Jetzt soll im Rahmen eines „Bürgerbeteiligungsverfahrens“ eine Lösung gefunden werden, an denen Anwohner und andere Beteiligte mitwirken. DIE LINKE wird zu diesem Vorgehen Vorschläge und Ideen vorlegen, um aus diesem „Schandfleck“ einen bürger- und umweltfreundlichen Ort zu machen, an dem aufzuhalten angenehm und nicht stressig ist.

Die Fraktion der LINKEN fordert alle Interessierten auf, sich zu beteiligen und Vorschläge einzubringen!

Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel,
Hartmut Obens, Vorsitzender

Hier können Sie die Pressemitteilung als PDF downloaden:

Artikel im "Hamburger Wochenblatt" Nr. 45 2011.

Hier können Sie den Artikel als PDF downloaden:

Die Linke schlug daher vor, einen Architektenwettbewerb auszuloben. In der jüngsten Bezirksversammlung lehnten dies die anderen Parteien allerdings einhellig ab.

Man wolle dort nicht erneut „Geld verbrennen“, erklärte Rüdiger Rust, SPD-Fraktionschef. Vor Jahren hatte es bereits einen – privat finanzierten – Architektenwettbewerb zum Vorplatz gegeben. Ein FDP-Abgeordneter nannte den Antrag der Linken „scheinheilig“, zumal der Investor des gescheiterten Bauvorhabens Hoheluft-Kontor ursprünglich angeboten hatte, den Vorplatz gleich mit zu gestalten.
CDU-Fraktionschef Michael Westenberger warnte vor übereilten Schritten: „Das Thema Vorplatz Hoheluftbahnhof und alle anderen damit verbundenen Themen sollten in engster Abstimmung mit der Bevölkerung, der Politik und der Verwaltung behandelt werden. Das gebietet der Respekt vor der direkten Demokratie.“
Hintergrund: Seit dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen das Hoheluft-Kontor gilt das Ufer des Isebekkanals generell als tabu, und der Bereich um den Bahnhofsvorplatz soll – so der politische Wille – nur im Einvernehmen mit der Isebek-Initiative umgestaltet werden.
Roland Seidlitz, GAL-Fraktionschef:„Wir versuchen derzeit, Ruhe in die Diskussion zu bringen.“ Die Bürger sollten bei allen Plänen zur Umgestaltung unbedingt beteiligt werden. Seidlitz: „Das Ganze ist schon mal schiefgegangen, das muss man kein zweites Mal haben.“

Zaklin Nastic von der Linksfraktion versteht die Aufregung nicht: „Ich weiß nicht, was in den vorigen Jahren versenkt worden ist. Wir haben da nichts versenkt.“ Der Bahnhofsvorplatz müsse auf jeden Fall „bürgerfreundlicher“ gestaltet werden. Nastic: „Man könnte ja immerhin einen Workshop machen.“

Lesen Sie hier online den Artikel im Elbe-Wochenblatt

Auslobung eines Architektenentwurfs für den Vorplatz des U-Bahnhofs Hoheluftbrücke

Beschlußvorschlag:

Die Bezirksversammlung beauftragt das Bezirksamt Eimsbüttel mit der Auslobung eines Architektenwettbewerbs für eine bürgerfreundliche Neugestaltung des Vorplatzes des U-Bahnhofs Hoheluftbrücke.

Der Gestaltungsbereich schließt auch den seitlich gelegenen Wendehammer mit ein.

Begründung:

Der Bahnhofsvorplatz ist ein Stück „vergessenes Gelände“ an einem zentralen, von Hektik und Verkehr geprägten Ort im Eimsbütteler Kerngebiet. Der von der LINKEN-Fraktion vorgelegte Architektenentwurf zur Neugestaltung des U-Bahnhof-Vorplatzes hat in den Medien große Beachtung gefunden und ist in der Öffentlichkeit auf große Zustimmung gestoßen.

