Antwort auf eine Bürgeranfrage

Sehr geehrter Herr XXX,

wie die anderen Bezirksfraktionen habe auch ich als Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Eimsbütteler Bezirksversammlung erst vorgestern Abend von diesen Planungen erfahren.

Ich akzeptiere das schnelle Handeln der Verwaltung; die Kriegsflüchtlinge, vor allem Familien mit Kindern müssen in Hamburg und damit auch in Eimsbüttel dringend untergebracht werden.

Der P&R-Platz an der Julius-Vosseler-Str.  bietet in Eimsbüttel zwar keine ideale, aber im Vergleich zu anderen geprüften Flächen in Eimsbüttel noch zuträgliche Möglichkeit für die – vorübergehende! - Unterbringung von Familien mit Kindern.

Das ist ein zwingendes Gebot der Humanität. Das können wir doch nicht mit dem Anspruch auf bequeme Parkmöglichkeiten verweigern!

Andererseits drängen wir, die LINKE,  seit Jahren, die verfehlte Politik des Hamburger Senats in der Asylfrage zu beenden, die zum Aufgeben von Unterbringungsmöglichkeiten für die Erstaufnahme geführt hat.

Das ist nicht geschehen, und das rächt sich jetzt.

Nötig ist die schnellstmögliche Schaffung neuer und menschenwürdiger Unterbringungsmöglichkeiten und Wohnungen für Flüchtlinge bzw. Asylbewerber.

Beschämt und empört bin ich über die Vorgänge in Berlin-Hellersdorf, bei denen die Flüchtlinge faktisch einer nochmaligen Verfolgung ausgesetzt sind, und ich hoffe, dass dies in Hamburg und besonders in Eimsbüttel nicht passiert.

Dennoch bemühen wir uns um eine andere geeignete P&R-Fläche.

Ich bin dazu mit dem BA-Leiter Sevecke im Gespräch.

Mehr kann ich Ihnen zur Zeit nicht mitteilen.

Mit freundlichen Grüße,
Hartmut Obens

Fraktionsvorsitzender der LINKEN
in der Bezirksversammlung Eimsbüttel