Bezirklicher Ordnungsdienst – Von Knöllchenschreibern zur Entsorgungsmasse

Konsolidierungsprojekt betreibt die Abschaffung des BOD zugunsten „Landesbetrieb Parkraumüberwachung“

von Hartmut Obens, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Im Zeichen der Scholzschen „Schuldenbremse“ wird der Bezirkliche Bürgerservice mehr und mehr plattgemacht und soll zugunsten von Landesbetrieben verdünnisiert werden. Es kursieren Papiere der Projektgruppe „Bezirksverwaltung 2020“, nach denen es jetzt dem Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) an den Kragen gehen soll. In Eimsbüttel nehmen ganze 6 Mitarbeiter die Aufgaben des BOD wahr. Das ist wahrlich nicht viel für einen Bezirk von 250.000 Einwohnern.

Wir wollen uns in Erinnerung rufen, weshalb der BOD eingerichtet wurde. Hierzu heißt es in wohlgesetzten Worten auf der Homepage des BA Eimsbüttel: „Die Aufgaben des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) sind ebenso vielfältig wie anspruchsvoll und erfordern oft viel Fingerspitzengefühl. Um den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Sicherheit und Sauberkeit in „ihrem“ Bezirk zu vermitteln, achtet der BOD mit seinen uniformierten Mitarbeitern unter anderem auf Verschmutzungen aller Art, illegale Müllablagerung im Öffentlichen Raum, überwacht den ruhenden Verkehr und behält in enger Zusammenarbeit mit der Polizei die Übersicht bei Großveranstaltungen.“ Soweit das Hochglanzversprechen. Wie aber sieht die graue Wirklichkeit aus?

Eine Anfrage der FDP hat ergeben, dass der Eimsbütteler BOD im vorigen Jahr 16.815 Anzeigen wegen Falschparkens gestellt hat. 170.394,50 Euro wurden so in die Stadtkasse gespült. Demgegenüber standen gerade einmal 365 Anzeigen im Bereich Sicherheit und Sauberkeit im Stadtteil und in Grünanlagen. Einnahmen daraus: ganze 35.157,50 Euro.

Das „Fingerspitzengefühl“ wird also gebraucht – für das Schreiben von Knöllchen, der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern realisiert sich in Gestalt von Strafgebühren. Bürgerservice a la Scholz! Und was sagen die Eimsbütteler „Regierungsparteien“ SPD und Grüne dazu? Die finden das gut!

Aber wer Bürgerservice zum Knöllchenschreiben verkommen lässt, der hat auch keine Probleme damit, diesen „Service“ in einem Landesbetrieb zu zentralisieren. Das geschieht offenbar unter dem Motto: Kasse machen statt sich mit Bürgeranliegen herumschlagen!

Es läuft bereits ein Projekt „Parkraumüberwachung“ beim LSBG, mit dem Ziel, zu Anfang des nächsten Jahres daraus einen „Landesbetrieb Parkraumüberwachung“ zu machen und das Personal der BODs „zumindest teilweise“ zu übernehmen. Die anderen „Säulen“ des BOD, Ordnungswidrigkeiten, Anliegenmanagement und Sicherheit sollen natürlich auch „betrachtet“ werden, wobei der BOD der Polizei nicht in die Quere kommen und deshalb im Bereich „Sicherheit“ nicht mehr vorkommen soll.

Fazit: Die Bezirksdemokratie wird eingeengt, Großprojekte wie das „Busbeschleunigungsprogramm“ werden zentralistisch „durchgezogen“, der bezirkliche Bürgerservice wird abgebaut, bezirkliche Sozialleistungen werden gestrichen, die personelle Ausstattung der Bezirke bleibt verheerend. Man muss es deutlich aussprechen: Die Schuldenbremse führt mehr und mehr zu einer Mangel- und Notstandsverwaltung in den sieben Hamburger Bezirken. „Gutes Regieren“ hatte Olaf Scholz einst den Hamburgern versprochen.

Tja, wenn das gutes Regieren ist – wie sieht dann schlechtes Regieren aus?

Hier können Sie die PM als PDF downloaden: