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Mikey Kleinert

Anfrage Kleinert | Ferienwohnungen in Eimsbüttel V

Ferienwohnungen in Eimsbüttel V

[Antworten der Behörde kursiv und in eckigen Klammern

Die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

Sachverhalt:

Ferienwohnungen in Hamburg müssen mit einer Wohnraumschutznummer registriert werden. Im Zeitraum zwischen den letzten beiden Abfragen (Ferienwohnungen in Eimsbüttel I/IV) stieg die Zahl der registrierten Wohnraumschutznummern in Eimsbüttel von 1159 auf 1414. Bei einem großen Bedarf an Wohnraum ist diese Entwicklung sehr genau zu beobachten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

  1. Wie viele MitarbeiterInnen hat die Abteilung für Wohnraumschutz aktuell?

    [Aktuell sind 5 Personen mit 4,77 VZÄ in der Abteilung für Wohnraumschutz beschäftigt.]
     
  2. Wie viele registrierte und aktive Ferienwohnungen gibt es in Eimsbüttel? Bitte nach Postleitzahl aufschlüsseln.
    70 20144
    1 20145
    173 20146
    24 20148
    41 20149
    1 20225
    2 20249
    165 20253
    180 20255
    172 20257
    200 20259
    5 20354
    111 20357
    1 22055
    17 22453
    24 22455
    23 22457
    29 22459
    27 22523
    56 22525
    37 22527
    62 22529
    1 22567
    21 22769
    1.443 aktive kleine WRSN


    „kleine“ WRSN = Bei der „kleinen“ Wohnraumschutznummer handelt es sich um die genehmigungsfreie Nutzung im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 4 und 5 HmbWoSchG.
    Gesetzestext: § 9 Abs. 2 Satz 4 und 5:
    Findet die Nutzung des Wohnraums zu anderen als Wohnzwecken in der Hauptwohnung des Nutzungsberechtigten statt und beträgt weniger als 50 vom Hundert der Gesamtwohnfläche, so ist im Zweifel anzunehmen, dass gleichzeitig die Wohnnutzung aufrechterhalten wird und damit keine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes vorliegt. Gleiches gilt, wenn die Nutzung des Wohnraums zu anderen als Wohnzwecken in der Hauptwohnung des Nutzungsberechtigten auf höchstens acht Wochen innerhalb eines Kalenderjahres beschränkt bleibt.]

     
  3. Wie viele Wohnraumschutznummern sind mit Zweckentfremdungsgenehmigung vergeben?

    [Es sind keine Wohnraumschutznummern mit Zweckentfremdungsgenehmigung vergeben.]
     
  4. Wie viele Wohnraumschutznummern sind genehmigungsfrei vergeben?

    [Es sind 1443 Wohnraumschutznummern genehmigungsfrei vergeben.]
     
  5. Wie viele Wohnraumschutznummern sind für Gewerberäume vergeben?

    [Es sind 83 Wohnraumschutznummern für Gewerberäume vergeben.]

  6. Wie viele Anbieter bieten 1 Objekt an, bieten 2 Objekte an, bieten 3 Objekte, bieten 4 Objekte an, bieten 5 Objekte an, bieten mehr als 5 Objekte an?

    [5 Anbieter = 2 Objekte (privat),
    3 Anbieter = 3 Objekte (privat),
    8 Anbieter = 2 Objekte (gewerblich),
    1 Anbieter = 10 Objekte (gewerblich) ]

  7. Wie viele Beschwerden über die illegale Nutzung von Ferienwohnungen hat das Bezirksamt im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 01.01.2022 erhalten?

    [Im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 01.01.2022 gab es 3 Beschwerden.]

  8. Wie viele Ermittlungen fanden vom 01.01.2021 bis zum 01.01.2022 vor Ort fanden im genannten Zeitraum statt?

    [Es fanden 11 Ermittlungen statt.]

  9. Wie viele Beschwerden aufgrund falscher oder fehlender Angaben hat das Bezirksamt bei Ferienwohnungen im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 01.01.2022 erhalten?

    [Das Bezirksamt erhielt 1 Beschwerde.]

  10. Wurden bereits Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §15 Abs. 2 HmbWoSchG eingeleitet?
    Wenn ja, wie viele und wie hoch waren jeweils die Geldbußen?
    Bitte aufschlüsseln nach Bußgelder für Anbieter von Ferienwohnungen und Dritten, die Angebote oder Werbung ohne Wohnraumschutznummer veröffentlichen.

    [Im Jahre 2021 waren es 19 Bußgeldverfahren mit festgesetzten Bußgeldern zwischen 50,-- € und 7.000,-- €.]

  11. Bei wie vielen Angeboten von Ferienwohnungen scheiterte die Verfolgung wegen mangelnder Kooperation der Internetseitenbetreiber, weil Angebote ohne Wohnraumschutznummer nicht entfernt oder die für die Verfolgung erforderlichen Daten nicht weitergeleitet wurden?

    [Fehlanzeige.]

Für Rückfragen:  

Mikey Kleinert

Tel: +49 (0) 173 4832 410 (mobil)
[Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar]

Fraktionsbüro

c/o DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Kieler Straße 689, Hinterhaus, 22527 Hamburg
Tel: +49 (0) 163 1640 275 (mobil)
[Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar]

 

Hier erhalten Sie die beantwortete Anfrage: "Ferienwohnungen V" als Download-PDF.