Wie durch die Presse am 29.10.16 zu erfahren war, befindet sich das Wohnhaus in der Osterstraße 162 in einem besorgniserregenden Zustand.
Laut Pressemeldung frisst sich „ … der Schimmel regelrecht durch das Gemäuer…“. Auch andere Reparaturen, wie die Instandsetzungen der Fenster, werden nicht getätigt, sodass die Menschen in kalten Räumen leben müssen. Diese gesundheitsgefährdende Zustände sind für die Mieter_innen nicht hinnehmbar.

Da die Hausverwaltung, die Real Estate AG, nicht willens oder in der Lage ist, den Mieter_innen Name und Anschrift des Besitzers der Immobilie zu nennen, um diese Zustände zu beenden, beschließt die Bezirksversammlung Eimsbüttel:

Petitum:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, das Amt für Wohnungspflege anzuweisen, schnellstmöglich in diesem Fall aktiv zu werden, um die skandalösen Zustände in dem Haus umgehend zu beenden und den Besitzer der Immobilie noch vor Beginn der Kälteperiode zum Handeln zu zwingen.

Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert, Zaklin Nastic, Hartmut Obens, Manuela Pagels, Fraktion DIE LINKE

Diesen Antrag "Gesundheitsschädliches Wohnen in der Osterstraße 162" als Download-PDF gibt's hier.

Sachverhalt:

Einen besonderen Schutz benötigen Kinder im Straßenverkehr, insbesondere im Bereich von Kindergärten und Schulen. Dies gilt auch für den Bereich Eppendorfer Weg im Bezirk Eimsbüttel. Hier befinden sich insgesamt auf einer Länge von ca. 1200 Metern 18 kinderspezifische Einrichtungen wie KITAS, Kindermusikschulen und Lerneinrichtungen, siehe Anlagen 1 und 2.

Aus diesem Grund ist es zum Schutz der Kinder notwendig, die Straßenabschnitte im Umfeld der Einrichtungen zu Tempo 30-Strecken einzurichten.

Da auch der erste Teilbereich des Anschlusses im Eppendorfer Weg in Hamburg-Nord zu einer Tempo 30-Strecke beschlossen wurde und auch die Reststrecke demnächst folgen wird (beide Bereiche sollen zu einer einzigen Tempo 30-Zone erklärt werden), sollte nun auch dem Eimsbütteler Abschnitt der Straße nichts mehr im Wege stehen.

Hintergrund dieses Antrages zu Tempo 30 vor den sozialen Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Lerneinrichtungen für Kinder im Eppendorfer Weg, ist die nun erfolgreiche Novellierung der Straßen-verkehrsordnung (StVO) durch die Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung der Einrichtung von Tempo 30-Zonen und Tempoabschnitte auch auf Hauptstraßen. Diese Verordnung steht nun kurz vor der Umsetzung durch die Bundesregierung, Kraft der Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde (Be-hörde für Wirtschaft Verkehr und Innovation und der unteren Straßenverkehrsbehörde) dafür einzu-setzen, dass aufgrund der veränderten Gesetzeslage, im Eppendorfer Weg in Eimsbüttel vor allen 18 kinderspezifischen Einrichtungen (siehe Anlage 1) Tempo 30-Strecken eingerichtet werden oder aber praktischerweise der gesamte Eppendorfer Weg im Bereich des Bezirks Eimsbüttel, zu einer Tempo 30-Zone/Strecke erklärt wird.

Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert, Zaklin Nastic, Hartmut Obens, Manuela Pagels,
Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Anlagen:
Anlage 1: Aufzählung 18 kinderspezifischen Eppendorfer Weg
Anlage 2: Beschluss/Mitteilung zu Tempo 30, Epp. Weg, Hamburg-Nord
Anlage 3: Bundesrat Pressemitteilung vom 23.09.16

Diese Anfrage nach §24 BezVG "Tempo 30 vor Kindergärten im Eppendorfer Weg in Eimsbüttel" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Sachverhalt:

Für die Einrichtung einer „Sozialen Erhaltungsverordnung“ bedarf es einer umfangreichen Untersuchung. Um ein Wohngebiet vor Vertreibung und Gentrifizierung zu schützen und dementsprechend aktiv zu werden, bedarf es kenntnisreicher und detailgenauer Informationen der Abgeordneten und Abgeordnetinnen. Eine wichtige Hilfe dabei sind die Informationen über die vorliegenden und beantragten Abgeschlossenheitsbescheinigungen, die eine wichtige Voraussetzung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hoch ist der derzeitige Wohnungsbestand im Bezirk Eimsbüttel?
Bitte aufgeteilt - nach Sozialwohnungen, Eigentumswohnungen und frei finanzierten Wohnungen - in Eigentum oder Verwaltung stadteigener Wohnungsbau-Gesellschaften, wie der SAGA/GWG oder nicht - sowie aufgeteilt nach den einzelnen Stadtteilen: Eimsbüttel, Rotherbaum, Harvestehude, Hoheluft-West, Stellingen, Lokstedt, Eidelstedt, Schnelsen und Niendorf.

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht vom Bezirksamt erfasst. Es wird auf die Hamburger Stadtteilprofile, Statistikamt Nord verwiesen. Weitere Daten zum Wohnungsbestand in Eimsbüttel (2009 und 2011) finden sich in dem Wohnungsbauprogramm Bezirk Eimsbüttel 2013/2014 Wohnungsbauprogramm.

