Straßenfest im Spengelweg 4a-c unter dem Motto:
»Kein Grünflächenfraß nach dem SAGA-Konzept. Ideen der Anwohner*innen mit einbeziehen.«

Wann: 18.05.2019, ab 15:00 Uhr
Wo: Spengelweg 4a-c

Es ist fast beschlossene Sache - drei Neubauten sollen nach den SAGA-Plänen große Teile der Grünflächen im Dreieck Lappenbergsallee / Faberstraße / Spengelweg vernichten.

Dabei gab es durchaus alternative Vorstellungen einer Anwohner*innengruppe.
Statt neuer Wohngebäude gab es die idee über eine Aufstockung der Bestandshäuser die notwendigen bezahlbaren Sozialwohnungen zu erstellen. Diese Möglichkeiten wurden von der SAGA mit der Begründung abgelehnt, eine Wirtschaftlichkeit sei über diese Bauweise nicht zu erreichen. Dabei sind extreme Verschattungen für die Bestandsmieter*innen, Fällungen vieler Bäume sicher kein Ausdruck intelligenter Planung. Die Fraktion der Partei DIE LINKE. hat in der Bezirksversammlung und im Kerngebitesausschuss als einzige Fraktion versucht, die Vortellungen der Anwohner*innen aufzugreifen und die Pläne der SAGA abgelehnt.

Die Eimsbütteler Linksfraktion unterstützt daher (auch musikalisch mit der Gruppe Gutzeit) das Straßenfest der Anwohner*innen-Initiative.

Jürgen Kahlert und DIE LINKE.Fraktion

Hier erhalten Sie unser Einladungs-Flugblatt für das Straßenfest der Anwohner-Ini Spengelweg als Download-PDF.

Mit Hilfe des Stadtplaners Mario Bloem machen wir konkrete Vorschläge für ein sinnvolles Stadtteil-Gesamtkonzept im Interesse aller Beteiligten vor Ort – nicht zuletzt der Menschen, die dort leben.

[ EmiL-Download-Link: http://bit.ly/emil-extra-gruenes-lokstedt-pdf ]

Kai Gätgens, Bezirksamtsleiter von Eimsbüttel antwortet auf die Befürchtung, dass Eimsbüttel bald kein grüner Bezirk mehr sein wird, mit einem ebenso stereotypen wie selbstgefälligen „Wir sind da dran. ... Der Erhalt des Unternehmens hat Vorrang ...“. Aber Gätgens’ suggerierte Alternative ’Beiersdorf oder Grün’, existiert nicht. Und die Forderung des Hamburger Landschaftsprogramms nach 6m² Grünfläche innerhalb von 500m für jede_n Lokstedter_in wird immer unrealistischer. Selbst einschließlich der verkauften Gartenfläche am Veilchenstieg wird die Zielzahl für Lokstedter Grün schon jetzt nicht mehr ansatzweise erreicht. Aber SPD und GRÜNE opfern dem Chemie-Konzern 17 Fifa-Fußballfelder zusammenhängendes Grün in Lokstedt grundlos auf dem Altar der Nebelkerzen ! DIE LINKE nicht – Rot ist das bessere Grün – in diesem EmiL-Extra treten wir den Beweis an.

Hartmut Obens (MdBV Eimsbüttel, DIE LINKE. Fraktion, Vorsitzender) fragt:
«Kein Beiersdorf-Arbeitsplatz ist durch zu geringe Fläche des Firmengrundstücks gefährdet. Warum schenkt die Stadt Hamburg der Milliardärs-Familie Herz und der Black Rock Inc. leistungslos ca. 200 Mio. Euro? Hamburg braucht dringend bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener. Warum verzichtet der Senat auf seine Gestaltungsmöglichkeiten an der Unnastraße?»

Herr Gätgens – Zeigen Sie uns in den kommenden Wochen, dass jedem Lokstedter in Zukunft 6m2 Grünfläche innerhalb von 500m wohnungsnah und weitere 6 bis 7m² stadtteilnah in bis zu 1.000m Entfernung zur Verfügung stehen, wie es das Hamburger Landschaftsprogramm seit 1997 fordert!

