Bunker Eidelstedter Weg 10, Antwort auf Anfrage nach §27 BezVG
Antwort auf die Anfrage nach § 27 BezVG der Abgeordneten Hartmut Obens, Zaklin Nastic, Manuela Pagels, Peter Gutzeit und Jürgen Kahlert (Fraktion DIE LINKE)
Bunker Eidelstedter Weg 10
Die Anfrage wird - von der Finanzbehörde - wie folgt beantwortet:
Im Zusammenhang mit dem Verkauf des Bunkers am Eidelstedter Weg 10 an die Firma Beiersdorf wurde auf der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 2. Dezember darauf hingewiesen, dass die „Kommission für Bodenordnung“ weder berechtigt noch verpflichtet sei, ihre Beschlüsse zum Verkauf öffentlichen Grund und Bodens gegenüber der Öffentlichkeit zu informieren oder zu begründen.
Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel möchte dazu wissen:
1. Wie setzt sich, nach Fraktionen und Anzahl, die Kommission zusammen?
«Für die von der Bürgerschaft gewählten ehrenamtlichen Mitglieder ergibt sich folgende Verteilung: SPD: 4, CDU: 2, Grüne: 1 und FDP: 1.»
2. In welcher Höhe hat die Kommission in 2013 städtisches Grundeigentum verkauft und an wen? Bitte Käufer einzeln aufführen.
«Die Kommission für Bodenordnung faßt auf Vorschlag der zuständigen Behörden u.a. Beschlüsse über den Verkauf städtischer Grundstücke.
der Senat sieht zur Wahrung seiner Verhandlungsposition sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner in ständiger Praxis davon ab, zu Details von Grundstücksgeschäften Stellung zu beziehen. Auch aufgrund der Vertraulichkeit des KfB-Verfahrens erfolgt keine einzelne Nennung der käufer. Im Übrigen siehe http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/Cache/0EA0576B3B4507D0BF0107A0.pdf {der von der Behörde hier genannte Link führt in's Leere / Anm. DIE LINKE}.»
3. Auf welcher Sitzung hat die Kommission den Beschluss gefasst, den Bunker am Heußweg an die Firma Beiersdorf zu verkaufen?
«Weder der Bunker Heußweg 141 noch der in Rede stehende Bunker Eideltedter Weg 10 wurden durch die Freie und Hansestadt Hamburg an die Beiersdorf AG verkauft.»
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Auch der NDR berichtete über den geplanten Bunkerabriß des nach Ansicht des Vereins Hamburger Unterwelten "am besten erhaltenen Hochbunker der Hansestadt".