2. Wie hoch war der gleiche Bestand bzw. wie lauteten die Zahlen im Jahre 2006?

3. Werden Anzahl, Art und Inhalt der Anträge auf Abgeschlossenheitsbescheinigungen mit den Abgeordneten und Abgeordnetinnen und den Gremien der Bezirksversammlung Eimsbüttel kommuniziert? Wenn ja, mit wem? Wenn nein, warum nicht?

Im Stadtplanungsausschuss vom 28.04.2015 sind zum Thema Soziale Erhaltungsverordnung der Eimsbütteler Politik die Zahlen der Abgeschlossenheitsbescheinigungen zwischen 2010 und 2014 vorgestellt worden.

4. Werden die Mieter und Mieterinnen der von Abgeschlossenheitsbescheinigungen betroffenen Wohnungen informiert? Wenn ja, durch wen? Wenn nein, warum nicht?

Nein. Es gibt hierzu keine gesetzliche Verpflichtung.

5. In welchem Zeitraum nach Eingang eines Antrages auf Abgeschlossenheit ist dieser zu bearbeiten?

Es gibt keine gesetzlichen Fristen.

Diese Behördenantwort auf unsere Anfrage nach §24 BezVG erhalten Sie hier als Download-PDF: "Abgeschlossenheitsbescheinigungen in Eimsbüttel"

Eimsbütteler Wohnungen : Sozialwohnungen von 2006 bis 2015

In den Straßenzügen Bismarckstraße, Weidenstieg, Tegetthoffstraße und Von-der-Tann-Str. werden in den nächsten Jahren umfangreiche Bauarbeiten im Zuge der Sielerneuerung Bismarckstraße und der Veloroute 2 durchgeführt. Aufgrund der Erfahrungswerte bei ähnlichen Arbeiten im Weidenstieg, gibt es zahlreiche Probleme zum Nachteil der Anwohner_innen zu befürchten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Bäume werden in den einzelnen Abschnitten gefällt und warum? Bitte Gründe, Anzahl und Straßen angeben.
2. Gibt es einen verbindlichen Nachpflanzungsplan, der schon mit Beginn der Fällungen einsehbar ist?
   a. Wenn ja, wo ist dieser einsehbar?
   b. Wenn nein, warum nicht?
3. Wird das Ausführen der Nachpflanzungen durch das zuständige Fachamt des Bezirksamts kontrolliert und öffentlich kommuniziert?
   a. Wenn nein, warum nicht?
   b. Wenn ja, wie geschieht das?
4. 4. Ist es richtig, dass für diese Arbeiten z. Z. keine Stellen im Bezirksamt vorhanden sind?
   a. Wenn ja, ist eine Änderung dieses Zustands absehbar?
   b. Wenn nein, wie sollen die Nachpflanzungen gewährleistet werden?
5. Wird in Erwägung gezogen, die einspurige Abbiegespur an der Ecke Osterstraße in die Bismarck-straße für einen Zweirichtungsverkehr während der Baustellenzeit zu verbreitern und evt. mit einer mobilen Baustellenampel einzurichten?
   a. Wenn nein, warum nicht?
   b. Wenn ja, wie soll diese genau aussehen?
6. Könnte sich die Verwaltung vorstellen, den Knotenpunkt an der Osterstraße um ca. 5-6 m zu verlegen, bzw. die Sielführung so zu legen, dass der Liefer- und Baustellenverkehr nicht durch die Tegetthoffstraße geführt werden muss?
   a. Wenn ja, warum wird dieses nicht angeordnet?
   b. Wenn nein, warum nicht?
7. Wie viele Baustellenfahrzeuge werden voraussichtlich täglich durch die Tegetthoffstr. an- und abfahren?
8. Wie wird die Sicherheit und die Bausubstanz der Häuser in dem gesamten Bereich der Baustelle und den umliegenden Straßen, durch welche der umgeleitete Verkehr gelenkt wird, gewährleistet?
   a. Wenn ja, durch wen?
   b. Wenn nein, warum nicht?
9. Werden vor Baubeginn entsprechende Gutachten angefertigt?
   a. Wenn nein, warum nicht?
   b. Wenn ja, durch wen?
10. Ist zum Baubeginn im Frühjahr 2017 die Straße Weidenstieg Richtung Christuskirche wieder hergestellt und für Autos und Fahrräder befahrbar?
    a. Wenn ja, beinhaltet das auch die Wiederherstellung des Radweges/Veloroute in diesem Abschnitt?
    b. Wenn nein, warum nicht?
11. Kollidiert der Baustellenabschnitt Bismarckstraße bis Osterstraße (Bauphase 5) mit den später beginnenden Bauarbeiten der Veloroute 2 im nördlichen Weidenstieg?
    a. Wenn nein, was schließt diese Befürchtung aus?
12. Was bedeutet, die in der Bauphase 5 (die ja „nur“ 14 Wochen dauern soll) gemachte Feststeldlung: „Beginn Rohrvorantrieb Richtung Mansteinstraße“ Ist dadurch die Kreuzung Osterstraße/Bismarckstr. weiterhin geschlossen, oder können die Ver-kehrseinschränkungen in diesem Abschnitt komplett wieder aufgehoben werden, einschließlich der Verkehrsregelungen in der Von-der-Tann-, Tegetthoff- und Bismarckstraße?
    a. Wenn nein, wie lange wird der Abschnitt für den Verkehr gesperrt bleiben?
13. Wann beginnen und enden die täglichen Arbeitszeiten mit dem „schweren Gerät“, (Seite 3 im „Fokus“)?
    a. Wenn vor 7:00 Uhr oder nach 17:00 Uhr? Bitte Begründung angeben
14. Ist der Verwaltung bekannt, dass dieses bohrerähnliche Gerät ca.100 dB / in 10 m Abstand erzeugt?
    a. Wenn ja, was gedenkt die Verwaltung zum Schutze der Anwohner_innen zu veranlassen?
    b. Wenn keine vorbeugende Handlung erfolgt, warum nicht?
15. Wird das bezirkliche Amt für Umweltschutz zu Beginn der Arbeiten und im Verlauf der weiteren Arbeiten stichprobenartig eingeschaltet?
    a. Wenn nein, warum nicht? b. Wenn ja, wie sehen diese aus?
16. Sind für die anliegenden Gewerbebetriebe Entschädigungsleistungen vorgesehen?
    a. Wenn ja, wie werden diese Möglichkeiten mit den Gewerbetreibenden kommuniziert?
    b. Wenn nein, warum nicht? Wird es ein „vereinfachtes Verfahren“ bei Antragstellung geben?
17. Ist der Verwaltung bekannt, dass es im Verlauf der jetzigen Sielbauarbeiten in der Straße Weidenstieg zu einer Insolvenz eines Gastronomen kam?
18. Beabsichtigt die Verwaltung, eine Beschwerdemöglichkeit in Form einer Kümmerer-Telefonnummer oder eines Internetauftritts einzurichten?
    a. Wenn nein, warum nicht?
    b. Wenn ja, bitte hier näher erläutern.
19. Wird der Fahrradverkehr (wie teilweise bisher schon) in entgegengesetzter Richtung durch Tegetthoffstr. und Bismarckstr. in Richtung Osterstraße ermöglicht?
    a. Wenn nein, warum nicht?
    b. Wenn ja, bitte die Regelung in den einzelnen Straßen aufführen.
20. Ist der Verwaltung bekannt, ob die schon beschlossene Neugestaltung der Straßenkreuzung Osterstraße/Bismarckstr./Bundesstraße, am Ende der Sielbauarbeiten, als Kreisel geplant wird?
    a. Wenn ja, wann ist mit ersten Planungen zu rechnen?
    b. Wenn nein, was für ein sonstiges Konzept wird dort favorisiert?
21. Wird das denkmalgeschützte Pflaster der Tornquistraße und im Weidenstieg in seiner jetzigen Form trotz der geplanten Veloroute erhalten bleiben?
    a. Wenn nein, warum nicht?
22. Könnte sich die Verwaltung vorstellen, zielführende Gespräche in Form eines Runden Tisches mit den Anwohner_innen, der in Frage 21 aufgeführten Straßen zu veranstalten?
    a. Wenn nein, warum nicht?

Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert, Zaklin Nastic, Hartmut Obens, Manuela Pagels,
Fraktion DIE LINKE

Diese Anfrage nach §24 BezVG "Sielbauarbeiten in der Bismarckstraße / Veloroute" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Für die Einrichtung einer „Sozialen Erhaltungsverordnung“ bedarf es einer umfangreichen Untersu-chung. Um ein Wohngebiet vor Vertreibung und Gentrifizierung zu schützen und dementsprechend aktiv zu werden, bedarf es kenntnisreicher und detailgenauer Informationen der Abgeordne-ten_innen. Eine wichtige Hilfe dabei sind die Informationen über die vorliegenden und beantragten Abgeschlossenheitsbescheinigungen, die eine wichtige Voraussetzung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hoch ist der derzeitige Wohnungsbestand im Bezirk Eimsbüttel?
   Bitte aufgeteilt
   - nach Sozialwohnungen, Eigentumswohnungen und frei finanzierten Wohnungen
   - in Eigentum oder Verwaltung stadteigener Wohnungsbau-Gesellschaften wie der SAGA/GWG oder nicht
   - sowie aufgeteilt nach den einzelnen Stadtteilen: Eimsbüttel, Rotherbaum, Harvestehude, Hoheluft-West, Stellingen, Lokstedt, Eidelstedt, Schnelsen und Niendorf.
2. Wie hoch war der gleiche Bestand bzw. wie lauteten die Zahlen im Jahre 2006?
3. Werden Anzahl, Art und Inhalt der Anträge auf Abgeschlossenheitsbescheinigungen mit den Abgeordneten_innen und den Gremien der Bezirksversammlung Eimsbüttel kommuniziert?
   - Wenn ja, mit wem?
   - Wenn nein, warum nicht?
4. Werden die Mieter_innen der von Abgeschlossenheitsbescheinigungen betroffenen Wohnungen informiert?
   - Wenn ja, durch wen?
   - Wenn nein, warum nicht?
5. In welchem Zeitraum nach Eingang eines Antrages auf Abgeschlossenheit ist dieser zu bearbeiten?

Peter Gutzeit, Hartmut Obens,
Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diese Anfrage "Abgeschlossenheitsbescheinigungen in Eimsbüttel" als Download-PDF.

Vorstellung der Planungen zur Verlegung des Bahnhofes Altona; Ergänzungsantrag zur Drucksache 20-1601

Sachverhalt:

In der Beschlussempfehlung der Drucksache 20-1601 des Stadtplanungsausschusses, wird sich für eine Referentenanforderung einer/s VertreterIn der DB Netz AG ausgesprochen. Sinnvoll dazu wäre es, die Betroffenen EimsbüttlerInnen der Kleingartenvereine 346, 336 und 338 ebenfalls miteinzuladen, da sie von den Baumaßnahmen in erheblichem Umfang betroffen sind.

