Der Hamburger Senat unter Olaf Scholz ist dabei, die größte zusammenhängende Grünfläche Lokstedts (ca. 17 Fußballfelder) ohne demokratische Beteiligung aller Interessen vor Ort an einen Chemiekonzern zur Werkserweiterung zu verkaufen.
Der DAX-Konzern Beiersdorf erweist damit – entgegen der von Scholz & Co. verbreiteten „Sozialpartner“-Ideologie – nicht etwa der Stadt Hamburg einen Gefallen. Sondern unsere Regierung vergoldet dem Konzern die hochrentablen Immobilien-Investitionen an der Unnastraße, indem sie ihm auch noch diese Grünfläche am Veilchenstieg billig verhökert, anschließend zu Gewerbefläche aufwertet und damit im Wert verdoppelt.
Beiersdorf dementiert bis heute, überhaupt Pläne mit dem Gelände zu haben und hat noch nicht einmal einen konkreten Flächenbedarf genannt.

«Kein Verramschen des ’Familiengrüns’!» fordert Hartmut Obens (MdBV Eimsbüttel, Fraktionsvorsitzender) und erklärt die klare Absage der Linksfraktion: «DIE LINKE ist grundsätzlich gegen den Grünflächen-Verkauf nach Gutsherrenart an Beiersdorf und fordert die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf, diesen nicht zu beschließen. Beiersdorf darf die Stadt nicht dominieren. Auch ein Konzern muß sich integrieren.»

Konzerninteressen stehen nicht als Singularität im Raum. Nach dem Schumacherschen Grünachsen-Konzept für die Stadt Hamburg erfüllen große Grünflächen zentrale Funktionen wie die Belüftung der inneren Stadt und sind unverzichtbar für Gesundheit und Naherholung. Sie begründen auch den Charme unserer Stadt. An Entscheidungen dieses Ausmaßes - Umplanungen öffentlichen, d.h. gesellschaftlichen Eigentums von hohem Wert für das gesamte Stadtviertel - muß auch die Gesellschaft mit mehr als Alibi-Informationsveranstaltungen beteiligt werden.

Hartmut Obens betont: «Wir akzeptieren keinen Grünflächen-Verlust ohne öffentliche Diskussion und Abwägung aller beteiligten Interessen. Wir fordern einen ’Großen Lokstedter Ratschlag’ unter Beteiligung der Anwohner_innen, Kleingärtner_innen, der Beschäftigten und der Öffentlichkeit.

Mehr Demokratie – weniger Dominanz.
Bürgerbeteiligung statt Geheimverträge.»

Hartmut Obens

für DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

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Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung "Wem gehört die Stadt? Den Bürger_innen ode rder Familie Herz (Tchibo) + der US-Heuschrecke Black Rock" als Download-PDF.

Am heutigen Montag geschah im Kerngebiet Eimsbüttels erneut ein schwerer Verkehrsunfall mit Todesfolge. Das ist inzwischen der dritte tödliche Unfall im Eppendorfer Weg binnen kurzer Zeit. Beim Abbiegen in den Eppendorfer Weg überfuhr ein LKW eine 33jährige Radfahrerin.

Sie erlag noch am Unfallort ihren schweren Verletzungen.

Dazu erklärt Peter Gutzeit (verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion- Eimsbüttel): «Diese schreckliche Nachricht macht mich fassungslos. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten Radfahrerin.

Immer wieder habe ich in den letzten Jahren auf die Unfallgefahren im dicht besiedelten Kerngebiet Eimsbüttels hingewiesen. Nur 100 Meter entfernt gab es 2016 einen Unfall mit Todesfolge am Isebekkanal. Weitere Todesopfer waren in den letzten Jahren allein im Eppendorfer Weg zu beklagen. Einer davon ebenfalls durch einen abbiegenden LKW.

Seit Jahren fordere ich eine Entschleunigung der Verkehre gerade in der Osterstraße und im Eppendorfer Weg durch Tempo 30. Doch die entsprechenden Anträge wurden stets abgelehnt oder verschleppt. Auch ein diesbezüglicher Antrag auf einen Kreisel an der Kreuzung Osterstraße / Bismarckstraße wurde abgelehnt.

Ich fordere eine Neuaufnahme der Planung dieser Kreuzung. Ein Kreisel führt zu einer wesentlichen Entschärfung in diesem Krezungsbereich und es gibt meines Erachtens keinen überzeugenden Ablehnungsgrund.

Osterstraße und Eppendorfer Weg müssen endlich zu Tempo 30-Straßen erklärt werden !»

Peter Gutzeit

für DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

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Mit Hilfe des Stadtplaners Mario Bloem machen wir konkrete Vorschläge für ein sinnvolles Stadtteil-Gesamtkonzept im Interesse aller Beteiligten vor Ort – nicht zuletzt der Menschen, die dort leben.

[ EmiL-Download-Link: http://bit.ly/emil-extra-gruenes-lokstedt-pdf ]

Kai Gätgens, Bezirksamtsleiter von Eimsbüttel antwortet auf die Befürchtung, dass Eimsbüttel bald kein grüner Bezirk mehr sein wird, mit einem ebenso stereotypen wie selbstgefälligen „Wir sind da dran. ... Der Erhalt des Unternehmens hat Vorrang ...“. Aber Gätgens’ suggerierte Alternative ’Beiersdorf oder Grün’, existiert nicht. Und die Forderung des Hamburger Landschaftsprogramms nach 6m² Grünfläche innerhalb von 500m für jede_n Lokstedter_in wird immer unrealistischer. Selbst einschließlich der verkauften Gartenfläche am Veilchenstieg wird die Zielzahl für Lokstedter Grün schon jetzt nicht mehr ansatzweise erreicht. Aber SPD und GRÜNE opfern dem Chemie-Konzern 17 Fifa-Fußballfelder zusammenhängendes Grün in Lokstedt grundlos auf dem Altar der Nebelkerzen ! DIE LINKE nicht – Rot ist das bessere Grün – in diesem EmiL-Extra treten wir den Beweis an.

Hartmut Obens (MdBV Eimsbüttel, DIE LINKE. Fraktion, Vorsitzender) fragt:
«Kein Beiersdorf-Arbeitsplatz ist durch zu geringe Fläche des Firmengrundstücks gefährdet. Warum schenkt die Stadt Hamburg der Milliardärs-Familie Herz und der Black Rock Inc. leistungslos ca. 200 Mio. Euro? Hamburg braucht dringend bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener. Warum verzichtet der Senat auf seine Gestaltungsmöglichkeiten an der Unnastraße?»

Herr Gätgens – Zeigen Sie uns in den kommenden Wochen, dass jedem Lokstedter in Zukunft 6m2 Grünfläche innerhalb von 500m wohnungsnah und weitere 6 bis 7m² stadtteilnah in bis zu 1.000m Entfernung zur Verfügung stehen, wie es das Hamburger Landschaftsprogramm seit 1997 fordert!

Hartmut Obens

für DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

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Sämtliche Bild- und Urheberrechte: Bezirksamt Eimsbüttel

Petitum/Beschluss:Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten sich
1. an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration zu wenden und die Einsetzung des Inklusionsbeirats Eimsbüttel gemäß § 16 des Gesetzes über
Verwaltungsbehörden als Verwaltungsausschuss vorzunehmen.
2. an die Finanzbehörde zu wenden und die erforderlichen finanziellen Mittel zur Zah- lung von Aufwandsentschädigungen von 40,00€ je Vollsitzung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hamburgischen Entschädigungsgesetzes zu genehmigen und die Mittel dem Be- zirksamt umgehend zur Verfügung zu stellen.

Manuela Pagels und DIE LINKE.Fraktion

Hier erhalten Sie diesen Antrag Pagels 📌 Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Inklusionsbeirates 🚩 als Download-PDF.

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