Unabhängig von dem dort geplanten Bauprojekt ist dies eine Maßnahme, die relativ schnell realisiert werden kann und keine großen Kosten verursacht. Wir plädieren deshalb für die Zustimmung durch die Bezirksversammlung.

Hartmut Obens und Fraktion DIE LINKE

Hier können Sie den Antrag als PDF downloaden:

Rücknahme des Bauvorbescheides für den Bau des sog. "Isebek-Domizils“

Beschlußvorschlag:

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, den erteilten Bauvorbescheid zugunsten des Investors BAUPLAN Nord für den Bau des sog. „Isebek-Domizils“ zurückzunehmen.

Begründung:

In Übereinstimmung mit dem von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Rechtsgutachten sowie dem beigefügten Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg ist der von der Bezirksverwaltung erlassene Bauvorbescheid nicht bescheidungsfähig, weil mangels ausreichender Planunterlagen (hier: fehlendes Lärmgutachten) nicht beurteilt werden kann, wie baulicherseits auf eine vorhandene erhebliche Immissionsvorbelastung Rücksicht genommen werden soll. Im Urteil heißt es dazu: „Wenn in einer derart vorbelasteten Umgebung die bauplanrechtliche Zulässigkeit einer Wohnungsbebauung verbindlich geklärt werden soll, ist es Aufgabe des Bauherrn, mit der Bauvoranfrage Unterlagen vorzulegen, die erkennen lassen, wie baulicherseits auf die vorhandene Situation Rücksicht genommen wird. Allein die telefonische Zusage passenden Schallschutzes und die Forderung, gegenüber den emittierenden Betrieben immissionsschutzrechtliche Anordnungen zu erlassen, genügen hierfür nicht“. (VwGO $ 124 Abs. 2; BauGB $ 34 Abs. 1; BayBO 1998 Art. 75 Abs. 1 Satz 1)

Die Hamburger Lärmpegel-Messung stellt an der fraglichen Stelle einen Lärmpegel von 65 – 70 dB(A) fest.

Im weiteren führt das Urteil aus, dass bei einem Lärmpegel von ca. 60 dB(A) der zulässige Wert für Dorf- und Mischgebiete deutlich überschritten wird und es, auch bei Vorhandensein von Schallschutzfenstern, den Bewohnern nicht zugemutet werden kann, abends oder  nachts die Fenster grundsätzlich geschlossen zu halten. Da die Lärmdämmung bei gelegentlich geöffneten Fenstern nur etwa 15 dB(A) ausmache, seien nachts Lärmpegel folglich immer noch von ca. 40 dB(A) zu erwarten.

„Mit verkehrslärmbedingten Schlafstörungen ist aber bereits zu rechnen, wenn ein Pegel von 30 dB(A) in den Innenräumen überschritten wird. Nach den Erkenntnissen der Lärmforschung, die nicht auf den äquivalenten Dauerschallpegel, sondern auf die Pegelspitzen abstellen, liegt die Aufweckschwelle bei 60 dB(A). Bereits bei einem Lärmpegel von 35 – 40 dB(A) nachts findet in der Regel kein ungestörter Tiefschlaf mehr statt, nachtlärmbedingte Schlafstörungen sind die Folge“.

Die Fraktion DIE LINKE ist der Meinung, dass das Bezirksamt jetzt den kontrollierten Rückzug wählen sollte, bevor ein später erzwungener Ausstieg zu größeren Verlusten führt, finanziell und politisch.

Hartmut Obens und Fraktion DIE LINKE

Hier finden Sie nochmals den Antrag sowie den in der Sache wichtigen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes als PDF:

Extra zum Methfesselfest ist nun die erste Ausgabe des EMIL erschienen.

        Themen sind:

       -  Wer ist EMIL?

                           -  Rechtsgutachten von Lena Dammann zum "Isebek-Domizil"

                           -  Wer wir sind, was wir wollen

                           -  Wohnungsbau: Sinnvolles Ziel, fragwürdige Mittel

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel!