Petitum:

Die Drucksache 20-1601 wird um folgenden Zusatz ergänzt: ... Vertreter der DB Netz AG und der Kleingartenvereine 346, 336 und 338 zu einer der nächsten Sitzungen ...

Diesen Antrag "Verlegung des Altonaer Bahnhofs, Einladung der Kleingartenvereine" hier als Download-PDF.

Zaun unter der Goebenbrücke / Fahrrad am Isebekkanal

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:

Seit einigen Wochen befinden sich mehrere Zäune (Doppelstabgittermatte) auf beiden Seiten der Isebek unter der Goebenbrücke/Fahrrad. Diese Zäune sollen angeblich die dort lebenden Obdachlosen schützen. Diese Maßnahme hat erheblichen Protest in Eimsbüttel hervorgerufen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wer hat den Bau der Zäune veranlasst? (Bitte Name und Dienststelle)

Das Bezirksamt Eimsbüttel

2. Was soll die Einzäunung genau bewirken?

Die Einfriedigung dient dem Schutz von Leib und Leben. Es bestand die Gefahr, dass dort sich aufhaltende Personen in den Isebekkanal stürzen können.

3. Wer hat die Zäune errichtet? (Firma, Verwaltung oder Sonstige)

Eine Firma im Auftrag des Bezirksamtes Eimsbüttel.

4. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Zäune einschließlich aller Arbeiten, Anfahrten und sonstiger Kosten?

4.641,87€

Peter Gutzeit,
Fraktion DIE LINKE

Diese Behördenantwort auf die Anfrage nach §24 BezVG "Zaun unter der Goebenbrücke / Fahrrad am Isebekkanal" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Diese Anfrage nach §24 BezVG "Zaun unter der Goebenbrücke / Fahrrad am Isebekkanal" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Zaun unter der Goebenbrücke / Fahrrad am Isebekkanal

Sachverhalt:

Seit einigen Wochen befinden sich mehrere Zäune (Doppelstabgittermatte) auf beiden Seiten der Isebek unter der Goebenbrücke/Fahrrad. Diese Zäune sollen angeblich die dort lebenden Obdachlosen schützen. Diese Maßnahme hat erheblichen Protest in Eimsbüttel hervorgerufen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wer hat den Bau der Zäune veranlasst? (Bitte Name und Dienststelle)
2. Was soll die Einzäunung genau bewirken?
3. Wer hat die Zäune errichtet? (Firma, Verwaltung oder Sonstige)
4. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Zäune einschließlich aller Arbeiten, Anfahrten und sonstiger Kosten?

Peter Gutzeit,
Fraktion DIE LINKE

Diese Anfrage nach §24 BezVG "Zaun unter der Goebenbrücke / Fahrrad am Isebekkanal" erhalten Sie hier als Download-PDF.

«Ein Zaun gegen Obdachlose irritiert die Eimsbütteler – und beschäftigt nun die Bezirkspolitik: Denn das Bezirksamt hatte unlängst unter der Goebenbrücke am Isebekkanal auf beiden Seiten des Ufers Zäune errichten lassen, um Obdachlose zu vertreiben.  ... Sevecke: "Geht um Schutz von Leib und Leben" Das Bezirksamt hat den Zaun für 2000 Euro errichten lassen. "Da der Bereich zur Grün- und Erholungsanlage gehört, ist das Übernachten dort nicht gestattet", heißt es aus dem Bezirksamt. ...» [Anm.: Wie das Bezirksamt nach einer erneuten Anfrage von Peter Gutzeit zugeben mußte, kostete der Zaun tatsächlich 4.641,87€]

Sachverhalt:

Seit Jahren zerschneidet die Straßenkreuzung Bundesstraße / Bismarckstraße den dortigen Stadtteil in zwei Teile. Die Kreuzung ist zudem im Verlauf der Bismarckstraße so verschwenkt, dass ein ungefährlicher Wechsel der Straßenseite oder der Weiterfahrt auf der Bismarckstraße für FußgängerInnen kaum möglich ist. Zudem liegen dort ein Discounter (Aldi) und ein Supermarkt (Budnikowsky) mit viel Publikumsverkehr.

Viele Auto- und RadfahrerInnen biegen dort verkehrswidrig ab. Außerdem liegen an dieser Route mehrere Schulen und Kitas.

In diesem Jahr werden von Hamburg-Wasser genau an dieser Stelle neue Siele verlegt, sodass sich eine gute und kostengünstige Möglichkeit bietet, diese Kreuzung verkehrs- und stadtteilgerecht umzugestalten.

Petitum:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die zuständigen Fachabteilungen anzuweisen, mit Hamburg Wasser ein Konzept zu entwickeln, diese Kreuzung im Zuge der jetzt anstehenden Sielarbeiten stadtteil- und verkehrsgerecht umzubauen.