Hartmut Obens

für DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Kontakt / Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung 'Ein grünes Lokstedt soll es sein - der neue EmiL-Extra der Linksfraktion Eimsbüttel' als Download-PDF.

Am heutigen Montag geschah im Kerngebiet Eimsbüttels erneut ein schwerer Verkehrsunfall mit Todesfolge. Das ist inzwischen der dritte tödliche Unfall im Eppendorfer Weg binnen kurzer Zeit. Beim Abbiegen in den Eppendorfer Weg überfuhr ein LKW eine 33jährige Radfahrerin.

Sie erlag noch am Unfallort ihren schweren Verletzungen.

Dazu erklärt Peter Gutzeit (verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion- Eimsbüttel): «Diese schreckliche Nachricht macht mich fassungslos. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten Radfahrerin.

Immer wieder habe ich in den letzten Jahren auf die Unfallgefahren im dicht besiedelten Kerngebiet Eimsbüttels hingewiesen. Nur 100 Meter entfernt gab es 2016 einen Unfall mit Todesfolge am Isebekkanal. Weitere Todesopfer waren in den letzten Jahren allein im Eppendorfer Weg zu beklagen. Einer davon ebenfalls durch einen abbiegenden LKW.

Seit Jahren fordere ich eine Entschleunigung der Verkehre gerade in der Osterstraße und im Eppendorfer Weg durch Tempo 30. Doch die entsprechenden Anträge wurden stets abgelehnt oder verschleppt. Auch ein diesbezüglicher Antrag auf einen Kreisel an der Kreuzung Osterstraße / Bismarckstraße wurde abgelehnt.

Ich fordere eine Neuaufnahme der Planung dieser Kreuzung. Ein Kreisel führt zu einer wesentlichen Entschärfung in diesem Krezungsbereich und es gibt meines Erachtens keinen überzeugenden Ablehnungsgrund.

Osterstraße und Eppendorfer Weg müssen endlich zu Tempo 30-Straßen erklärt werden !»

Peter Gutzeit

für DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Kontakt / Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung "Wie viele tödliche Unfälle braucht es für ein Umdenken?" als Download-PDF.

Insbesondere in der Eimsbütteler SPD-Fraktion ist eine ausgeprägte Phobie vor einer ausgewogenen Faktensammlung zum Thema Fluglärm festzustellen.

Als die Mehrheit des bezirklichen Umwelt-Ausschusses eine Einladung zu einer Sonderschau des Airports Hamburg wahrnahm und während dieser Vorstellung bei Brezeln und Getränken die Vorzüge und absolute Notwendigkeit eines innerstädtischen Flughafens erklärt bekam, war es den Verantwortlichen sichtlich unangenehm, auf kritische Fragen der Vertreter der Linksfraktion Eimsbüttel detailliert einzugehen.

In der darauf folgenden Sitzung des GUWV (bezirklicher Ausschuss für Grün, Umwelt, Verbraucherschutz und Wirtschaft) beantragte der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, zur Vervollständigung der Faktenlage Vertreter des Umweltverbandes BUND Hamburg einzuladen.

Der BUND hat vor kurzem seinen Fluglärmreport 2017 vorgelegt. Darin kommt er zu dem Ergebnis, dass das Jahr 2017 mit einem „Lärmteppich“ von 14,7km² das lauteste Flugjahr seit über 15 Jahren war. Nach den Mehrheits-Fraktionen gehören aber sämtliche Fragen zum Flughafen nicht in den Umwelt- sondern in den Regional-Ausschuss Lokstedt. Und weitere Sach- Informationen könnten die Abgeordneten womöglich verunsichern.

Dazu Jürgen Kahlert (MdBV Eimsbüttel, Stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE) :

«Selbst dieser harmlose Wunsch, einem Referenten des BUND die Möglichkeit zu geben, ergänzende Fakten aus dem Fluglärmreport 2017 im Ausschuss vorzutragen und den Ausführungen der Flughafenseite gegenüber zu stellen, ging der SPD-Abgeordneten Bahr schon zu weit. Für die SPD findet Fluglärm in Eimsbüttel allenfalls im Regionalausschuss Lokstedt statt. Alle anderen Eimsbütteler_innen sollen sich offentsichtlich Ohropax besorgen.

Es ist genau diese Ignoranz gegenüber den Interessen der Anwohner_innen, die dann in Wahlen zur Folge hat, dass die SPD im Stadtteil Eimsbüttel (19,6%, Bundestagswahl 2017) von der Partei DIE LINKE (20,3%) auf den dritten Platz verwiesen wird. Lernbereitschaft ist bei der SPD nicht festzustellen.»

Jürgen Kahlert

für DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Kontakt / Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung "Fluglärm findet für SPD nur im Regionalausschuss statt - könnten mehr Fakten sie verunsichern?" als Download-PDF.

Viele engagierte Gäste warten auf die Bürgerfragestunde und auf die von der Linksfraktion beantragte Aktuelle halbe Stunde zum Thema Verkauf städtischen Eigentums (Grünfläche) an die Firma Beiersdorf.

Die betroffenen BürgerInnen stellen dann der SPD und den Grünen unangenehme Fragen im Auditorium der Beiersdorf AG,
- z. B. zum NDR-Drehverbot während der Infoveranstaltung
- oder zu dem ausgehandelten Verkaufsvertrag.

Die Antworten der beiden Mehrheitsfraktionen sind ernüchternd. Auf Veranstaltungen, die auf privatem Firmengelände stattfänden, hätte man keine Handhabe, auch wenn Senat und Bezirksamtsleiter auf der Bühne stehen.

Mit Ausnahme der Linksfraktion wird der Verkauf der Grünfläche von allen anderen Parteien begrüßt, die Grüne Lunge der Lokstedter muss dem Totschlagargument der Erhaltung von Arbeitsplätzen weichen. Unsere anschließenden Ausführungen gegen den Verkauf wurden mit wütendem Unmut angehört. Unsere spezifische Kapitalismuskritik wird als das schlechthin Böse definiert.

Die herrschende neoliberale Stadtentwicklungspolitik lässt eben ein Eingehen auf individuelle Interessenlagen (der Kleingärtner_innen und Anwohner_innen) nicht zu. GRÜNE können sich für ihren Markenkern nicht mehr einsetzen, höchstens mal bei der Überplanung des B-Plans, irgendwann.

In der darauffolgenden Pause lassen SPD-Genossen ihre ansonsten hochgehobenen zivilen Verkehrsformen einfach mal sausen, die eingeforderte Würde des Hohen Hauses (Bezirksversammlung) durch deren Vorsitzende mal kurz außer Acht lassend. Der Protest der Gäste und die damit verbundenen Eigeninitiativen der betroffenen Menschen wird einfach negiert. Der Vorwurf ist: Nicht mündige und aufgeklärte Bürger tragen ihr eigenes Anliegen vor - nein - von der LINKEN aufgehetztes Volk, gleichwohl wie eine rote Kolonne, agieren hier Wutbürger ihre Partitialinteressen gegen die Gemeininteressen in den Raum. Dagegen die Drohung, wir hätten auch die Beiersdorfer mobilisieren können. Und überhaupt, wir werden Euch ausgrenzen. (Spiel nicht mit den Schmuddelkindern)

Frage: Wie soll mit einer solchen SPD/GRÜNE-Formation je eine Politik der linken Mitte möglich werden, die vielleicht bei einem weiteren Erstarken der (extremen) Rechte bitter nötig wäre?

Jürgen Kahlert,
stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Der Hamburger Senat unter Olaf Scholz ist dabei, die größte zusammenhängende Grünfläche Lokstedts (ca. 17 Fußballfelder) ohne demokratische Beteiligung aller Interessen vor Ort an einen Chemiekonzern zur Werkserweiterung zu verkaufen.
Der DAX-Konzern Beiersdorf erweist damit – entgegen der von Scholz & Co. verbreiteten „Sozialpartner“-Ideologie – nicht etwa der Stadt Hamburg einen Gefallen. Sondern unsere Regierung vergoldet dem Konzern die hochrentablen Immobilien-Investitionen an der Unnastraße, indem sie ihm auch noch diese Grünfläche am Veilchenstieg billig verhökert, anschließend zu Gewerbefläche aufwertet und damit im Wert verdoppelt.
Beiersdorf dementiert bis heute, überhaupt Pläne mit dem Gelände zu haben und hat noch nicht einmal einen konkreten Flächenbedarf genannt.

