Hauptausschuss
Unsere Anträge und
anderen Themen im Ausschuss
Antrag Gutzeit | Mieter*innen über Abgeschlossenheitserklärungen informieren
Sachverhalt: Für die Umwandlung eines Mietshauses in Eigentumswohnungen wird von dem/der Eigentümer*in eine Abgeschlossenheitserklärung verlangt. Wohneigentum entsteht durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum bzw. durch eine Teilungserklärung. Eine Abgeschlossenheitserklärung hat meist erhebliche Auswirkungen auf das Leben und Wohnen... Weiterlesen
Antrag Wiegmann | Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich machen, Volksinitiative unterstützen
Sachverhalt: Demokratie lebt nicht allein durch die Existenz einer formaldemokratischen Struktur, sondern erst, wenn Demokrat*innen sich einbringen und Demokratie auch leben dürfen. Eine grundlegende Bedingung für eine lebendige Demokratie ist, dass die Bürger*innen dieses Landes sich selbst und ihre demokratische Willens-Bildung und -Äußerung... Weiterlesen
Antrag Obens | Bombendrohung gegen Ida Ehre-Schule, Erklärung der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Auf Initiative der Linksfraktion hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel folgende Erklärung abgegeben: Erklärung der Bezirksversammlung Eimsbüttel zur heutigen Bombendrohung gegen die Ida-Ehre-Schule, vorgetragen von der BV-Vorsitzenden Mechthild Führbaum »Die Bezirksversammlung Eimsbüttel verurteilt auf das Schärfste die heute gegen die... Weiterlesen
Antrag Obens | Bombendrohung gegen Ida Ehre-Schule, Erklärung
Aus aktuellem Anlass schlägt die Fraktion der LINKEN folgenden Text für eine Erklärung der heutigen Bezirksversammlung Eimsbüttel vor: Erklärung der Bezirksversammlung Eimsbüttel zur heutigen Bombendrohung gegen die Ida-Ehre-Schule Die Bezirksversammlung Eimsbüttel verurteilt auf das Schärfste die heute gegen die Ida-Ehre-Schule gerichtete... Weiterlesen
Antrag | Lärm- und Abgasschutz für Alle - Anträge Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen
[Klarstellung: Die doppelte Verneinung des Behörden- und Antrags-Deutsches ist manchmal verwirrend. Unser hier dargestellter Antrag wurde von SPD, GRÜNEN und CDU abgelehnt.] Sachverhalt: Bisherige Beratungsfolge am TOP Drs.-Nr. Ergebnis BV (Antrag der Fraktion DIE... Weiterlesen
Zuständige Vertretung
Ausschuss-Mitglied: Manuela Pagels
Benannte/r Vertreter*in: Peter Gutzeit
Im Hauptausschuss können ohne vorherige Benennung alle anderen Fraktions-Mitglieder das benannte Mitglied vertreten.
Der Hauptausschuss ist die "kleine Bezirksversammlung". Er kann in bestimmten Fällen an Stelle der Bezirksversammlung Beschlüsse fassen und tagt i.d.R. 2 Wochen vor der monatlichen Bezirksversammlung.
Zur Zeit tagt und beschließt der Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung und der meisten Ausschuesse. Von den Beschränkungen der corona-pandemie-veranlassten Allgemeinverfügung des Hamburger Senats sind die Gremien der Bezirksversammlung zwar explizit ausgenommen, aber ihre Mitglieder bemühen sich, wie die Bevölkerung im allgemeinen, Versammlungen von mehr als 2 Personen zu vermeiden.
Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Hier geht's zum Hauptausschuss im Bürger-Informationssystem.