Diesen Antrag "Neugestaltung der Kreuzung Bismarckstraße / Bundesstraße" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Sachverhalt:

An vielen Orten unseres Bezirks Eimsbüttel halten sich Menschen ohne Obdach im Freien auf. Die Winternotaufnahmen sind geschlossen, viele Obdachlose sind auf die wenigen Schutzräume im öffentlichen Raum angewiesen. Einer dieser Orte war bisher der Platz unter der Fahrradbrücke am Isebekkanal. Nach Informationen der Presse (Elbe Wochenblatt, 13.04.16) gab es hier bisher keine Beschwerden der AnwohnerInnen über die sich dort niedergelassenen Obdachlosen. Auch am Runden Tisch der Isebekinitiativen war dies bisher kein Thema. Die Abgeordneten der Bezirksversammlung erfuhren erst über die Presse von der Installation eines Zaunes an diesem Ort. Es ist anzunehmen, dass mit dieser Maßnahme nicht die Aufenthaltsprobleme der dort lebenden Obdachlosen gelöst werden, sondern dass es nur eine Verlagerung der Obdachlosigkeit auf andere öffentliche Flächen bedeutet.

Petitum/Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die zuständige Fachabteilung anzuweisen, den Zugang wiederherzustellen, alternativ dazu, den dort lebenden Obdachlosen eine Wohnung aufgrund der besonderen Notlage zuzuweisen.

Den vollständigen Antrag "Wiederherstellung des Zugangs unter der Fahrradbrücke am Isebekkanal" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Einen besonderen Schutz benötigen Kinder im Straßenverkehr, insbesondere im Bereich von Kindergärten und Schulen. Dies gilt auch für den Bereich Eppendorfer Weg. Hier befinden sich insgesamt auf einer Länge von ca. 1.500 Metern 16 kinderspezifische Einrichtungen wie KITAS, Kindermusikschulen, Lerneinrichtungen und ein Spielplatz, siehe Anlagen 1 und 2.

Aus diesem Grund ist es zum Schutz der Kinder notwendig, die Abschnitte im Umfeld der Einrichtungen zu Tempo 30 Strecken einzurichten.

Hintergrund dieses Antrages zu Tempo 30 auf dem Eppendorfer Weg, ist die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, am 17.02.2016, siehe Anlage 3. Es ist eine Absenkung der Eingriffschwelle vorgesehen, um eine streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor Kitas und Schulen auch auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,
sich bei der zuständigen Fachbehörde (Behörde für Wirtschaft Verkehr und Innovation und der unteren Straßenverkehrsbehörde) dafür einzusetzen, dass aufgrund der oben genannten, neuen verkehrspolitischen Lage, im Eppendorfer Weg in Eimsbüttel vor allen 16 kinderspezifischen Einrichtungen (siehe Anlage 1) Tempo 30 Strecken eingerichtet werden oder aber praktischerweise der gesamte Eppendorfer Weg zu einer Tempo 30 Strecke erklärt wird.

Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert, Fraktion DIE LINKE

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:

Durch Zufall wurde ich am 09.02.16, gegen 10:00 Uhr, Zeuge einer offensichtlich illegalen Baumfällaktion von mehreren Fichten auf dem Aldi-Filialen-Gelände, Bismarckstraße 24, 20259 Hamburg.

Zwei mir unbekannte Männer sägten ca. zehn Fichten ab. Die Fichten hatten nach der Fällung am Stamm einen Durchmesser von 30 – 40 cm, (Fotos, Anlage) woraus ich schließe, dass ihre Durchmesser in 1,30 Meter Höhe des Stammes immer noch wesentlich über der fällgenehmigungspflichtigen Grenze von 25 cm lagen.

Ein Grund der Fällungen war nicht ersichtlich. Die unbekannten Männer behaupteten auf Nachfrage, dass die Bäume im Zuge von Baumaßnahmen am Aldi-Gebäude genehmigt seien. Gegen 11:00 Uhr erschien die zuvor verständigte Polizei und ein Mitarbeiter der Bauprüfabteilung Eimsbüttel, dessen Dienststelle ebenfalls zuvor verständigt wurde.

Zur weiteren Klärung dieses Vorfalls und der Verhinderung weiterer illegalen Baumfällungen u.a. im Zuge der anstehenden Sielerneuerung Bismarckstraße frage ich die Verwaltung:

1.

1.1. Sind der/die Auftraggeber der Baumfällungen der Verwaltung bekannt?

Ja.

1.2. Wenn nein, was beabsichtigt die Verwaltung um den Auftraggeber zu ermitteln?

2.
2.1. Sind die beiden baumfällenden Personen der Verwaltung bekannt?

Ja.

2.2. Wenn nein, was beabsichtigt die Verwaltung um die Personen zu ermitteln?

3.
3.1. Sind der Verwaltung Fahrzeug und Kennzeichen der baumfällenden Personen bekannt?

Nein.

3.2. Wenn nein, möchte das Amt von entsprechend vorhandenen Fotos des Fragestellers Gebrauch machen?

Nein.

4.
4.1. Ist der Verwaltung das von der Polizei vergebene Aktenzeichen (AZ) bekannt?

Ja.

4.2. Wenn nein, warum nicht?
4.3. Wenn ja, wie lautet es?

Das Aktenzeichen lautet: 023/6A/0088511/2016.

5.
5.1. Wurde gegen die Personen, sowohl den Auftraggebern als auch den Ausführenden, der Baumfällungen eine Anzeige, die Einleitung eines Bußgeldes oder andere Maßnahmen eingeleitet?

Nein, bislang noch nicht.

5.2. Wenn ja, um welche Maßnahme handelt es sich im einzelnen?
5.3. Wenn nein, warum nicht?

Der Sachverhalt wird derzeit ermittelt.

6.
6.1. Was beabsichtigt die Verwaltung bei der weiteren Behandlung dieses Falles zu tun?

Über das weitere Vorgehen entscheidet die Verwaltung nach Abschluss der Ermittlung des Sachverhalts.

