Anfrage §24 | (Bezirksamt) Papierlose Bezirksversammlung / W-LAN- und ALLRIS-Zugang für MandatsträgerInnen und Geschäftsstellen

Hartmut Obens
Papierlose Bezirksversammlung klingt erst einmal ökologisch und sinnvoll. Aber will die Mehrheit der Abgeordneten das überhaupt? Ja - kann die Mehrheit überhaupt damit arbeiten? Sind die technischen Voraussetzungen gegeben? Wird das Ausdrucken nicht nur auf die heimischen PCs verlagert?
Papierlose Bezirksversammlung klingt erst einmal ökologisch und sinnvoll. Aber will die Mehrheit der Abgeordneten das überhaupt? Ja - kann die Mehrheit überhaupt damit arbeiten? Sind die technischen Voraussetzungen gegeben? Wird das Ausdrucken nicht nur auf die heimischen PCs verlagert?

Sachverhalt:

Das Vorhaben einer „papierlosen Bezirksversammlung“ nimmt aktuell konkrete Züge an, insofern für die Bezirksversammlung am 22.09.16 bereits keine ausgedruckten Tagungsunterlagen mehr in der gewohnten Auflage zur Verfügung gestellt wurden.

Unabhängig von einer Bewertung dieses Vorhabens ist zunächst festzustellen, dass es dazu von der Bezirksversammlung oder einzelnen Ausschüssen keine gefassten Beschlüsse gibt.

Protokollierte Willensäußerungen zum Thema finden sich im ALLRIS ausgesprochen spärlich:

1) Der Antrag „Bereitstellung von Sondermitteln für ... W-LAN-Zugang ... Ferdinand-Streb-Saal ...“ (Grüne, Drs.20-0586) wurde mehrfach im Hauptausschuss behandelt, 2mal zurückgestellt (2015), zuletzt (am 11.08.2016) zurückgezogen.

2) In der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Integration vom 23.02.2016 wird im TOP 11.4 Verschiedenes nur auf die Sitzung des Auschusses für Kultur und Integration vom 16.06.2015 verwiesen („... unter dem TOP 10 „Verschiedenes“ erlangter Konsens ...“, s.u.). Des Weiteren wird lt. dieser Niederschrift von Fr. Führbaum lediglich Bezug genommen „auf ein Ge-spräch des Präsidiums und der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung sowie dem Fachamt Inter-ner Service, wonach im Herbst probeweise ein papierloses Verfahren gestartet werden sol-le“.
Festzuhalten ist, dass offenbar keine weiteren MandatsträgerInnen an diesem Gespräch teilge-nommen haben.

3) In der unter 1) genannten Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Integration vom 16.06.2015 wird im TOP 10 Verschiedenes lediglich festgehalten, das Thema „papierlose Sit-zung“ sei angesprochen worden und die anschließende Debatte sei mit dem Vorschlag konsensual beendet worden, dass „die Verwaltung 10 Papierexemplare für diejenigen bereithalte, die vielleicht auf jenes Papier zurückgreifen möchten. Eine Abstimmung zu diesem Vorschlag gibt es nicht. Die Vorsitzende hält aber fest, dass dies der allgemeine Konsens des Ausschusses sei.“

Vorausgesetzt die Mitglieder der Bezirksversammlung hegen tatsächlich mehrheitlich den Wunsch, papierlos zu arbeiten (was durch einen BV-Beschluss noch festzustellen wäre), sollten nicht nur die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Sollte ein größerer Teil der MandatsträgerInnen nicht in der Lage sein, ohne Hilfe Dritter mit den ab jetzt also nur noch online zur Verfügung stehenden Informationen zu arbeiten, wäre dies als erhebliche Beeinträchtigung der MandatsträgerInnen bei der Ausübung ihrer Mandate zu werten. Daher sind Erfassung und Bewertung des Ist-Zustandes jetzt durchzuführen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. ALLRIS;
    Wie viele NutzerInnen aus dem Kreise der MandatsträgerInnen und Geschäftsstellen haben bereits einen Online-Zugang zum ALLRIS erhalten bzw. sind freigeschaltet worden?
  2. W-LAN des Bezirksamtes;
    Wie viele NutzerInnen aus dem o.g. Kreis haben bereits einen Zugang zum W-LAN des Bezirksamtes (z.B. Ferdinand-Streb-Saal) erhalten bzw. sind freigeschaltet worden?
  3. Für welche Maximal-Kapazitäten (Anzahl BenutzerInnen, gleichzeitige Abfragen, Datenvolumen-Transfer) ist das W-LAN im Bezirksamt (v.a. Ferdinand-Streb-Saal) derzeitig ausgelegt?
  4. In welchen Räumen des Bezirksamtes wird eine ausreichende W-LAN-Kapazität vorgehalten, z.B. für die BV-Vorbesprechungen der Fraktionsvorsitzenden?
  5. Welchen Zeitanteil je Woche muss die verantwortliche Person in der Bezirksverwaltung z.Zt. für die Betreuung von MandatsträgerInnen und Geschäftsführungen für die Betreuung bei Einführung und Nutzung der genannten Zugänge aufwenden?
  6. Im Ratsinformationssystem ist derzeitig nur die Eingabe von Anträgen möglich. In welchem Zeitrahmen ist auch die Eingabe von Anfragen geplant?
  7. Sind für die Einzel- oder Gruppenbearbeitung von Anträgen die Integration einer Texthistorie (vgl. Wikipedia), eine Urheber-Markierung von Änderungen (vgl. gängige Office-Programme) o.ä. geplant? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
  8. In welchen Gremien der Bezirksversammlung ist das Thema der „papierlosen BV“ diskutiert resp. sind Meinungsbilder dazu erhoben worden?
  9. In welchen Gremien der Bezirksversammlung wird bereits „papierlos“ gearbeitet?

Hartmut Obens, Manuela Pagels, Jürgen Kahlert, Zaklin Nastic, Peter Gutzeit, Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

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