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Lotta Stähr

Presse | Eimsbütteler Nachrichten | Bezirksversammlung Eimsbüttel, Diskussion, Gezwitscher und Gedenken

Integration oder Separation der Flüchtlinge in Eimsbüttel? Die Bezirksversammlung tagt jeden Monat im Eimsbütteler Bezirksamt. Foto: Fabian Hennig
Integration oder Separation der Flüchtlinge in Eimsbüttel? Die Bezirksversammlung tagt jeden Monat im Eimsbütteler Bezirksamt. Foto: Fabian Hennig

Separation oder Integration

Lotta Stähr von den Eimsbütteler Nachrichten schreibt:

«Energische Diskussionen gab es bei zwei Anträgen zur Art der Unterbringung von Flüchtlingen. Der erste Antrag vom 11. Mai der beiden ehemaligen AfDler und jetzt Parteilosen Wolfram Heinrich und Andre Tierling sowie dem FDP-Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen fordert, eine getrennte Unterbringung für Christen in Flüchtlingsunterkünften, um deren Schutz zu gewährleisten.

Die CDU-Fraktion stellte am 23. Mai einen ähnlichen Antrag, allerdings mit anderem Lösungsvorschlag. Hier sollen nicht nur Christen, sondern auch andere Minderheiten unter den Geflüchteten besser geschützt werden, indem unter anderem bei der Registrierung auch Ethnie und Religion erfasst werden. Ebenfalls soll der Anteil von Christen und anderen Minderheiten in Unterkünften dem Anteil an Muslimen entsprechen und eine niedrigschwellige Beschwerdestelle für Geflüchtete, Ehrenamtliche und Mitarbeiter eingerichtet werden. DIE LINKE zeigte sich gegenüber dem ersten Antrag ablehnend, da, wie Abgeordnete Zaklin Nastic darlegte, Separation nur für neues Konfliktpotenzial sorge und niemanden zusammenbringe. Ihre Partei unterstütze eine inklusive Integration. Sie fand es zudem verwunderlich, dass die CDU eine Forderung der Linken nach einer niedrigschwelligen Beschwerdeeinrichtung auf Landesebene abgelehnt habe, dies aber auf Bezirksebene fordert.

Dem Antrag der CDU stimmten die Abgeordneten jedoch mehrheitlich zu. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Gesundheit und Gleichstellung soll sich mit dem Thema nun beschäftigen.»

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1 Kommentator schreibt:

«Die Logik der Antragsteller (CDU / Ex-Afd / FDP) zuende gedacht stellt sich doch die Frage, wie weitgehend eine solche Separation – und damit auch Anhäufung/Konzentration – nach Ethnien / Glaubensfragen denn gehen sollte? Eine Flüchtlingsunterkunft nur für alleinstehende männliche syrische Sunniten, eine nur für schiitische libysche Familien, eine für christlich-orthodoxe Frauen, eine für … In einem Stadtteil gibt es dann im Volksmund zukünftig den “Russenblock”, im anderen die “IS-Männer-WG”? So funktioniert Integration bestimmt nicht. Die weitere Forderung, daß der Anteil der untergebrachten Christen dem der anderen Minderheiten entsprechen soll, zeigt doch eher, wes Geistes Kind die Anträge waren: Wenn die kleinste Minderheit die maximale Anzahl der anderen Gruppen bestimmt, müssen die meisten Geflohenen abgewiesen werden. Da zeigt sich die Kleinbürger-Mentalität des “eigentlich muß man Flüchtlingen helfen – ABER …” Unser Asylrecht ist kein Almosen nach Gutdünken. Unser Asylrecht ist eine selbstverständliche Pflicht für uns Hiesige und mit Absicht (und aus deutscher Erfahrung) ein einklagbares Recht und Grundgesetz-Artikel ohne Obergrenzen. Wir haben kein Flüchtlingsproblem – wir haben ein Wohnungsproblem!»