6.2. Wenn nichts beabsichtigt ist, warum nicht?

Siehe Antwort zu Frage 6.1..

7.
7.1. Wie bewertet die Verwaltung die Erfolgsaussichten einer strafrechtlichen Verfolgung gegen die Verantwortlichen?

Siehe Antwort zu Frage 5.3..

7.2. Welche Maßnahmen sind bei einem eventuell straflosen Ausgang gegen die Verantwort-lichen für die Baumfällungen geplant?

Siehe Antwort zu Frage 6.1.

8.
8.1. Wird seitens der Verwaltung die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des nun fast baumlosen Geländes angestrebt?

Siehe Antwort zu Frage 6.1.

8.2. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Wenn nein, sind andere Maßnahmen zum Ausgleich der gefällten Bäume geplant?

Siehe Antwort zu Frage 6.1.

9.
9.1. Wird der gesamte Vorgang den Mitgliedern des Kerngebietsausschusses (KGA) und/oder des Ausschusses für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz (GUWV) zur Kenntnis gegeben?

Ja.

9.2. Wenn nein, warum nicht? 10. Kommuniziert die Verwaltung solche Vorgängen mit dem Naturschutzbund Deutschlands (NABU) oder ähnlichen Einrichtungen?

Nein.

Diese Behördenantwort auf unsere Anfrage nach §24 BezVG "Behördenantwort zur Anfrage nach §24 BezVG "Baumfällungen auf dem ALDI-Gelände, Bismarckstraße 24, 20259 Hamburg" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Sachverhalt:

Immer wieder sind Stadtbäume und -grün Themen im Kerngebietsausschuss (KGA). Besonders von Interesse ist die Behandlung von Bäumen, Baumfällungen und Nachpflanzungen.

Weiter dürften auch fachliche Informationen zum Thema „Baum“ und seine besondere Bedeutung in dicht besiedelten Wohngebieten von Interesse sein. Unterschiede von bestehenden Altbäumen und neugepflanzten Bäumen hinsichtlich ihrer qualitativen und quantitativen Wirkung auf die Atemluft für Stadtbewohnerinnen, ist für die Mitglieder des KGA ebenfalls von Bedeutung.

Da diese Themen fast monatlich im KGA behandelt werden, beschließt er:

Beschluss:

Die Vorsitzende der Bezirksverwaltung wird gebeten, den NABU zu bitten, eine Referentin in den KGA zu entsenden, um die besondere Bedeutung von Bäumen und Stadtgrün zu erläutern.

Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert, Zaklin Nastic, Hartmut Obens, Manuela Pagels
(DIE LINKE.Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Diesen Antrag zum "Referentenanfrage: Informationen des Naturschutzbund (NABU) zum Thema Baumschutz" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Sachverhalt:

Durch Zufall wurde ich am 09.02.16, gegen 10:00 Uhr, Zeuge einer offensichtlich illegalen Baumfällaktion von mehreren Fichten auf dem Aldi-Filialen-Gelände, Bismarckstraße 24, 20259 Hamburg.

Zwei mir unbekannte Männer sägten ca. zehn Fichten ab. Die Fichten hatten nach der Fällung am Stamm einen Durchmesser von 30 – 40 cm, (Fotos, Anlage) woraus ich schließe, dass ihre Durchmesser in 1,30 Meter Höhe des Stammes immer noch wesentlich über der fällgenehmigungspflichtigen Grenze von 25 cm lagen.

Ein Grund der Fällungen war nicht ersichtlich. Die unbekannten Männer behaupteten auf Nachfrage, dass die Bäume im Zuge von Baumaßnahmen am Aldi-Gebäude genehmigt seien. Gegen 11:00 Uhr erschien die zuvor verständigte Polizei und ein Mitarbeiter der Bauprüfabteilung Eimsbüttel, dessen Dienststelle ebenfalls zuvor verständigt wurde.

Zur weiteren Klärung dieses Vorfalls und der Verhinderung weiterer illegalen Baumfällungen u.a. im Zuge der anstehenden Sielerneuerung Bismarckstraße frage ich die Verwaltung:

1.

1.1. Sind der/die Auftraggeber der Baumfällungen der Verwaltung bekannt?
1.2. Wenn nein, was beabsichtigt die Verwaltung um den Auftraggeber zu ermitteln?

2.
2.1. Sind die beiden baumfällenden Personen der Verwaltung bekannt?
2.2. Wenn nein, was beabsichtigt die Verwaltung um die Personen zu ermitteln?

3.
3.1. Sind der Verwaltung Fahrzeug und Kennzeichen der baumfällenden Personen bekannt?
3.2. Wenn nein, möchte das Amt von entsprechend vorhandenen Fotos des Fragestellers Gebrauch machen?

4.
4.1. Ist der Verwaltung das von der Polizei vergebene Aktenzeichen (AZ) bekannt?
4.2. Wenn nein, warum nicht?
4.3. Wenn ja, wie lautet es?

5.
5.1. Wurde gegen die Personen, sowohl den Auftraggebern als auch den Ausführenden, der Baumfällungen eine Anzeige, die Einleitung eines Bußgeldes oder andere Maßnahmen eingeleitet?
5.2. Wenn ja, um welche Maßnahme handelt es sich im einzelnen?
5.3. Wenn nein, warum nicht?

6.
6.1. Was beabsichtigt die Verwaltung bei der weiteren Behandlung dieses Falles zu tun?
6.2. Wenn nichts beabsichtigt ist, warum nicht?

7.
7.1. Wie bewertet die Verwaltung die Erfolgsaussichten einer strafrechtlichen Verfolgung gegen die Verantwortlichen?
7.2. Welche Maßnahmen sind bei einem eventuell straflosen Ausgang gegen die Verantwort-lichen für die Baumfällungen geplant?

8.
8.1. Wird seitens der Verwaltung die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des nun fast baumlosen Geländes angestrebt?
8.2. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Wenn nein, sind andere Maßnahmen zum Ausgleich der gefällten Bäume geplant?

9.
9.1. Wird der gesamte Vorgang den Mitgliedern des Kerngebietsausschusses (KGA) und/oder des Ausschusses für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz (GUWV) zur Kenntnis gegeben?
9.2. Wenn nein, warum nicht? 10. Kommuniziert die Verwaltung solche Vorgängen mit dem Naturschutzbund Deutschlands (NABU) oder ähnlichen Einrichtungen?

Peter Gutzeit (Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbuettel)

Diese Anfrage nach §24 BezVG "Baumfällungen auf dem ALDI-Gelände, Bismarckstraße 24, 20259 Hamburg" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Sachverhalt:

Die AnwohnerInnen am Isebekkanal, zwischen Bundesstraßenbrücke und Bismarkstraße 23 haben seit jeher eine hohe Toleranzschwelle gegenüber den vielen, seit Jahren dort verweilenden, nicht-sesshaften TrinkerInnen. Trotzdem nehmen die Probleme mit dieser, häufig aus der Tagesaufent-haltsstätte (TAS) kommenden Gruppe, in letzter Zeit leider immer mehr zu. Ihre Getränke kaufen und „besorgen“ sich die Menschen in der gegenüberliegenden ALDI-Filiale. Die Mitarbeiter berichten davon, dass `sie gegen den Diebstahl von Alkohol nicht mehr gegen an kämen`. Vermüllung, Schlägereien, „wild Pinkeln“ und lautes Schreien - von dieser Gruppe ausgehend, las-sen ein vernünftiges Nebeneinander z.Zt. nicht mehr zu. Die Beschwerden der AnwohnerInnen sind nicht mehr zu überhören. Ihnen allen ist aber auch klar, dass es keine einfache Lösung geben kann - wie z. B. die Vertreibung dieser Gruppe aus dem öffentlichen Raum. Auch repressive Einzelmaßnahmen wie die Beseitigung der dort stehenden Sitzbänke, hatte in der Vergangenheit keinen Erfolg gebracht. Es führte eher zum Protest der Eimsbütteler Bevölkerung. Deshalb fasst der Kerngebietsausschuss folgenden

Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich des Problems anzunehmen und die zuständigen Stellen der Verwaltung anzuweisen, Kontakt mit den AnwohnerInnen Bismarckstraße 18, 20, 22, 23, Osterstraße 1, der TAS/Bundesstraße, der Polizei und den zuständigen Mitarbei-terInnen für Straßensozialarbeit (Streetwork) aufzunehmen und gemeinsam zu versuchen, die jetzige Situation zu entspannen.

Peter Gutzeit (Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbuettel)

Diesen Antrag zum "Konfliktpotenzial zwischen AnwohnerInnen und Trinkertreff am Isebekkanal zwischen der Bismarckstraße 23 und Bundesstraßenbrücke" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Sachverhalt:

In Bürgersprechstunden des Kerngebietsausschusses hat die Vorsitzende der Elternvertretung die Problematik über die „Kommunikation“ um den Verkauf bzw. die mögliche zukünftige Nutzung der seit den 60er Jahren durch die Grundschule benutzten Sportfläche vorgetragen.

Petitum/Beschluss:

Der Kerngebietsausschuss möge beschließen:

1. Die die Veräußerung führende Behörde für Inneres und Sport wird mit der Behörde für Schule und Berufsbildung aufgefordert, bei den Gesprächen mit den Vertretern der Elbkinder und der Schulleitung der Grundschule Tornquiststraße auch die Elternvertretung der Schule Tornquiststraße hinzu zu bitten.
2. Die Vorsitzende des Kerngebietsausschusses bzw. an ihrer Stelle die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, dem Präses der o.g. Behörde das unter 1 getätigte Petitum mitzuteilen.

Peter Gutzeit (Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbuettel)

Burkhard Müller-Sönksen, FDP (fraktionslos)

Diesen Antrag zum "Verkauf der Sportfläche Grundschule Tornquiststraße" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Sachverhalt:

Fraktionsübergreifend wurde auf der Sitzung des KGA am 23.11.15 festgestellt, dass sich der Versuch, die öffentliche Sitzung nach der nichtöffentlichen Sitzung abzuhalten, nicht bewährt hat. Die Länge der nichtöffentlichen Sitzung kann nicht im Voraus bestimmt werden, weshalb es zu längeren Pausen kommen kann. Umgekehrt ist die Öffentlichkeit auf 18:00 Uhr eingestimmt, sodass sich nach Ende der nichtöffentlichen Sitzungen keine BesucherInnen mehr zu den öffentlichen Sitzungen einfinden.

Petitum/Beschluss:

Die Ausschussvorsitzende wird gebeten, die öffentlichen Sitzungen des KGA wieder auf 18:00 Uhr vorzuverlegen.