Hier der EMIL, Ausgabe August 2011, als PDF:

Nein, die Linke will nicht ans Isebek-Ufer ran, sondern an den Vorplatz des U-Bahnhofs Hoheluft, den bürgerfreundlicher zu gestalten weder den Stadtplanern noch dem Hoheluft-Domizil-Investor bisher in den Sinn gekommen ist.

Um es deutlich zu sagen: Dieser Vorplatz ist ein Schandfleck in Eimsbüttel, und den zu beseitigen ist das erklärte Ziel der LINKEN-Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel!

Zugegeben: Die von Architekt Kottmeier vorgelegten städtebaulich durchaus attraktiven „Denkspiele“ zur Ausweitung der Vorplatzgestaltung auf einen Teil des Isebek-Ufers haben ihren Reiz, insbesondere im Hinblick auf mögliche Ruhezonen in diesem hektischen und verkehrsüberladenen Umfeld.  

Aber die Einbeziehung des Isebek-Ufers ist nun mal politisch tabu, schließlich hat die Mehrheit der  BürgerInnen und auch die LINKE als einzige Partei in Eimsbüttel sich für den Bürgerentscheid ausgesprochen und obsiegt.

Übrigens: Man kann auch mit kleinen Auslassungen und Formulierungen Politik machen: Die anfangs für Juli angesetzte Pressenkonferenz wurde nicht einfach „abgesagt“, sondern musste, wegen Erkrankung des Architekten, abgesagt werden.

Das ist auch so mitgeteilt worden. Auch habe ich die Skizzen nicht „heruntergespielt“, sondern ausgeführt, dass diese Skizzen nicht dem Vorschlag entsprechen, den DIE LINKE auf ihrer Pressekonferenz am 11. August vorstellen wird. Nur ganz nebenbei möchte ich darauf hinweisen, dass für diese Grafiken keinerlei Freigaben erteilt wurden, mithin ist ihre Veröffentlichung widerrechtlich.

Hartmut Obens, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier können Sie den Artikel im Elbe-Wochenblatt als PDF lesen:

wir laden Sie ein zu unserer Pressekonferenz zu zwei wichtigen Themen:

„Hoheluftdomizil“ – Rechtsgutachten zur Vergabe des Bauvorbescheids

"Hoheluftplatz" – Vorschlag der LINKEN zur Neugestaltung des U-Bahnhofvorplatzes Hoheluftbrücke

Der Streit um das „Hoheluft-Domizil“ und den Bürgerentscheid "Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!" geht weiter.

Doch was geschieht eigentlich mit dem Vorplatz des U-Bahnhofs Hoheluftbrücke, der täglich von vielen Tausend Menschen frequentiert wird und der sich wahrlich nicht als eine Zierde im Stadtteil darstellt? Weder die Bezirksbehörden noch der auserkorene Investor des „Hoheluftdomizils“ haben sich über eine bürgerfreundliche Gestaltung dieses Ortes Gedanken gemacht.

Und: War die Erteilung des Bauvorbescheids für das „Hoheluftdomizil“ rechtens oder wäre die Einleitung eines Bauplan-Verfahrens zwingend gewesen?

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel hat in Zusammenarbeit mit dem Architekten-Büro J.-C. Kottmeier einen Gestaltungsvorschlag erarbeitet, der den Wünschen der Anwohner und Fahrgäste nach einem bürgerfreundlichen und zum Verweilen einladenden Vorplatz entgegenkommt und dabei städtebauliche Vorstellungen und Anforderungen des Umweltschutzes an der Isebek berücksichtigt. RA Rüdiger Nebelsiek und RA Lena Dammann von der Kanzlei Mohr und Partner werden ihr Rechtsgutachten vorstellen.

