Bezirksamt mißachtet Isebek-Bürgerentscheid

DIE LINKE fragt:
Ist im Bezirk Eimsbüttel die Demokratie in Gefahr?

Gegen den Entscheid der Bürgerinnen und Bürger will das Bezirksamt einen Gebäudeklotz an die Isebek stellen. DIE LINKE als die Partei der Demokratie und der Bürgerrechte verteidigt den Willen der Eimsbüttlerinnen und Eimsbüttler.
Im Juli 2010 entschieden sich die Eimsbüttler Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid klar gegen Bebauungen und Abholzungen zwischen Isebekkanal und dem U-Bahnhof Hoheluftbrücke. Das richtet sich sowohl gegen Büro- wie Wohnungsgebäude. Nun will das Bezirksamt die Erlaubnis für den Bau eines riesigen Wohnungskomplexes erteilen. Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel versagte dem vorgelegten Bebauungsentwurf bereits ihre Zustimmung.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Hartmut Obens, ist empört: "Für die Fraktion DIE LINKE ist die Respektierung der Ergebnisse der Bürgerbegehren 'Hände weg von der Isebek' und 'Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel' eine demokratische Selbstverständlichkeit!" Jeder Versuch, diese Bürgerentscheide zu umgehen oder auszuhebeln, vertrage sich nicht mit dem Anspruch demokratisch gewählter Organe wie der Bezirksversammlung. Der jetzige Vorgang hinterlasse bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, "als scherten sich die Eimsbüttler politischen Gremien und Behörden nicht um demokratisch abgestimmte Willensbekundungen der Bevölkerung."
 
Bereits die von Politikern nach dem siegreichen Bürgerentscheid gemachten negativen Äußerungen und die Forderung nach Erhöhung der Quoren "nähren den Verdacht, dass man solche 'unliebsamen Einmischungen' einschränken oder gar abschaffen möchte", so Obens. Man müsse sich "angesichts dieser massiven Mißachtung der Volksgesetzgebung durch das Bezirksamt und die politisch Verantwortlichen schon die Frage stellen, ob im Bezirk Eimsbüttel die Demokratie in Gefahr ist."
 
"DIE LINKE ist die Partei der Demokratie und der Bürgerrechte", erklärt Obens entschlossen, "und wir werden dieses undemokratische Vorgehen keinesfalls tatenlos hinnehmen!" DIE LINKE werde "in der Bezirksversammlung und gegebenenfalls demonstrierend auf der Strasse gegen diese Entmündigung der Eimsbüttlerinnen und Eimsbüttler vorgehen."

Hartmut Obens, Fraktionsvorsitzender

Diese Pressemitteilung zur Zukunft des Hoheluft-Kontors als PDF