Anfrage Bunker Eidelstedter Weg 10

Anfrage nach § 27 BezVG der Abgeordneten Hartmut Obens, Zaklin Nastic, Manuela Pagels, Peter Gutzeit und Jürgen Kahlert (Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit dem Verkauf des Bunkers am Eidelstedter Weg 10 an die Firma Beiersdorf wurde auf der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 2. Dezember darauf hingewiesen, dass die „Kommission für Bodenordnung“ weder berechtigt noch verpflichtet sei, ihre Beschlüsse zum Verkauf öffentlichen Grund und Bodens gegenüber der Öffentlichkeit zu informieren oder zu begründen.

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel möchte dazu wissen:

·    Wie setzt sich, nach Fraktionen und Anzahl, die Kommission zusammen?

·   In welcher Höhe hat die Kommission in 2013 städtisches Grundeigentum verkauft und an wen? Bitte Käufer einzeln aufführen.

·   Auf welcher Sitzung hat die Kommission den Beschluss gefasst, den Bunker am Heußweg an die Firma Beiersdorf zu verkaufen?

Fraktion DIE LINKE
Hartmut Obens, Zaklin Nastic, Manuela Pagels, Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert