Zum ersten Mal seit 2011 sah die Baumbestandsprognose der BUKEA kein Defizit vor. Laut vorläufiger Prognose sollten 176 Bäume mehr als im Vorjahr Hamburg schmücken. Der Baum steht als Symbol tief in der menschlichen Tradition verankert. Er ist Lebensträger der Natur, der unsere Luft und das Stadtbild verbessert. Für Maßnahmen gegen Klimaerhitzung und für die Anpassung daran könnten Bäume eine wichtige Rolle spielen. Als CO2-Speicher sind sie unerlässlich und ihre Präsens kühlt Städte. Damit tragen sie zur Verbesserung des Lebens in der Stadt bei. Hamburg ist zwar als eine der grünsten Städte Deutschlands bekannt und nach Angaben der BUKEA sogar die Millionenstadt mit den meisten Bäumen pro 100.000 Einwohner:nnen. In Hamburg kommen 132 Bäume auf 1.000 Einwohner:nnen.

Dennoch müssen immer mehr von ihnen auf privaten Grund der ständigen Gentrifizierung und weiteren Nachverdichtungen weichen. Es ist sehr wichtig für mehr Begrünung in der Stadt und in Siedlungs- und kommerziellen Gebieten zu sorgen.

Eine Möglichkeit, diese Ziele anzugehen, findet sich in sogenannten „Geburtsbäumen“. Das sind junge Bäume, die von Eltern zur Geburt ihres neugeborenen Kind gepflanzt werden. In Eimsbüttel allerdings besitzen – wie in Großstädten üblich – die wenigsten Einwohner:innen einen eigenen Garten, in dem ein Geburtsbaum gepflanzt werden könnte. Deshalb ist eine alternative Möglichkeit zur Pflanzung durch die Bürger:innen, eine Integration der Bäume in den öffentlichen Raum. Diese Grünanlagen tragen nicht nur für die Familien zu einem verbesserten Lebensgefühl bei, sondern auch bei der Gesamtbevölkerung.

Weiter könnte man frisch verheirateten Paaren oder Paaren, die ihre Jubiläen feiern, auch die Möglichkeit eröffnen, einen Baum zu pflanzen. Das Pflanzen von Setzlingen zu den vorgenannten Anlässen könnte durch den Bezirk gefördert werden, indem er mögliche Flächen identifiziert und Interessierten Angebote unterbreitet.

In Hamburg gibt es mit der Aktion „Mein Baum – meine Stadt“ schon für Privatpersonen oder Unternehmen die Möglichkeit Bäume zu spenden. Hier werden 500 € gesammelt, um einen größeren Baum zu pflanzen. Zwar können bereits Kleinbeträge gespendet werden, aber mit dem symbolischen Wert eines von klein auf wachsenden ist die Aktion nicht vergleichbar.

Außerdem sind Bäume als „ewig“ andauerndes Symbol von Leben, Natur, und auch als Geschichts- und Geschichtenträger in Verbindung mit Stiftungs- und Namensplaketten, ein wichtiger Teil des kulturellen Erbes in der Stadt. Die Aufnahme der Geburtsbäume in die städtische Tradition bietet sich als sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung der Lebensqualität an. Diese Verbesserung findet eben nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes und der Luftreinigung statt, sondern bietet auch aus sozio-psychologischer bzw. sozio-ökologischer Perspektive eine Chance zur Steigerung der Lebensqualität.

Das Konzept Geburtsbäume wird bereits erfolgreich an einigen Standorten in Deutschland umgesetzt. Als Orientierungsmöglichkeit für die konkrete Umsetzung bietet sich die der Stadt Freiburg im Breisgau an, die mit vergleichbaren Einwohner:innenzahlen jeden Eltern von Neugeborenen die Möglichkeit bietet, einen kostenlosen Geburtsbaum für das Kind zu bestellen. 

Petitum:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

1. im Bezirk Eimsbüttel Flächen und Stellen zu identifizieren, die sich für die Neupflanzung von Bäumen eignen. Insbesondere soll auch geprüft werden, wo neue Mischwälder durch die Neuplanzungen entstehen können. Die Ergebnisse sollen dem zuständigen Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitales vorgestellt werden.

2. eine*n Referent*in in den Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitales zu entsenden, um Möglichkeiten zu erörtern, wie neu gewordenen Eltern, möglichst kosten- und barrierefrei, ein Angebot für einen Geburtsbaum vom Bezirk unterbreitet werden kann.

3. Außerdem soll berichtet werden, ob und wie ein ähnliches Angebot an Paare zu besonderen Anlässen gemacht werden kann.

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Geburts- und Hochzeitsbäume für Eimsbüttel" als Download-PDF.

Im Zuge der Busbeschleunigung und der damit verbundenen Verlegung der Haltestelle Unnastraße, wurden am 10.11.2016 im Bereich Unnastraße/Im Gehölz/Gärtnerstraße auf Anordnung des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), drei ausgewachsene und gesunde Linden gefällt.

Einzelne Abgeordnete der Bezirksversammlung hatten versucht, diese Blitzaktion zu verhindern. Ihnen wurde mit dem Einsatz der Polizei gedroht. Besonders umstritten war die Aktion des LSBG, weil die Parteien der Bezirksversammlung einen interfraktionellen Dringlichkeitsantrag gegen die vorschnelle Fällung vorbereitet hatten. Leider wurde die Bezirksversammlung damals vor vollendete Tatsachen gestellt. Inzwischen ist von der Verlegung der Bushaltestelle aufgrund eines rechtskräftigen Urteils der Gerichte, das die Anwohner*innen er- stritten hatten, seitens der LSBG von dem vorgesehenen Ort Abstand genommen. Die Fällung der drei Linden war damals offensichtlich weder notwendig noch gerechtfertigt.

Nun sollen drei neue Bäume gepflanzt werden. Allerdings junge, kleine Bäume, die noch Jahrzehnte benötigen, um ihre alte Größe als Sauerstoffspender zu erreichen.

Petitum:
Um die damaligen Fällungen auszugleichen, wird der Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel gebeten, sich beim LSBG für die Einpflanzung von weiteren Bäumen in der näheren Umgebung einzusetzen, um den Verlust der gefällten Bäume auszugleichen.

Peter Gutzeit 
(Fraktion DIE LINKE)

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Bäume Haltestelle Unnastraße" als Download-PDF.

Sachverhalt:

Kein Pflanzenschutzmittel wird in Deutschland häufiger eingesetzt als Glyphosat. Dieses Pflanzenschutzmittel, 1973 von Monsanto erfunden, ist wegen des Verdachts gesundheitlicher Schäden umstritten. Die Weltgesundheitsorganisation ist der Mei- nung, dass Glyphosat „wahrscheinlich“ krebserregend sei. In den USA werden gegenden Hersteller Bayer zehntausende Prozesse auf Schadensersatz geführt.

In der deutschen Politik gibt es dazu keine einheitliche Position. Bei der Glyphosat- Zulassungsverlängerung in der EU stimmte 2017 Landwirtschaftsminister, Christian Schmidt (CSU), mit einem umstrittenen „Ja“, was eine Verlängerung der Glyphosat-genehmigung in der EU bis 2022 zur Folge hatte. Dafür herangezogene Glyphosat- Studien aus dem umstrittenen Tierversuchslabor LPT-Labor in Mienenbüttel wurden inzwischen als Fälschungen entlarvt (taz, 12.Feb. 2020).

Auch im Bezirk Eimsbüttel werden die Gleisbetten der U-Bahn regelmäßig einmal jährlich in „betriebsarmen“ Zeiten mit Glyphosat durch die Hamburger Hochbahn Akti- engesellschaft (HHA) besprüht (siehe Anlage „Anfrage nach § 27, Einsatz von Un- krautvernichtungsmittel ...“). Dabei wird ein Großteil, der in Hamburg versprühten ca. 250 Liter, in Eimsbüttel eingesetzt. Auch wenn bestimmte Sicherheitsabstände einge- halten werden sollen, ist gerade im dicht besiedelten Stadtteil Eimsbüttel eine Streu- ung auf anliegende Kleingärten, Schulen und Kindergärten nicht auszuschließen.

Außerdem wird Glyphosat von Naturschützern mit negativen Auswirkungen auf die Artenvielfalt sowie dem Insektensterben in Verbindung gebracht (Agrarexpertin Dorothea Frederking, Grüne/B90). Der NDR meldete am 07.02.2020, dass in Schles- wig-Holstein erstmals in 3 von 4 Messstationen Unkrautvernichtungsmittel im oberen Grundwasser festgestellt wurde!

Die Linksfraktion Eimsbüttel fordert deshalb, in einem Antrag an die Bezirksver- sammlung (27.02.2020), den sofortigen Stopp von Glyphosat-Gleisbesprühungen in Eimsbüttel und ganz Hamburg.

Peter Gutzeit, stellvertr. Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

„Glyphosat ist weltweit höchstumstritten. Das ausgerechnet die stadteigene HHA die- ses Teufelszeug im dicht besiedelten Eimsbüttel versprüht, ist nicht nachvollziehbar. Die U-Bahngleise führen direkt an Wohnungen, Schulen und Kindergärten vorbei. Unverständlich auch, dass die Stadt Glyphosat zwar nicht mehr an öffentlichen Orten, jedoch die HHA aus wirtschaftlichen Gründen das Mittel trotzdem in unmittel- barer Nachbarschaft der vielen Kleingärten einsetzt. Gärten, in denen die Menschen liebevoll Bio-Gemüse anbauen und angehalten sind, die bestehenden Umweltstan- dards einzuhalten. Fangen wir mit dem Stopp von Glyphosat in Eimsbüttel an – was selbstverständlich auch für ganz Hamburg gelten muss.“

Peter Gutzeit,
Mikey Kleinert, Manuela Pagels, Ralf Peters und Roland Wiegmann
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung: "Stopp der Unkrautvernichtung mittels Glyphosat durch die HHA" als Download-PDF.

Hier erhalten Sie die Anfrage nach §27 BezVG: "Einsatz von Unkrautvernichtungsmittel, wie Glyphosat u.a. auch an Eimsbüttels U- Bahn-Gleisen" als Download-PDF einschließlich der Behörden-Antwort.

Hier können Sie die Anfrage nach §27 BezVG: "Einsatz von Unkrautvernichtungsmittel, wie Glyphosat u.a. auch an Eimsbüttels U- Bahn-Gleisen" einschließlich der Behörden-Antwort online lesen.

Sachverhalt:

In der Einladung für den Hauptausschuss am 11.07.2019 finden sich die Leerstandmeldungen für die Zeit vom 01.04.2019 - 30.06.2019.

Dort findet sich die geschätzte Anzahl von 23 leeren Wohnungen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Warum ist die Anzahl der Wohnungen bei der laufenden Nr. 10 geschätzt?

1.1. Wurden Anstrengungen unternommen die Anzahl der leeren Wohnungen zu ermitteln?

1.2. Wenn ja, welche?

1.3. Wenn nein, warum nicht?

2. Warum findet sich bei der laufenden Nr. 11 ein Eintrag, bei dem weder Straße, Hausnummer, Anzahl oder Eigentümer aufgelistet werden?

3. Welche Maßnahmen hat die Behörde ergriffen, um zu ermitteln, seit wann die Wohnungen unter den laufenden Nummern 9, 12, 13 und 14 leer stehen?

3.1. Welche Maßnahmen plant die Behörde um zu ermitteln, seit wann die Wohnungen unter den laufenden Nummern 9,12,13 und 14 leer stehen?

3.2. Sollte die Behörde keine Maßnahmen planen, warum nicht?

4. Wurde für die Wohnungen unter der laufenden Nr. 1 eine Genehmigung des Leerstandes nach §9 HmbWoSchG beantragt?

4.1. Gelten diese Wohnungen als zweckentfremdet nach §9 Abs. 2 HmbWoSchG?

4.2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um die Zweckentfremdung zu beenden?

4.3. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung um die Zweckentfremdung abschließend zu beenden? Insbesondere: Plant die Behörde ein Bußgeld nach § 15 Abs. 1 HmbWoSchG zu verhängen?
Wenn nein, warum nicht?

4.4. Sollten die Wohnungen nicht als zweckentfremdet gelten?
Wenn nein, warum nicht?

5. Wurde für die Wohnungen unter der laufenden Nr. 4 eine Genehmigung des Leerstandes nach §9 HmbWoSchG beantragt?

5.1. Gelten diese Wohnungen als zweckentfremdet nach § 9 Abs. 2 HmbWoSchG?

5.2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um die Zweckentfremdung zu beenden?

5.3. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung um die Zweckentfremdung abschließend zu beenden? Insbesondere: Plant die Behörde ein Bußgeld nach §15 Abs. 1 HmbWoSchG zu verhängen?
Wenn nein, warum nicht?

5.4. Sollten die Wohnungen nicht als zweckentfremdet gelten? Wenn nein, warum nicht?

5.5. Wie viele Wohnungen unter der laufenden Nr. 4 stehen genau leer?

5.5.1. Welche Maßnahmen hat die Behörde ergriffen, um die genaue Anzahl der leeren Wohnungen unter der laufenden Nr. 4 zu ermitteln?

5.5.2. Welche Maßnahmen plant die Behörde, um die genaue Anzahl der leeren Wohnungen unter der laufenden Nr. 4 zu ermitteln?

6. Wurde für die Wohnungen unter der laufenden Nr. 7 eine Genehmigung des Leerstandes nach §9 HmbWoSchG beantragt?

6.1. Gelten diese Wohnungen als zweckentfremdet nach § 9 Abs. 2 HmbWoSchG?
Wenn nein, warum nicht?

6.2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um die Zweckentfremdung zu beenden?

6.3. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Zweckentfremdung abschließend zu beenden? Insbesondere: Plant die Behörde ein Bußgeld nach §15 Abs. 1 HmbWoSchG zu verhängen?
Wenn nein, warum nicht?

6.2. Sollten die Wohnungen nicht als zweckentfremdet gelten? Wenn nein, warum nicht?

7. Wurde für die Wohnungen unter der laufenden Nr. 8 eine Genehmigung des Leerstandes nach §9 HmbWoSchG beantragt?

7.1. Gelten die Wohnungen, die seit Mai 2017 leerstehen, als zweckentfremdet nach §9 Abs. 2 HmbWoSchG?
Wenn nein, warum nicht?

7.2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden für die Wohnungen, die seit Mai 2017 leerstehen, bereits ergriffen, um die Zweckentfremdung zu beenden?

7.3. Welche Maßnahmen für die Wohnungen, die seit Mai 2017 leerstehen, plant die Verwaltung, um die Zweckentfremdung abschließend zu beenden? Insbesondere: Plant die Behörde ein Bußgeld nach §15 Abs. 1 HmbWoSchG zu verhängen?
Wenn nein, warum nicht?

7.4. Ist der Leerstand für die Wohnungen, die seit Februar 2019 leerstehen, nach §9 Abs. 2 HmbWoSchG genehmigt?

7.5. Gelten diese Wohnungen, die seit Februar 2019 leerstehen, inzwischen als zweckentfremdet?
Wenn nein, warum nicht?

7.5.1. Wenn ja, welche Maßnahmen nach HmbWoSchG wurden für die Wohnungen, die seit Februar 2019 leerstehen, ergriffen?

7.5.2. Wenn ja, plant die Behörde Maßnahmen zu ergreifen und plant die Behörde, insbesondere nach §15 Abs. 1 HmbWoSchG ein Bußgeld zu verhängen?
Wenn nein, warum nicht?

8. Wurde für die Wohnung unter der laufenden Nr. 2 eine Genehmigung des Leerstandes nach §9 HmbWoSchG beantragt?

8.1. Gilt diese Wohnung als zweckentfremdet nach §9 Abs. 2 HmbWoSchG?

8.2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um die Zweckentfremdung zu beenden?

8.3. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung um die Zweckentfremdung abschließend zu beenden? Insbesondere: Plant die Behörde ein Bußgeld nach §15 Abs. 1 HmbWoSchG zu verhängen? Wenn nein, warum nicht?

8.4. Sollte die Wohnung nicht als zweckentfremdet gelten? Wenn nein, warum nicht?

9. Wurde für die Wohnung unter der laufenden Nr. 3 eine Genehmigung des Leerstandes nach §9 HmbWoSchG beantragt?

9.1. Gilt diese Wohnung als zweckentfremdet nach §9 Abs. 2 HmbWoSchG?

9.2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um die Zweckentfremdung zu beenden?

9.3. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung um die Zweckentfremdung abschließend zu beenden? Insbesondere: Plant die Behörde ein Bußgeld nach §15 Abs. 1 HmbWoSchG zu verhängen? Wenn nein, warum nicht?

9.4. Sollte die Wohnung nicht als zweckentfremdet gelten? Wenn nein, warum nicht?

10. Wurde für die Wohnung unter der laufenden Nr. 5 eine Genehmigung des Leerstandes nach §9 HmbWoSchG beantragt?

10.1. Gilt diese Wohnung als zweckentfremdet nach §9 Abs. 2 HmbWoSchG?

10.2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um die Zweckentfremdung zu beenden?

10.3. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Zweckentfremdung abschließend zu beenden? Insbesondere: Plant die Behörde ein Bußgeld nach §15 Abs. 1 HmbWoSchG zu verhängen? Wenn nein, warum nicht?

10.4. Sollte die Wohnung nicht als zweckentfremdet gelten? Wenn nein, warum nicht?

11. Wurde für die Wohnung unter der laufenden Nr. 6 eine Genehmigung des Leerstandes nach §9 HmbWoSchG beantragt?

11.1. Gilt diese Wohnung als zweckentfremdet nach §9 Abs. 2 HmbWoSchG?

11.2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um die Zweckentfremdung zu beenden?

11.3. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Zweckentfremdung abschließend zu beenden? Insbesondere: Plant die Behörde ein Bußgeld nach §15 Abs. 1 HmbWoSchG zu verhängen? Wenn nein, warum nicht?

11.4. Sollte die Wohnung nicht als zweckentfremdet gelten? Wenn nein, warum nicht?

Kontakt

Hier erhalten Sie diese Kleine Anfrage nach §24 BezVG von Mikey Kleinert: "Leerstandsmeldung" als Download-PDF.

Sachverhalt:

Auf Grund jetzt schon zu spürender Klimaerwärmung kommt es bei Straßenbäumen gehäuft zum Auftauchen neuer Krankheiten. Bei den Kastanienbäumen führte das Auftreten der Miniermotte zu einer kürzeren Vegetationsperiode. Die solchermaßen geschwächte Baumart wird durch die Bakterienkrankheit Pseudomonas syringae derart geschädigt, dass aus Verkehssicherheitsgründen im letzten und in diesem Jahr Bäume im dreistelligen Bereich gefällt werden mussten. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend fortsetzt, da alle Gegenmaßnahmen bisher erfolglos blieben.

Als Ersatz bietet sich vor allem der Baum des Jahres 2017 an, die Esskastanie (Castanea sativa), die zwar botanisch nicht mit der Rosskastanie verwandt ist, aber als dekorativer Hartschalenobstbaum ähnliche Funkionen übernehmen kann. Dieser Baum ist hitzeresistent. Er ist in Europa seit der Römerzeit vertreten, in größerer Zahl vor allem im süddeutschen Raum und bei der jetzt schon spürbaren Erwärmung für nördliche Bereiche immer geeigneter. Er würde auf Grund seines dekorativen Erscheinungsbildes bei der Bewohnerschaft Hamburgs auf die gleiche Akzeptanz treffen, die dieser stadtgeeigneten Schönheit in London schon entgegengenracht wird. Kinder würden sie genauso gerne sammeln wie die Rosskastanie. (Hartschalen-)Obst in der Stadt ist zudem ein kleiner Baustein zur notwendigen enkeltauglichen Transformation der Städte.

Petitum/Beschluss:

Die zuständige Fachbeörde wird gebeten, die vermehrte Pflanzung dieser Baumart vor allem als Ersatz für die Rosskastanie zu püfen und ggf. zu veranlassen.

Ralf Peters und Fraktion DIE LINKE. 

Hier erhalten Sie diesen Antrag an den Umwelt- und Grün-Ausschuss: "Pflanzung von Esskastanien als Straßen- und Parkbaum insbesondere als Ersatz der Rosskastanie" als Download-PDF.

Nach der Überweisung an den zuständigen Ausschuss Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz (GUWV) erklärte das zuständige Fachamt am 23.11.2016: »Das Fachamt für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt hat eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Der Eigentümer hat zwischenzeitlich bereits erste Abhilfemaßnahmen durchführen lassen. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Das Fachamt für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt wird den Eigentümer in den kommenden Tagen zur freiwilligen Abhilfe weiterer Mängel auffordern, insb. Erneuerung von Fensterdichtungen, Wiederherstellung der Entwässerung, Instandsetzungsmaßnahmen im Treppenhaus. Eine Anweisung der Bezirksamtsleitung ist folglich nicht erforderlich.«

Das war offensichtlich eine grobe Fehleinschätzung. Wiederum nur durch die Presse erfuhr die Öffentlichkeit am 23.01.19, dass das Haus nun abgerissen werde. Dem Abriss wurde - nach Angaben des Pressesprechers der Bezirksverwaltung - im September 2018 in einem „Vereinfachten Verfahren“ nach § 61 der Hamburger Bauordnung, stattgegeben. Wahr ist allerdings, dass die Abrissgenehmigung bereits ein Jahr vorher, also 2017 erfolgte und sogar bereits am 28.11.16 beantragt wurde, genau fünf Tage nach der Überprüfung durch das Fachamt. Alles vorbei an den Abgeordneten der Bezirksversammlung Eimsbüttel und unbemerkt von der Öffentlichkeit, obwohl das „Schimmelhaus“ im öffentlichen Fokus stand.

In der erneuten Anfrage der Linksfraktion, nach welchen Kriterien die Abrissgenehmigung erteilt wurde, erklärte das Bezirksamt nun am 06.02.19 »… zentrale Fragestellungen waren dabei die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung des Gebäudes und die städtebauliche Qualität«.

Dazu erklärt Peter Gutzeit, Sprecher der Linksfraktion Eimsbüttel im Verkehrs- und im Kerngebietsausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel : »Es ist nicht hinzunehmen, dass gut erhaltener Wohnraum durch Verwahrlosung und Entmietung gezielt zur Erlangung einer Abrissgenehmigung führt. Völlig unverständlich ist, dass ein Wohnhaus, das 2016 noch für gut befunden wurde, nur ein Jahr später abgerissen werden darf. Ursachen sind u. a. die völlig unzureichenden Stellenbesetzungen in den Fachämtern Eimsbüttels. Noch vor Kurzem erklärte der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher bei einem Besuch der Bezirksversammlung Eimsbüttel, es gäbe keine Personalprobleme. Der ehemaligen Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke stimmte dem vehement zu. Das war schon damals nicht glaubwürdig. Es muss endlich für einen ausreichenden Personalbestand im Bezirksamt Eimsbüttel gesorgt werden. Mir ist bekannt, dass noch viele Häuser und Wohnungen in Eimsbüttel leerstehen und zwecks Erlangung einer Abrissgenehmigung vor sich her vergammeln, um an deren Stelle dann profitträchtige Luxuswohnungen zu bauen. Besonders in den „beliebten Vierteln“, versteht sich.«

Peter Gutzeit

für DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Kontakt / Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung 'Schimmelhaus zum Abriss gereift' als Download-PDF.

»Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:«

»Die Situation der Nachpflanzungen gefällter Bäume im Bezirk Eimsbüttel ist sehr unübersichtlich. Bäume auf privaten Grundstücken werden, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in den jeweiligen Bauausschüssen nur vertraulich behandelt.
Bäume und Baumfällungen auf öffentlichem Grund und Boden werden dagegen im Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz (GUWV) transparent dargestellt.«

Überaus häufig wird für beantragte Baumfällungen als Grund der Fällgenehmigung „mangelnde Vitalität“ oder Ähnliches angegeben. Darüber hinaus werden Nachpflanzungen häufig nicht, oder nicht in gleicher Anzahl der gefällten Bäume vorgenommen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wie viele Bäume wurden seit 2014 – bis heute in Eimsbüttel gefällt?
(Angaben bitte tabellarisch nach allen 9 Stadtteilen gegliedert)

a. Auf öffentlichem Grund
b. Auf privatem Grund

»a. Auf öffentlichem Grund:

Anzahl	Stadtteil
372	Eidelstedt
288	Eimsbüttel
135	Harvestehude
13	Hoheluft-West
327	Lokstedt
543	Niendorf
166	Rotherbaum
430	Schnelsen
218	Stellingen

b. Auf privatem Grund – siehe anliegende Liste (Stand 27.11.2018)

Detaillierte Angaben über Fällungen und Ersatzpflanzungen können erst ab 01.01.2016 nach Ausschussgebieten (KGA, RA/Lo und RA/Sn) angegeben werden, da in den zurückliegenden Jahren keine Statistiken geführt wurden. Um dies für die Jahre 2014 und 2015 nachzuarbeiten, müssten etwa 2.200 Vorgänge durchgesehen und erfasst werden. Bei nur 5 Minuten pro Vorgang, wären hier rund 180 Arbeitsstunden zu veranschlagen. Das ist in personeller Hinsicht sowie in der Kürze der Zeit nicht leistbar.«

2. Wird die Begründung (Diagnose) des Fällgrundes von dem/der Antragsteller*in gestellt?

a. Wenn ja, findet eine Nachprüfung (am Baum) durch die Verwaltung statt?

»Ja.«

b. Wenn nein, warum geschieht das nicht? (Personalmangel, Gesetzeslage o.ä.)

./.

3. Wie viele Bäume wurden (für den gleichen Zeitraum und nach Stadtteilen) nachgepflanzt?

»

Anzahl Bäume	Stadtteil
73	Eidelstedt
116	Eimsbüttel
89	Harvestehude
11	Hoheluft-West
161	Lokstedt
147	Niendorf
93	Rotherbaum
72	Schnelsen
57	Stellingen

 

Auf privatem Grund: Siehe Antwort zu 1.«

4. Wie sieht die Überprüfung der Nachpflanzungen in der Praxis aus?
a. Werden alle Nachpflanzungen real „vor Ort“ auf Vorhandensein überprüft?

»Nein, nur stichprobenartig und bei evtl. Beschwerdelage.«

b. Wenn nein, warum nicht?

»Flächendeckende Überprüfungen können personell nicht geleistet werden.«

5. Wie viele Nachpflanzungen wurden monetär, also in Form von Geldzahlungen, statt Pflanzung, in Eimsbüttel durchgeführt?

»Es handelt sich um Einzelfallentscheidungen, abhängig von der Bewertung des jeweiligen Baumes bzw. der Hecken und Sträucher. Dies wird nicht statistisch erfasst.«

6. Wie viele Nachpflanzungen wurden in anderer Form, wie Hecken, Büsche oder ähnlichem Ersatz geleistet?

»Auf öffentlichem Grund: Fehlanzeige.
Auf privatem Grund: Siehe Antwort zu 1.«

7. Im Februar 2016 kam es in der Bismarckstraße 24 zu diversen illegalen Baumfällungen.
Wurden diese geahndet?

Wenn ja, in welcher Form?

»Ja, mittels Verhängung von Bußgeldern.«

a. Wenn Bußgelder verhängt wurden, wie hoch waren diese?

»2x 1.000 EUR zzgl. Gebühren/Auslagen; eines davon wurde nach Einspruch später auf 600 EUR reduziert.«

b. Wenn nein, warum nicht?

»Entfällt.«

8. Kam es darüber hinaus im Bezirk Eimsbüttel im Zeitraum von 2014 bis heute noch zu weiteren illegalen Baumfällungen?

a. Wenn ja, wie viel Fälle gab es und wie viele Bäume waren insgesamt betroffen?

»Auf öffentlichem Grund:
Im Rahmen routinemäßiger Kontrollen können illegale Baumfällungen nicht immer eindeutig festgestellt werden. Belegt ist eine illegale Baumfällung in 2018. Für den Zeitraum 2014-2017 liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor.

Auf privatem Grund:
Neben dem zur Frage 7 genannten Fall sind für den Zeitraum 2014-2018 insgesamt fünf weitere baumschutzrechtliche Ordnungswidrigkeiten-Verfahren registriert. Es sind insgesamt 5 Bäume und eine Hecke betroffen.«

b. Wurden Bußgelder verhängt und in welcher Höhe jeweils?

»Öffentlicher Grund:
Nein, die Verursacher konnten nicht ermittelt werden.

Privater Grund:
Es handelt sich um laufende Verfahren. Bußgelder sind bisher nicht verhängt worden.«

9. Könnten, bei Beachtung von Datenschutzfragen, alle Bäume des Bezirks unter die Kontrolle eines einzigen Ausschusses gestellt werden?

1. Wenn ja, was wäre dabei zu beachten?

2. Wenn nein, warum nicht?

Unabhängig von datenschutzrechtlichen Fragen wird es fachlich nicht für sinnvoll gehalten, dieses Thema unter die Kontrolle eines einzigen Ausschusses zu stellen. Da die Aufgabenwahrnehmung in unterschiedlichen Fachämtern angesiedelt ist – Bäume auf öffentlichen Grund = Fachamt Management des öffentlichen Raums, Bäume auf privatem Grund = Fachamt Bauprfung – hat sich die Befassung in verschiedenen Ausschüssen bewährt.

Peter Gutzeit
für DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Kontakt

Hier erhalten Sie diese Anfrage "Baumfällungen und Neupflanzungen in Eimsbüttel" als Download-PDF.

Insbesondere in der Eimsbütteler SPD-Fraktion ist eine ausgeprägte Phobie vor einer ausgewogenen Faktensammlung zum Thema Fluglärm festzustellen.

Als die Mehrheit des bezirklichen Umwelt-Ausschusses eine Einladung zu einer Sonderschau des Airports Hamburg wahrnahm und während dieser Vorstellung bei Brezeln und Getränken die Vorzüge und absolute Notwendigkeit eines innerstädtischen Flughafens erklärt bekam, war es den Verantwortlichen sichtlich unangenehm, auf kritische Fragen der Vertreter der Linksfraktion Eimsbüttel detailliert einzugehen.

In der darauf folgenden Sitzung des GUWV (bezirklicher Ausschuss für Grün, Umwelt, Verbraucherschutz und Wirtschaft) beantragte der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, zur Vervollständigung der Faktenlage Vertreter des Umweltverbandes BUND Hamburg einzuladen.

Der BUND hat vor kurzem seinen Fluglärmreport 2017 vorgelegt. Darin kommt er zu dem Ergebnis, dass das Jahr 2017 mit einem „Lärmteppich“ von 14,7km² das lauteste Flugjahr seit über 15 Jahren war. Nach den Mehrheits-Fraktionen gehören aber sämtliche Fragen zum Flughafen nicht in den Umwelt- sondern in den Regional-Ausschuss Lokstedt. Und weitere Sach- Informationen könnten die Abgeordneten womöglich verunsichern.

Dazu Jürgen Kahlert (MdBV Eimsbüttel, Stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE) :

«Selbst dieser harmlose Wunsch, einem Referenten des BUND die Möglichkeit zu geben, ergänzende Fakten aus dem Fluglärmreport 2017 im Ausschuss vorzutragen und den Ausführungen der Flughafenseite gegenüber zu stellen, ging der SPD-Abgeordneten Bahr schon zu weit. Für die SPD findet Fluglärm in Eimsbüttel allenfalls im Regionalausschuss Lokstedt statt. Alle anderen Eimsbütteler_innen sollen sich offentsichtlich Ohropax besorgen.

Es ist genau diese Ignoranz gegenüber den Interessen der Anwohner_innen, die dann in Wahlen zur Folge hat, dass die SPD im Stadtteil Eimsbüttel (19,6%, Bundestagswahl 2017) von der Partei DIE LINKE (20,3%) auf den dritten Platz verwiesen wird. Lernbereitschaft ist bei der SPD nicht festzustellen.»

Jürgen Kahlert

für DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Kontakt / Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung "Fluglärm findet für SPD nur im Regionalausschuss statt - könnten mehr Fakten sie verunsichern?" als Download-PDF.

Wiederholt hat Kahlert, Abgeordneter der Linksfraktion-Eimsbüttel, mit seinen Anträgen und Referentenvorschlägen bei den Mehrheitsfraktionen auf Granit gebissen.

Jürgen Kahlert zur Blockade-Politik der SPD/GRÜNEN-Koalition:
„Ob es Themen wie Fluglärm, Schadstoffbelastung oder auch TTIP waren - immer wieder nutzte die Koalition ihre Mehrheit aus, um die Behandlung der für sie politisch brisanten Themen einfach zu verhindern. Die Koalitionstreue der Partei DIE GRÜNEN ist immer wieder erstaunlich. Offensichtlich haben Umweltthemen nicht mehr die Priorität und müssen daher vermehrt von der Linksfraktion eingebracht werden.“

Jetzt zog Kahlert die Reißleine: Einem Ausschuss, der nur eine scheindemokratische Alibi-Funktion für die politische Quote darstelle, stehe er nicht mehr als stellvertretender Vorsitzender zur Verfügung. Im Bezirk Eimsbüttel dürfe es nicht primär um den Schutz des Senats gehen, sondern darum Schaden von der Eimsbütteler Bevölkerung abzuwenden.

Jürgen Kahlert weiter: "Die Weigerung der SPD/Grünen-Mehrheit, im Umweltausschuss GUWV eine/n Referent*In des Umweltverbandes BUND zu Worte kommen zu lassen, und ausschliesslich der Behörde diese Möglichkeit zu zugestehen, war der Tropfen, der das berühmte Fass zum Überlaufen brachte und ist für mich schlussendlich Anlass, in diesem Ausschuss nicht länger stellvertretender Vorsitzender zu sein. Wer eine anerkannte Stimme in Sachen Luftschadstoffbelastung, wie die des BUND in Eimsbüttel mit seiner Mehrheit verhindert, stellt den Anspruch einer verantwortungsvollen Bezirkspolitik auf den Kopf.“

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung "Eimsbütteler Bezirksversammlung: Stellvertretender Vorsitzender im Umweltausschuss (GUWV) tritt zurück" als Download-PDF.

Das Elbe-Wochenblatt berichtete am 18. Januar 2017 über das Problem „Dauernd schlechte Luft“, u. a. in der Fruchtallee oder auch der Kieler Straße. Die Belastung von Menschen, Tieren und Pflanzen durch zu hohe Konzentrationen an Luftschadstoffen, insbesondere Stickoxiden, Feinstäuben verschiedener Partikelgröße, sowie Kohlenmonoxid ist schon lange Thema und das auch und gerade in Eimsbüttel.

Zur Emission von Luftschadstoffen in unserem Bezirk tragen vor allem bei:

• Verkehr auf den Straßen, in der Luft, vom Hafen
• Industrie
• Hausbrand
• angrenzende Landwirtschaft.

Um einen überfassenden Überblick über die Luftschadstoffbelastung in den Eimsbütteler Stadtteilen zu bekommen, reicht es nicht aus, eine ausschließliche Darstellung aus Sicht der zuständigen Behörde für Umwelt und Energie (Drucksache 20-2070) zu bekommen.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,
zu einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucher-schutz VertreterInnen des Umweltverbandes BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) einzuladen, um über die Entwicklung und Maßnahmen zur Verringerung der Luftschadstoffbelastung insbesondere im Bezirk Eimsbüttel zu berichten.

Jürgen Kahlert,
Peter Gutzeit, Zaklin Nastic, Hartmut Obens, Manuela Pagels
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diesen Antrag "ReferentInnenanforderung Luftschadstoffe" als Download-PDF.