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Astrid Dahaba

Rede zur Schließung Kundenzentrums (KUZ) Stellingen/BV 23.02.2012

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Dr. Sevecke,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

manchmal hat es auch Vorteile, wenn man nicht als Erste redet, dann braucht man nicht die Argumente der anderen wiederholen (wenn man denn der gleichen Meinung ist) und man kann sich auf das Wesentliche konzentrieren.

Herr Dr. Sevecke, ich nehme an, dass Sie froh sein werden, wenn diese Bezirksversammlung und die Schelte Ihnen gegenüber vorüber ist. Sie wissen: Sie müssen das aushalten, Sie müssen persönlich den Kopf dafür hinhalten! Das ist Ihr Job! Mein Mitleid hält sich allerdings in Grenzen. Ich erlaube mir, den bayerischen Aschermittwoch für heute nach Hamburg zu holen, da ich mich schon frage: Sind Sie denn jeck geworden, das KUZ zu schließen?

In Ihrer Begründung zur Schließung des KUZ geben Sie an, dass die sechs Sachbearbeitungsstellen sehr störanfällig sind. Würden schon zwei Personen fehlen - aufgrund von Urlaub oder Krankheit - ergäbe dies eine erhebliche Einschränkung des Kundenservices. Aufgrund Ihrer Analyse der Kundenströme gehen über die Hälfte der Eidelstedter und Stellinger Bürger und Bürgerinnen ins KUZ Stellingen, um ihre Angelegenheiten zu regeln. Insgesamt sind es ca. 40.000 Kunden, die das KUZ aufsuchen. Mir will Ihre Logik nicht einleuchten, wenn Sie, wie Sie es vorhaben, die Mitarbeiterinnen auf die anderen beiden KUZ verteilen: Die Kundenanzahl und der Arbeitsanfall werden ja bleiben, die Kundenströme werden nur örtlich verlagert und diese Maßnahme bringt keine Lösung, weder finanziell noch wird der Service gegenüber den Bürger und Bürgerinnen verbessert. (hier habe ich stehen: Publikum klatscht).

Bei der Einführung des neuen Personalausweises haben die Bezirksämter 40 neue Stellen vom Senat gefordert, die ihnen nicht bewilligt wurden. Im Gegenteil. Der SPD-Senat will zur Sanierung der Finanzen bis 2020 jährlich 250 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Ist das die Bürgernähe, von der die SPD gesprochen hat?

Neben einer Ausgabenpolitik, die in die Zukunft der Stadt investiert, kann die Haushaltslage der Stadt vor allem durch eine Einnahmepolitik deutlich verbessert werden. Wenn ich größere Ausgaben habe als Einnahmen, dann muss ich die Einnahmenseite erhöhen. Das weiß jede Hausfrau, allerdings weiß das wohl nicht jeder Hausmann im Senat. (Klatschen!)

Zu einer Erhöhung des Landeshaushaltes gehört eine Effektivierung des Steuervollzugs und Initiativen zur Veränderung der Steuerpolitik des Bundes. Durch Veränderung der Steuersätze bei Unternehmens- und Einkommensteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte die Kassenlage der Stadt nachhaltig positiv verändert werden. Deshalb kann ich das populistische Geschwätz: „Wir müssen Sparen,“ nicht mehr nachvollziehen. Im Übrigen ist der Terminus „Sparen“ an dieser Stelle falsch, denn ich spare nur dann etwas, wenn ich etwas in den Sparstrumpf lege. Der richtige Terminus heißt „Kürzen“, dies sollte jedem oder jeder klar sein. (Klatschen!)

Den effektiven Steuervollzug hat endlich der Senat als »wichtige Daueraufgabe zur Sicherung des Steueraufkommens« anerkannt und zieht daraus aber nur halbherzige Schlüsse: Die Anzahl der Steuerprüfer muss aus unserer Sicht deutlich erhöht werden. Die SPD denkt lediglich an die Einführung der Vermögenssteuer, die von der GAL und den LINKEN unterstützt wird. Der Senat will allerdings erst Gespräche mit anderen Bundesländern mit dem Ziel der Wiedereinführung einer reformierten Vermögenssteuer abwarten.

(Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer bringt bei entsprechender Ausgestaltung zusätzliche jährliche Einnahmen von 1-2 Mrd. Euro und damit Spielräume für Haushaltssanierung und Zukunftsinvestitionen für die Stadt.)

Sogar der Landesrechnungshof hat die Notwendigkeit von Einnahmeerhöhungen nicht ausgeschlossen. Allerdings: Was ist das für eine zögerliche Aussage! Vorbildlich! Ich bin ganz begeistert. Lassen Sie einen Unternehmensberater in einen Betrieb kommen, was wird er als Erstes machen? Natürlich das Personal ausdünnen. Was anderes fällt ihm nicht ein. Da frage ich mich, was man denn in einem vierjährigen Studium der Betriebswirtschaft lernt, wenn dies das Ergebnis ist und jährlich 250 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden? (Klatschen!)

Man muss, wie die FDP in ihrem Antrag schreibt, „Springer“ einsetzen, um Fehlzeiten der Sevicemitarbeiterinnen auszugleichen. Doch diese Stellen müssen zusätzlich geschaffen werden und nicht aus dem vorhandenen Personalbestand rekrutiert werden. Denn dieser Ansatz schafft keine Lösungen.

Herr Dr. Sevecke, Sie haben aufgrund meiner Nachfrage in der Bezirksversammlung vom 28.10.2010 öffentlich erklärt, dass das Kundenzentrum nicht ohne Abstimmung mit der Bezirksversammlung geschlossen wird. Diese Aussage findet sich auch in der Niederschrift wieder. Ich frage Sie: Wie ist dann Ihr Sinneswandel und Ihr kurzfristiges Vorgehen im Hauptausschuss zu erklären? Kein Wunder, dass die Bürger und Bürgerinnen das Vertrauen in die Politik verloren haben. (Klatschen!)

Als weitere Vorteile für die Schließung des KUZ stellen Sie die Senkung der Betriebskosten dar und führen den Wegfall eines Kassenautomats sowie eine Aufrufanlage inkl. Nebenkosten an. Das, verzeihen Sie, ist in meinen Augen eine Lachnummer! Zusätzlich können, so führen Sie weiter aus, durch die frei werdenden Räume zukünftige Anmietungen vermieden werden. Sie haben uns noch keine Idee unterbreitet, was mit den leeren Räumen im KUZ passieren soll. In Anbetracht dessen, dass der Mietvertrag bis 2026 läuft, werden Kosten von ca. 532.000 Euro auflaufen. Diese halbe Million Euro ins Verhältnis mit dem Wegfall eines Kassenautomats und einer Aufrufanlage zu setzen, ist schon mehr als eine Kamelle. (Klatschen!)

Herr Dr. Sevecke. Sie werden wohl nach dieser Bezirksversammlung erschöpft nach Hause radeln. Dann werden Sie vermutlich „noch kein Glas Champagner öffnen“, wie Edmund Stoiber es einmal auf seiner Aschermittwochsrede in Passau am 8. März 2000 geäußert hat. Sie werden am 28.02. noch zum Bürgerkomitee nach Stellingen kommen und dort den Stellinger Bürger und Bürgerinnen die Schließung des KUZ erklären müssen. Danach werden Sie sicherlich einen Roten öffnen. Lassen Sie sich Ihren Beaujolais oder Bordeaux gut schmecken! (Klatschen!)

Astrid Dahaba

 

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