Antrag: Änderung der Nutzungsbedingungen für Fahrradhäuschen

Antrag Peter Gutzeit, Die LINKE.Fraktion Eimsbüttel |

Sachverhalt:
Viele Bürgerinnen und Bürger (BuB) beklagen sich, dass ihnen keine Informationen zu den Eigentümerinnen und Eigentümern (EuE) der Fahrradhäuschen in Eimsbüttel seitens der Verwaltung gegeben werden. Diese beruft sich zu Recht auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Andererseits bekommen die EuE der Häuschen einen bezirklichen Zuschuss von derzeit € 3.500,- pro Häuschen aus Steuergeldern. Durch Stichproben seitens des Antragstellers hat sich ergeben, dass durch die jetzige Regelung potenzielle, neue Nutzer und Nutzerinnen vorhandene, freie Stellplätze nicht mieten können, da von der Verwaltung keine Auskunft über die EuE-Adressen gegeben wird.

Petitum:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel beauftragt die Verwaltung,
1. Das Formular für die Bezuschussung von Fahrradhäuschen in Zukunft dahingehend zu ändern, dass eine Bezuschussung nur noch bei Einverständnis der Offenlegung der EuEAdressen gegeben wird. Ein entsprechender Passus wird im Formular aufgenommen.
2. Bestehende Verträge mit dem Ziel zu erneuern, eine Verlängerung der weiteren Sondernutzung nach § 19 Hamburger Wegegesetz, nur bei Anerkennung der neuen Nutzungsbedingungen zu gewähren.

Hier dieser Antrag "Änderung der Nutzungsbedingungen für Fahrradhäuschen" als Download-PDF