Antrag: Sozialer Wohnungsbau – Sozialbindung in der Lenzsiedlung sichern
Sachverhalt:
Die Großwohnanlage Lenzsiedlung, eingefaßt von Julius-Vosseler-Straße, Lenzweg und Eidelstedter Weg, entstand zwischen 1974 und 1984 auf einer etwa 7,6 Hektar großen Fläche fast ausschließlich im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus. Hier leben ca. 3.000 Menschen. Die Bevölkerungsdichte von 400 Personen pro Hektar ist die höchste in Hamburg! Während der Anteil der Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahren in Hamburg im Schnitt bei ca. 16% liegt, beträgt der Anteil in der Lenzsiedlung ca. 26%. Die BewohnerInnen kommen aus mehr als 60 Ländern weltweit. Über 60% aller MieterInnen haben einen Migrationshintergrund, 37% keinen deutschen Pass (Hamburg 14%).
Viele BewohnerInnen haben außerhalb der Lenzsiedlung kaum eine Chance auf eine Wohnung in Eimsbüttel. Die Lenzsiedlung ist weit über die Grenzen Hamburgs bekannt für beispielhaft gute nachbarschaftliche Beziehungen. Daher leben ihre BewohnerInnen hier sehr gern. Bei der gegenwärtigen allgemeinen Nachverdichtungspraxis mit großen, hochpreisigen Wohnungen sinkt der prozentuale Anteil an Sozialwohnungen im Bezirk. Wie bekannt, läuft in Kürze obendrein die Sozialbindung für dreißig Prozent der Sozialwohnungen in Eimsbüttel aus. Damit steigt die Tendenz zu ungewollter Gentrifizierung auch in Eimsbüttel massiv an.
Die Politik kann weder den Bau von neuen Sozialwohnungen anordnen noch sonstwie aktiv veranlassen. Sie kann lediglich auf städtischem Grund oder in Einzelfällen mit InvestorInnen den Bau von Sozialwohnungen aushandeln. Das ist im Ergebnis zu wenig.
Aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage nach §24 zum Stand des sozialen Wohnungsbaus (Drs. 20-0455) geht hervor, dass klägliche 21 Sozialwohnungen vereinbart wurden. Dem stehen allein in der Lenzsiedlung fast 1.000 aus der Bindung laufende Wohnungen gegenüber. Eine Möglichkeit, die soziale Struktur im Bezirk zu erhalten, ist die Sozialbindung beim städtischen Wohnungsbauunternehmen SAGA/GWG fortzuschreiben.
Petitum / Beschluss:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim Hamburgischen Senat für eine Aufhebung der Befristung der Sozialbindung bei den städtischen Wohnungen der SAGA/GWG einzusetzen.
Manuela Pagels und Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel