Rede Zaklin Nastics zum Thema Bundeswehr an Schulen

Zaklin Nastic
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Kommentar von Hartmut Obens, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Eimsbüttel:
Der von Zaklin Nastic eingebrachte Antrag „Keine Werbung der Bundeswehr an Eimsbütteler Schulen“ auf der Sitzung der Bezirksversammlung am 12. Dezember 2013 hatte es in sich: Noch bevor sie drei Sätze hatte sprechen können, schien die Fähigkeit und Bereitschaft von Abgeordneten aus SPD, Grünen, CDU und FDP erschöpft zu sein, sich mit den Argumenten unserer Abgeordneten rational auseinander zu setzen. Sie verließen den Saal. Reflex statt Reflektion… Wir dokumentieren die Rede von Zaklin, und jede(r) Leser(in) möge sich selbst ein Bild machen, bei welchen Argumenten Abgeordnete der Bezirksversammlung Eimsbüttel einen intellektuellen Reißaus nehmen, was auch ein Licht wirft auf das politische Niveau, das gelegentlich in diesem Gremium herrscht…

Rede von Zaklin Nastic (Fraktion DIE LINKE)auf der Bezirksversammlungssitzung am 12. 12. 2013 zu ihrem <link www.linksfraktion-eimsbuettel.de/in_der_bezirksversammlung/pool/details/zurueck/politik-23/artikel/keine-werbung-der-bundeswehr-an-eimsbuettler-schulen-und-hochschulen/ - external-link-new-window "Öffnet einen externen Link in neuem Fenster">Antrag "Keine Werbung der Bundeswehr an Eimsbüttler Schulen und Hochschulen":</link>

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

die Bundeswehr ist seit der Aussetzung der Wehrpflicht verstärkt auf die Rekrutierung von Freiwilligen angewiesen. Deshalb finden auch gerne Besuche der Bundeswehr an Schulen statt.

Sie will in erster Linie mit diesen Besuchen junge Menschen für den Kriegsdienst gewinnen und nutzt dabei auch die berufliche und finanzielle Perspektivlosigkeit von einigen Jugendlichen aus. Sie wirbt daher insbesondere unter jungen Menschen, damit sie auch in Zukunft an der Heimatfront keine Schwierigkeiten bekommt.

Sie indoktriniert junge Menschen an Schulen und verharmlost die Wahrheit über Kriege und dessen Folgen für die betroffenen Menschen, die Natur und nicht zuletzt für die Soldatinnen und Soldaten selbst. Die Bundeswehr benötigt Rückhalt in der Bevölkerung um Kriege als Mittel zur Konfliktlösung zu legitimieren.
Sie ist einfach kein Arbeitgeber wie jeder andere.

Allein im Jahre 2011 fanden 107 Veranstaltungen der Bundeswehr an Hamburger Gymnasien, Stadteilschulen und Berufsbildenden Schulen statt.
Mit einer TeilnehmerInnenzahl von 3033 Schülerinnen und Schülern.

Sowie 10 Besuche von Einrichtungen der Bundeswehr mit 284 TeilnehmerInnen. 2012 waren es 24 Veranstaltungen mit 776 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Sowie zwei Besuche von Einrichtungen mit 60 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern.
Der nächste Besuch der Bundeswehr an einer Schule ist für den 9.Januar 2014 in der Stadtteilschule Julius-Leber für die 12. Klasse geplant.

Erst am 4. Dezember sollte der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, eine Vorlesung an der Hamburger Universität einen Vortrag zum Thema „Cyber Security – die Rolle der Bundeswehr“ halten.
Die Proteste seitens des Bündnisses „Bildung ohne Bundeswehr“ und anderer Friedensorganisationen waren groß. Der Vortrag wurde kurzfristig, wie es heißt aus terminlichen Gründen, abgesagt.

Seit dem Jahr 2000 erhielten Deutsche Hochschulen neun Millionen US-Dollar aus dem amerikanischen Verteidigungsetat. 136.000 Dollar der US-Navy flossen laut Datenbank auch an die Hamburger Universität - wofür, möchte die Universitätssprecherin nicht verraten. Bekannt ist auch, dass ein Teil dieser Gelder in die Rüstungsforschung geht.

Wir von der Linksfraktion sagen: Schulen und Hochschulen sollen umfassend, wertorientiert und insbesondere wertneutral Inhalte vermitteln und nicht als Forschungsinstitutionen für z. B. Drohnen und "präzisionsgelenkte Munition", welche zu kriegerischen Handlungen benutzt werden, dienen. Wie z. B. an der Uni Marburg der Fall gewesen ist. Forschung, Studium und Lehre sind zivil. Sie dienen friedlichen Zwecken und sollten frei von Kooperationen mit Rüstungskonzernen und militärischen Aktionen sein, auch dieser von anderen Staaten. Sie dürfen keinesfalls einseitig als Werbeplattform für Kriege und die Rekrutierung für künftige Soldatinnen und Soldaten benutzt werden. In diesem Sinne wünsche ich ihnen geruhsame und friedliche Feiertage.

Ein weiterer Teil der Rede wurde von Zaklin Nastic, aufgrund der Störungen und Zwischenrufen einiger Abgeordneter der SPD-, CDU-, FDP- und GRÜNEN Fraktionen, weggelassen. Dieser bezog sich auf die eigentlichen Aufgaben und Ursachen der Gründung der Bundeswehr als Verteidigungsarmee sowie ihrer Rolle als Helfer im Inland.
 

Hier können Sie die Rede als PDF downloaden:

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