Peter Gutzeit (Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbuettel)

Diesen Antrag "Änderung der Sitzungsfolge von öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Kerngebietsausschusses" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Sachverhalt:

Viele Menschen in Hamburg haben aufgrund ihres geringen Einkommens keine oder nur geringe Möglichkeiten, bestimmte zum Leben notwendige Dinge zu erwerben. Alters- oder auch Kinderarmut sind in Hamburg ein großes Problem. Viele alleinerziehende Frauen leben unterhalb der Armutsgrenze. So sind in Hamburg ca. 20 % aller Kinder auf Hartz IV angewiesen. Wenn auch die Situation in Eimsbüttel etwas besser aussieht, leben auch hier viele Menschen in Armut.

Sogenannte Tauschringe, Tische oder Häuschen, sind für viele Menschen eine Möglichkeit, Sachen zu erstehen, die ansonsten auf dem Müll landen und damit die Umwelt belasten.

In anderen Bezirken gibt es längst Möglichkeiten des Tauschens und der Weitergabe von „Dingen“ mit kurzen Wegen. In Altona steht seit längerer Zeit (siehe Foto) ein Tauschhäuschen an der Ecke Chemnitz- Virchowstraße. Es wird stark von den AnwohnerInnen frequentiert. Es besteht von den AnwohnerInnen eine Verantwortlichkeit für das Häuschen, sodass die Gefahr einer Vermüllung verhindert wird.

In Eimsbüttel gibt es seit Längerem Initiativen einzelner BürgerInnen, die ähnliche Einrichtungen errichten wollen. Sie wurden aber in der Vergangenheit stets von der Verwaltung unterbunden bzw. „abgeräumt“.

Um das Anliegen vieler Eimsbütteler BürgerInnen auf ein festes Fundament zu stellen, beschließt die Bezirksversammlung Eimsbüttel:

Petitum/Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, das Management des öffentlichen Raums anzuweisen, bei Bedarf von Initiativen oder auch einzelner BürgerInnen, diesen bei der Bereitstellung von Stellflächen behilflich zu sein. Es unterstützt Anliegen mit der Bereitstellung zur Anschaffung eines wettergeschützten Unterstandes einschließlich eines Versicherungsschutzes. Die Unterstände sollten ein einheitliches Erscheinungsbild haben und auf den Internetseiten von Eimsbüttel ersichtlich sein.

Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert, Zaklin Nastic, Hartmut Obens, Manuela Pagels (Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbuettel)

Diesen Antrag "Unterstützung von Tauschtischen durch die Bezirksversammlung Eimsbüttel" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Aktuelle Berichterstattung zum Thema "Tauschtische in Eimsbüttel" finden Sie auch hier beim Elbe-Wochenblatt "Tauschtisch bleibt - vorerst" von Carsten Vitt.

Sachverhalt:

Im Eppendorfer Weg befinden sich auf einer Länge von etwa 3 km eine große Anzahl von Kitas, Ladengeschäften, Restaurants und Wohnungen. Er ist die längste Wohnstraße Hamburgs, hat 30 Kreuzungen und verbindet drei Stadtteile miteinander.

Der Parkdruck ist außerordentlich hoch, es gibt viele 2.-Reiheparker. Die Straße ist durchgängig einspurig, ohne Fahrradweg und in einem Teilabschnitt als Einbahnstraße ausgeführt.

Dass der Eppendorfer Weg als Durchgangsstraße behandelt wird in der eine dementsprechende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erlaubt ist, entspricht schon seit Langem nicht mehr den Erfordernissen auf körperliche Unversehrtheit der AnwohnerInnen.

Im Laufe der letzen Jahre hat es im Eppendorfer Weg mindestens drei Verkehrstote gegeben. Es hat schwere Unfälle gegeben, die Straße wird von vielen Erwachsenen und Kindern auch außerhalb der Überwege überquert.

Auch durch den immer stärker werdenden Radfahrverkehr, ist eine Geschwindigkeit von 50 km/h ist im Grunde genommen überhaupt nicht möglich. Wenn einige, wenige AutofahrerInnen trotzdem immer wieder mit waghalsigen und gefährlichen Aktionen diese Geschwindigkeit fahren, so verstoßen sie allein damit gegen den §1 der Straßenverkehrsordnung.

Es gibt als viele Gründe, die Geschwindigkeit im Eppendorfer Weg auf 30 km/h abzusenken. Dazu gehören auch Klimaziel und Lärmschutz.

An fast allen Seitenstraßen des Eppendorfer Wegs befinden sich Tempo-30-Zonen. Deshalb ist der Eppendorfer Weg diesen Zonen zuzuordnen.

Eine Zuordnung des Eppendorfer Wegs zu den umliegenden Tempo-30-Zonen bedeutet:

• Steigerung der Wohnqualität
• Mehr Verkehrssicherheit
• Einsparung von Geldern für dringend notwendige Radwege
• Einsparung von gesetzlich geforderten Tempo-30-Strecken vor den Kitas

Die Tatsache, dass im Eppendorfer Weg kein HVV-Bus fährt und für ein schnelles Durchkommen von Eimsbüttel nach Eppendorf bzw. Altona der ca. 100m parallel führende Ring 2 genutzt werden kann, trägt ein Weiteres dazu bei, endlich mit dieser Erhöhung der Lebens- und Wohnqualität ein Zeichen zu setzen!

Petitum/Beschluss:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, die Verkehrsbehörde und Wirtschaftbehörde aufzufordern, den Eppendorfer Weg in die um ihn liegenden und bestehenden Tempo-30-Zonen einzubinden.

Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert (Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbuettel)

Diesen Antrag "Einbindung des Eppendorfer Wegs in die umliegenden Tempo-30 Zonen" erhalten Sie hier als Download-PDF.