Termin: Donnerstag, 11. August 2011, 11 Uhr, Fraktionsbüro der LINKEN Eimsbüttel (Dillstr. 16)

Über Ihr Erscheinen würden wir uns freuen!

Mit freundlichen Grüßen,

Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hartmut Obens (Fraktionsvorsitzender)    

Hier können Sie die Einladung als PDF ansehen:

Gegen den Entscheid der Bürgerinnen und Bürger will das Bezirksamt einen Gebäudeklotz an die Isebek stellen. DIE LINKE als die Partei der Demokratie und der Bürgerrechte verteidigt den Willen der Eimsbüttlerinnen und Eimsbüttler.
Im Juli 2010 entschieden sich die Eimsbüttler Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid klar gegen Bebauungen und Abholzungen zwischen Isebekkanal und dem U-Bahnhof Hoheluftbrücke. Das richtet sich sowohl gegen Büro- wie Wohnungsgebäude. Nun will das Bezirksamt die Erlaubnis für den Bau eines riesigen Wohnungskomplexes erteilen. Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel versagte dem vorgelegten Bebauungsentwurf bereits ihre Zustimmung.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Hartmut Obens, ist empört: "Für die Fraktion DIE LINKE ist die Respektierung der Ergebnisse der Bürgerbegehren 'Hände weg von der Isebek' und 'Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel' eine demokratische Selbstverständlichkeit!" Jeder Versuch, diese Bürgerentscheide zu umgehen oder auszuhebeln, vertrage sich nicht mit dem Anspruch demokratisch gewählter Organe wie der Bezirksversammlung. Der jetzige Vorgang hinterlasse bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, "als scherten sich die Eimsbüttler politischen Gremien und Behörden nicht um demokratisch abgestimmte Willensbekundungen der Bevölkerung."
 
Bereits die von Politikern nach dem siegreichen Bürgerentscheid gemachten negativen Äußerungen und die Forderung nach Erhöhung der Quoren "nähren den Verdacht, dass man solche 'unliebsamen Einmischungen' einschränken oder gar abschaffen möchte", so Obens. Man müsse sich "angesichts dieser massiven Mißachtung der Volksgesetzgebung durch das Bezirksamt und die politisch Verantwortlichen schon die Frage stellen, ob im Bezirk Eimsbüttel die Demokratie in Gefahr ist."
 
"DIE LINKE ist die Partei der Demokratie und der Bürgerrechte", erklärt Obens entschlossen, "und wir werden dieses undemokratische Vorgehen keinesfalls tatenlos hinnehmen!" DIE LINKE werde "in der Bezirksversammlung und gegebenenfalls demonstrierend auf der Strasse gegen diese Entmündigung der Eimsbüttlerinnen und Eimsbüttler vorgehen."

Hartmut Obens, Fraktionsvorsitzender

Diese Pressemitteilung zur Zukunft des Hoheluft-Kontors als PDF

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel versagt dem vorgelegten Entwurf die Zustimmung.

Begründung:

Für die Fraktion DIE LINKE ist die Respektierung der Ergebnisse der Bürgerbegehren „Hände weg von der Isebek“ und „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel“ eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Jeder Versuch, diese Bürgerbescheide zu umgehen oder auszuhebeln, verträgt sich nicht mit dem Anspruch demokratisch gewählter Organe wie der Bezirksversammlung. Das hinterlässt bei Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, als scherten sich Eimsbütteler Gremien und Behörden nicht um demokratisch abgestimmte Willensbekundungen der Bevölkerung.
Bereits die von Politikern nach dem siegreichen Bürgerentscheid gemachten negativen Äußerungen und die Forderung nach Erhöhung der Quoren nähren den Verdacht, dass man solche „unliebsamen Einmischungen“ einschränken oder gar abschaffen möchte.
Die Ergebnisse von Bürgerbescheiden haben die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksversammlung.
Und bevor nicht alle zum Thema Hoheluftdomizil noch offenen Fragen geklärt sind und die von der Fraktion der LINKEN dazu eingebrachte Große Anfrage beantwortet ist, kann nach Meinung der LINKEN nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.
Es spricht nicht gerade von Achtung und Respekt gegenüber der Bezirksversammlung, wenn in dem Schriftsatz lakonisch festgestellt wird, dass deren Beschlüsse „nicht unbeschränkt und ewig aufrecht erhalten werden müssen“.
Soll das bedeuten, dass man nur eine Weile abwarten muss, um bindende Beschlüsse der Bezirksversammlung zu kippen oder gar das Gegenteil zu beschließen, damit unliebsame Ergebnisse von Bürgerbescheiden „parlamentarisch“ entsorgt werden können?
Das kann nicht der Sinn der demokratischen Volksgesetzgebung und der direkten Demokratie in Hamburg sein!

Fraktion DIE LINKE Bezirksversammlung Eimsbüttel
Hartmut Obens, Fraktionsvorsitzender

Betr.: Wohnungsbau zwischen Isebekkanal und U-Bahn-Station Hoheluftbrücke

Im „Abendblatt“-Artikel „Eimsbüttel hebelt Bürgerentscheid aus“ vom 21.4.2011 wird berichtet, dass derselbe Investor, Bauplan Nord, jetzt ein Haus mit 50 Wohnungen und Ladenflächen im Erdgeschoss errichten will. Auf dem rund 1.000 Quadratmeter großen Grundstück soll ein siebenstöckiges Wohnhaus, bezeichnet als „Isebek-Domizil“, errichtet werden. Der Klinkerbau soll mit 22,70 Metern genauso hoch ausfallen wie das durch den Bürgerentscheid zuvor gescheiterte Kontorhaus.

Dazu bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

1.       Ist die Bezirksverwaltung der Auffassung, dass sich Text und Ergebnis des Bürgerentscheids ausschließlich auf das Bürohaus („Hoheluftkontor“) beziehen? Falls ja, bitte begründen.

2.       Gibt es eine verbindliche Zusage des Investors, im „Isebek-Domizil“ StudentInnen und Behinderte unterzubringen? Wenn ja: Welche Quote gibt es für Studierende,  in welcher Form ist der barrierefreie Bau von Wohnungen gedacht und um wie viele Wohnungen handelt es sich jeweils?

3.       Nach welchen Kriterien erfolgt hierbei die Mietpreisgestaltung?

4.       Wird seitens des Investors vollständig darauf verzichtet, Eigentumswohnungen bzw. hochpreisige Appartements zu bauen? Wenn ja, in welcher Form wird das garantiert?

5.       Sieht der Bebauungsplan einen Verzicht auf Gehölzrodungen und Bebauung zwischen Isebekkanal und U-Bahnhof Hoheluft vor? Wenn ja, in welcher Form wird das garantiert?

6.       Ist mit dem vom Investor vorgelegten Konzept die Unterbringung von McDonalds festgeschrieben? Wenn ja, wie viele Quadratmeter stehen McDonalds zur Verfügung?

7.       Berücksichtigt der vorliegende Bauplan eine bürgerfreundliche Gestaltung des U-Bahnhofs-Vorplatzes? Wenn ja, in welcher Form? Bitte Bauplan beifügen.

8.       Ist nach Auffassung der Bezirksverwaltung durch den möglichen Bau eines 7-geschossigen Gebäudes eine Sicht- bzw. Raumbeeinträchtigung von umliegenden Baudenkmälern („Wohnturm“ neben dem U-Bahnhof) zu befürchten? Bitte begründen.

9.       Welche politische Wirkung sieht die Bezirksverwaltung bei einer möglichen „Aushebelung“ des Bürgerentscheids in Bezug auf die demokratische Volksgesetzgebung in Eimsbüttel und Hamburg zukommen?

Hartmut Obens, Fraktionsvorsitzender

Hier können Sie die Anfrage als PDF lesen: