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Peter Gutzeit

Antrag | Tempo 30 vor Kindergärten im Eppendorfer Weg in Eimsbüttel

Peter Gutzeit läßt beim Thema "Tempo 30 für den Eppendorfer Weg" nicht locker.
Peter Gutzeit läßt beim Thema "Tempo 30 für den Eppendorfer Weg" nicht locker.

Sachverhalt:

Einen besonderen Schutz benötigen Kinder im Straßenverkehr, insbesondere im Bereich von Kindergärten und Schulen. Dies gilt auch für den Bereich Eppendorfer Weg. Hier befinden sich insgesamt auf einer Länge von ca. 1.500 Metern 16 kinderspezifische Einrichtungen wie KITAS, Kindermusikschulen, Lerneinrichtungen und ein Spielplatz, siehe Anlagen 1 und 2.

Aus diesem Grund ist es zum Schutz der Kinder notwendig, die Abschnitte im Umfeld der Einrichtungen zu Tempo 30 Strecken einzurichten.

Hintergrund dieses Antrages zu Tempo 30 auf dem Eppendorfer Weg, ist die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, am 17.02.2016, siehe Anlage 3. Es ist eine Absenkung der Eingriffschwelle vorgesehen, um eine streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor Kitas und Schulen auch auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,
sich bei der zuständigen Fachbehörde (Behörde für Wirtschaft Verkehr und Innovation und der unteren Straßenverkehrsbehörde) dafür einzusetzen, dass aufgrund der oben genannten, neuen verkehrspolitischen Lage, im Eppendorfer Weg in Eimsbüttel vor allen 16 kinderspezifischen Einrichtungen (siehe Anlage 1) Tempo 30 Strecken eingerichtet werden oder aber praktischerweise der gesamte Eppendorfer Weg zu einer Tempo 30 Strecke erklärt wird.

Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert, Fraktion DIE LINKE

Hier erhalten Sie
- den vollständigen Antrag "Tempo 30 vor Kindergärten im Eppendorfer Weg in Eimsbüttel" als Download-PDF
- Anlage 1 "KITAs, Schulen und kinderspezifische Einrichtungen im und am Eppendorfer Weg"
- Anlage 2 "Karte Eppendorfer Weg, 16 KITAs"
- Anlage 3 "Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur".