Antrag Obens | Bombendrohung gegen Ida Ehre-Schule, Erklärung
Aus aktuellem Anlass schlägt die Fraktion der LINKEN folgenden Text für eine Erklärung der heutigen Bezirksversammlung Eimsbüttel vor:
Erklärung der Bezirksversammlung Eimsbüttel zur heutigen Bombendrohung gegen die Ida-Ehre-Schule
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel verurteilt auf das Schärfste die heute gegen die Ida-Ehre-Schule gerichtete Bombendrohung, die den vorläufigen Höhepunkt einer von der AfD inszenierten Kampagne gegen diese Eimsbütteler Schule darstellt. Der Name Ida Ehre, Jüdin, Verfolgte des Naziregimes und Antifaschistin, ist Verpflichtung für Schülerschaft und Lehrer, über Faschismus und Antisemitismus aufzuklären und an einem Bewusstsein über deren Ursachen und Voraussetzungen mitzuwirken. So hat diese Schule sich den Ehrentitel „Schule ohne Rassismus“ voll und ganz verdient. Damit stand die Ida-Ehre-Schule offensichtlich im Fadenkreuz der AfD und ihres Denunziantenportals, von dem diese Verleumdungskampagne ausgegangen war. Leider assistierten ihr dabei auch maßgebliche Teile der Hamburger Presse. Anstelle sich schützend vor Schüler*innen und Lehrerschaft ihrer Schule zu stellen, hat die Reaktion der Schulbehörde diese Verleumdung quasi bestätigt. Und in der gestrigen Bürgerschaftsitzung hat der verantwortliche Schulsenator dazu nicht ein Wort verloren.
Das ist unverantwortlich!
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel ist besorgt über diese Vergiftung des öffentlichen Klimas und fordert alle demokratischen Kräfte und Parteien dazu auf, gerade jetzt die Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtspopulismus offensiv zu führen. Wenn das nicht geschieht, dann wird das bei den bevorstehenden Bezirksversammlungs- und Europawahlen nur einer Partei nützen: der AfD.
Eimsbüttel, 28. März 2019