Rede Wiegmann | Aktive städtische Bodenbevorratungspolitik in Eimsbüttel

Geehrte Anwesende und Zuschauer*innen im Livestream der Bezirksversammlung, 

die Grundstückspreise sind mittlerweile zum erheblichsten Faktor der Baukosten geworden. Sie lassen sich am wirkungsvollsten durch aktive Bodenpolitik der öffentlichen Hand beeinflussen. Da sind sich auch die Fachleute wie z.B. vom Deutsche Institut für Urbanistik einig.

Großstädte wie Wien - aber auch Ulm machen es seit Jahrzehnten mit ihrer wirksamen aktiven Bodenbevorratungspolitik vor. Das beweist: Als Akteure am Immobilienmarkt können Kommunen spekulationsgetriebenen Preisentwicklungen tatsächlich entgegen wirken.

In dieser Hinsicht finden wir von der Fraktion DIE LINKE den vorliegenden Antrag “Vorausschauende Stadtentwicklung - Vorkaufsrechte entlang der Magistralen” gut und richtig.

Nicht zuletzt haben wir von der LINKEN ja auch die beiden Volksinitiativen “Keine Profite mit Boden & Miete” mit Unterschriftensammlungen unterstützt - beide erfolgreich, besonders viele Unterschriften aus Eimsbüttel - 

Allerdings teilen wir von der LINKSFRAKTION nicht die Ansicht - auch das dürfte niemanden hier überraschen - 
dass die Kommune die Grundstückspreise mit reichlich finanziellem Aufwand niedrig hält, nur damit Betongold-Spekulanten anschließend eine umso größere Gewinnspanne aufschlagen können, um dann schlussendlich auf dem selben Preisniveau anzukommen.

Also: aktive städtische Bodenbevorratungspolitik - ja 
für private Hand - nein !

Letztlich beschließen wir hier ja nur das Petitum des Antrags: 
"Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, für die Gebiete entlang der großen Magistralen sowie des künftigen Streckenverlaufs der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Eimsbüttel im Zusammenspiel mit dem Bezirksamtsleiter eine Vorkaufsrechtsverordnung zu prüfen und zu erlassen."

Die Linksfraktion sagt also eindeutig: Vorkaufs-Rechtsverordnung prüfen und erlassen - ja.

Hier erhalten Sie diese Rede: "Aktive städtische Bodenbevorratung in Eimsbüttel" als Download-PDF.

Weitere Informationen über die Anliegen der
Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel erhalten Sie
unter: https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/.