«Kein Verramschen des ’Familiengrüns’!» fordert Hartmut Obens (MdBV Eimsbüttel, Fraktionsvorsitzender) und erklärt die klare Absage der Linksfraktion: «DIE LINKE ist grundsätzlich gegen den Grünflächen-Verkauf nach Gutsherrenart an Beiersdorf und fordert die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf, diesen nicht zu beschließen. Beiersdorf darf die Stadt nicht dominieren. Auch ein Konzern muß sich integrieren.»

Konzerninteressen stehen nicht als Singularität im Raum. Nach dem Schumacherschen Grünachsen-Konzept für die Stadt Hamburg erfüllen große Grünflächen zentrale Funktionen wie die Belüftung der inneren Stadt und sind unverzichtbar für Gesundheit und Naherholung. Sie begründen auch den Charme unserer Stadt. An Entscheidungen dieses Ausmaßes - Umplanungen öffentlichen, d.h. gesellschaftlichen Eigentums von hohem Wert für das gesamte Stadtviertel - muß auch die Gesellschaft mit mehr als Alibi-Informationsveranstaltungen beteiligt werden.

Hartmut Obens betont: «Wir akzeptieren keinen Grünflächen-Verlust ohne öffentliche Diskussion und Abwägung aller beteiligten Interessen. Wir fordern einen ’Großen Lokstedter Ratschlag’ unter Beteiligung der Anwohner_innen, Kleingärtner_innen, der Beschäftigten und der Öffentlichkeit.

Mehr Demokratie – weniger Dominanz.
Bürgerbeteiligung statt Geheimverträge.»

Hartmut Obens

für DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Kontakt / Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung "Wem gehört die Stadt? Den Bürger_innen ode rder Familie Herz (Tchibo) + der US-Heuschrecke Black Rock" als Download-PDF.

► Der Kaufvertrag wurde geheim und ohne Bürgerbeteiligung ausgehandelt. Wichtige Vertragsinhalte wurden erst durch Druck im Transparenz-Portal einsehbar (es fehlen dennoch wichtige Anhangdokumente). Zusätzlich werden auch weitere Grünflächen "ins Auge genommen"

► Im Frühjahr 2018 soll der Verkauf der Grün- und Erholungsflächen an die Beiersdorf AG durch die Hamburger Bürgerschaft gejagt werden. Von SPD, FDP, CDU und GRÜNEN ist kein Widerstand zu erwarten, nur von der LINKEN

► Dieser Prozess muss gestoppt werden! Die Versiegelung Hamburger Grünflächen hat einen Punkt erreicht, der den NABU mit einem Volksentscheid auf den Plan gerufen hat

► Die Initiative "Lebenswertes Lokstedt" fordert: "Wir fordern die Hamburgische Bürgerschaft auf, das schützenswerte und parkähnliche Areal nicht an ein gewinnorientiertes DAX-Unternehmen zu verkaufen und weiterhin unter städtischen Schutz zu stellen!"

Den EMiL Extra als Download-PDF erhalten Sie hier.

Die BewohnerInnen des DHU-Hauses in der Hagenbeckstraße und
KleingärtnerInnen haben sich ge- gen die Pläne zu wehren versucht. So
sammelte die Bürgerinitiative “Stoppt den Grünfrass in unserer Stadt“
binnen Kurzem über 1000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Trotzdem
der Senat das Bürgerbegehren innerhalb einer Woche stoppte, wird die
Initiative mit einer Postkartenaktion weiter geführt.

Neben dem fragwürdigen Umgang mit der Bürgerinitiative ist zu
kritisieren, wie in unserer Stadt öf- fentliche Flächen verscherbelt
werden. Von seinen Befürwortern wird der Bebauungsplan als „Bei- spiel
für intelligenten Flächentausch“ gehandelt. Die Geschäftsführer von
Quantum (Vorhabenträger des Durchführungsvertrages) wußten nicht nur,
dass die feuchte Wiese der evangelischen Kirche zum Verkauf stand. Sie
wußten auch, dass diese sich als Ausgleichsfläche zur entscheidenden
Währung für den Erwerb der Flächen an der Hagenbeckstraße entwickeln
würde. „Intelligenz“ oder schlicht Filz?

Stadtgrün zu schützen und Grünflächen zu erhalten, sei gleichbedeutend
mit einem Nein zum Wohnungsbau, behauptet der Erste Bürgermeister.
Aber Manuela Pagels (DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung
Eimsbüttel) ist nicht bereit, dieser so falschen wie pauschalen
Behauptung nachzugeben:
„Ohne Stadtgrün werden Metropolen wie Hamburg lebensfeindliche und
unbewohnbare Orte“ so M. Pagels weiter.

Die Initiative “Stoppt den Grünfrass in unserer Stadt“ demonstriert am
5.7.17 um 10.00 Uhr vor dem Bezirksamt, um ihre Haltung zur Vernichtung
von Grünflächen zum Ausdruck bringen.
Dabei wird sie von der LINKEN. Eimsbüttel unterstützt.

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung "Protest gegen Grünfraß geht weiter - Demonstration am 05.07.17" als Download-PDF.

Weitere Infos sowie Fotos zur freien Verwendung finden Sie in unserem Presseraum.

Der Hamburger Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hatte die Bäume fällen lassen, um im Rahmen der Busbeschleunigung in der Straße "Im Gehölz" eine Haltestelle um 50 Meter hinter die Ampel Unnastraße zu verlegen. Auch nach der Fällung der Bäume gaben die direkt betroffenen Bewohner der Unnastraße 1 nicht auf und klagten vor dem Verwaltungsgericht gegen die Haltestel- lungsverlegung. Dieses beschloss am 19. Mai in einer einstweiligen Anordnung (Az.: 6 E 7145/16), dass vorläufig „von weiteren Bauarbeiten zur Fertigstellung einer Busbucht“ abzusehen sei.

Für den linken Bezirkspolitiker Jürgen Kahlert eine erfreuliche Entscheidung und auch eine klare Sache: „Das zeigt, wie undemokratisch die Baumfällaktion war. Hier wurden von der LSBG Fakten ge- schaffen, die einer juristischen Überprüfung nicht standhalten.“ Dass der LSBG dies nicht einsehen will und Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht hat, ärgert ihn und auch die betroffenen Anwohner mächtig.

Logisch für Kahlert, noch einmal auf Bezirksebene ein politische Zeichen mit einem Antrag an den Kerngebietsausschuss der Bezirksversammlung zu setzen: „Die Vorsitzenden der Bezirksversamm- lung wird gebeten, sich beim LSBG dafür einzusetzen, die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zurückzunehmen.“

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde der Antrag abgelehnt. Peter Schreiber (SPD) nannten den Antrag „unanständig“ und „unehrlich“, da mit dem Antrag in eine juristische Auseinan- dersetzung eingegriffen werde.

Linken-Politiker Kahlert kann sich nur an den Kopf fassen: „ Erst empören sie sich alle gemeinsam, aber dann zeigt sich, dass das alles nur politisches Wischiwaschi ist. Erst hü, dann hott.“

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung "Bushaltestelle: Erst hü, dann hott" als Download-PDF.

Weitere Infos sowie Fotos zur freien Verwendung finden Sie in unserem Presseraum.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 19.05.2017 per Beschluss die weiteren Bauarbeiten für die Verlegung der Bushaltestelle Goebenstraße untersagt. Gegen diese Entscheidung hat der LSBG Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat dabei insbesondere die durch die Verlegung zu erwartende Erhöhung des Verkehrslärms beanstandet, da ohnehin der jetzt schon vorhandene Verkehrslärm den Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung deutlich überschritten hat. Das Verwaltungsgericht hat überdies entschieden, dass die rechtlich geschützten Belange der Anwohner im Rahmen der Planung nicht angemessen berücksichtigt wurden. Im Übrigen wird auf die Darstellung in der Drucksache 20-1960 verwiesen.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim LSBG dafür einzusetzen, die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zurückzunehmen. Durch einen Rückbau der neuen Haltebucht und der Neupflanzung von drei größeren Bäumen als Ersatzpflanzungen sollte der alte Zustand so weit wie möglich wieder hergestellt werden.

Jürgen Kahlert,
Peter Gutzeit, Zaklin Nastic, Hartmut Obens, Manuela Pagels
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diesen Antrag "Unzumutbare Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität für die Anwohner Unnastraße 1 durch die Verlegung der Bushaltestelle Goebenstraße über ein Votum der Bezirkspolitik verhindern" als Download-PDF.

Wiederholt hat Kahlert, Abgeordneter der Linksfraktion-Eimsbüttel, mit seinen Anträgen und Referentenvorschlägen bei den Mehrheitsfraktionen auf Granit gebissen.

Jürgen Kahlert zur Blockade-Politik der SPD/GRÜNEN-Koalition:
„Ob es Themen wie Fluglärm, Schadstoffbelastung oder auch TTIP waren - immer wieder nutzte die Koalition ihre Mehrheit aus, um die Behandlung der für sie politisch brisanten Themen einfach zu verhindern. Die Koalitionstreue der Partei DIE GRÜNEN ist immer wieder erstaunlich. Offensichtlich haben Umweltthemen nicht mehr die Priorität und müssen daher vermehrt von der Linksfraktion eingebracht werden.“

Jetzt zog Kahlert die Reißleine: Einem Ausschuss, der nur eine scheindemokratische Alibi-Funktion für die politische Quote darstelle, stehe er nicht mehr als stellvertretender Vorsitzender zur Verfügung. Im Bezirk Eimsbüttel dürfe es nicht primär um den Schutz des Senats gehen, sondern darum Schaden von der Eimsbütteler Bevölkerung abzuwenden.

Jürgen Kahlert weiter: "Die Weigerung der SPD/Grünen-Mehrheit, im Umweltausschuss GUWV eine/n Referent*In des Umweltverbandes BUND zu Worte kommen zu lassen, und ausschliesslich der Behörde diese Möglichkeit zu zugestehen, war der Tropfen, der das berühmte Fass zum Überlaufen brachte und ist für mich schlussendlich Anlass, in diesem Ausschuss nicht länger stellvertretender Vorsitzender zu sein. Wer eine anerkannte Stimme in Sachen Luftschadstoffbelastung, wie die des BUND in Eimsbüttel mit seiner Mehrheit verhindert, stellt den Anspruch einer verantwortungsvollen Bezirkspolitik auf den Kopf.“

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung "Eimsbütteler Bezirksversammlung: Stellvertretender Vorsitzender im Umweltausschuss (GUWV) tritt zurück" als Download-PDF.

Der vorliegende Entwurf der neuen Geschäftsordnung wurde bisher in keinem offiziellen Gremium oder Ausschuss diskutiert.
Eine unübersichtliche Vielzahl von Änderungen wurde heute von SPDGRÜNENCDU beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE hat mehrfach ihre Kritikpunkte sowohl an diesem Verfahren als auch einigen Änderungsansinnen geäußert sowie trotzdem eigene Verbesserungsvorschläge eingebracht. Der Geschäftsordnung als formalem Fundament der demokratischen, politischen Auseinandersetzung der gewählten Abgeordneten des Bezirks Eimsbüttel nur eine informelle, nicht öffentliche Diskussion zuzugestehen, entspricht nicht dem Demokratie-Verständnis der Eimsbütteler Linksfraktion.

«Für uns ist Demokratie Dialog. Alle Änderungswünsche einschließlich ihrer Begründungen hätten in offiziellen Gremien öffentlich diskutiert gehört. Die Eimsbütteler Mehrheitsparteien sehen das anders. Ihre Verfahrensweise entspricht leider einem verkrusteten Demokratie-Verständnis: Es wird geradezu peinlich darauf geachtet, den BürgerInnen nur eine begrenzte Redezeit in den abgezählten Minuten der sogenannten ’Bürger-Fragestunde’ der monatlichen Bezirksver-sammlung zuzugestehen. Und es wird noch mehr darauf geachtet, daß deren Beteiligung auch unbedingt in kurzer, prägnanter Frageform erfolgt. Wir sind davon überzeugt: Wer eine gelebte Demokratie will, muß den BürgerInnen dieses Landes im Gegenteil sogar mehr Raum zur Diskussion schaffen»,
sagt Zaklin Nastic, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel.

DIE LINKE. Fraktion schlägt z.B. vor, die Bürgerfragestunde in eine BürgerInnen-Sprechstunde zu ändern, welche diesen Namen auch verdient. In Zeiten von Politik(er)-Verdrossenheit und schwin-dender Identifikation mit unserem repräsentativen politischen System wäre dies eine begrüßenswerte Maßnahme im Sinne einer Förderung der demokratischen Einbindung und aktivierenden Teilhabe der BürgerInnen.

«Mehr Demokratie wagen – ist Geschichte, Redezeit-Verkürzungen und Beschneidungen im Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse sind die Gegenwart der SPD» charakterisiert Zaklin Nastic die heutige entpolitisierende Praxis der Parlamentsmehrheit.
«Cornelia Kost (ehemals Mertens, GRÜNE) ist stolz, endgültig als Regierungspartei in der Liga des 4jährigen Kreuzchenparlamentarismus angekommen zu sein und bot eine besonders traurige Vorstellung als sie auf meine Bemerkung „Demokratie ist die Herrschaft des Volkes“ vom Redepult aus lautstark entgegnete: „Wir verstehen darunter etwas anderes: Nicht jeder darf mitreden. ...“»

Die wichtigsten Änderungswünsche der Linksfraktion:
Änderungswünsche an Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Eimsbüttel als Download-PDF.

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung "Neue Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Eimsbüttel - Demokratie ist Dialog" als Download-PDF.

Das Elbe-Wochenblatt berichtete am 18. Januar 2017 über das Problem „Dauernd schlechte Luft“, u. a. in der Fruchtallee oder auch der Kieler Straße. Die Belastung von Menschen, Tieren und Pflanzen durch zu hohe Konzentrationen an Luftschadstoffen, insbesondere Stickoxiden, Feinstäuben verschiedener Partikelgröße, sowie Kohlenmonoxid ist schon lange Thema und das auch und gerade in Eimsbüttel.

Zur Emission von Luftschadstoffen in unserem Bezirk tragen vor allem bei:

• Verkehr auf den Straßen, in der Luft, vom Hafen
• Industrie
• Hausbrand
• angrenzende Landwirtschaft.

Um einen überfassenden Überblick über die Luftschadstoffbelastung in den Eimsbütteler Stadtteilen zu bekommen, reicht es nicht aus, eine ausschließliche Darstellung aus Sicht der zuständigen Behörde für Umwelt und Energie (Drucksache 20-2070) zu bekommen.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,
zu einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucher-schutz VertreterInnen des Umweltverbandes BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) einzuladen, um über die Entwicklung und Maßnahmen zur Verringerung der Luftschadstoffbelastung insbesondere im Bezirk Eimsbüttel zu berichten.

Jürgen Kahlert,
Peter Gutzeit, Zaklin Nastic, Hartmut Obens, Manuela Pagels
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diesen Antrag "ReferentInnenanforderung Luftschadstoffe" als Download-PDF.

«Kindersoldaten sind alle Personen unter 18 Jahren, die von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert oder benutzt werden»
so die Pariser Prinzipien der UNICEF von 2007, ratifiziert durch die Bundesrepublik Deutschland.

Mit groß angelegtem Marketing:
- «Mach Dich bereit, Deine Stärken zu finden!»
- «Mach Dich bereit, an Dein Limit zu gehen!»
- «Mach was wirklich zählt!»
zielt die Bundeswehr zum Personalrecruiting genau auf Schüler und Jugendliche. Bundesweit sind Jugendoffiziere als Werber auf zahlreichen Messen, in JobCentern und ganz offiziell in Schulen unterwegs. Schon im 1. Quartal 2017 werden sie allein in Hamburg 8 Mal ihre "Karriereberatung" anbieten, u.a. am 10. Februar 2017 in der Stadtteilschule Niendorf hier in Eimsbüttel. Grund genug für die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, eine Aktuelle Halbe Stunde in der gestrigen Bezirksversammlung zu beantragen.

Zaklin Nastic, Sprecherin der Linksfraktion Eimsbüttel dazu:
"Tagtäglich wird der Manipulaton von Minderjährigen und der Werbung von KindersoldatInnen auch in Eimsbüttel tatenlos zugesehen. Auf der einen Seite internationale UNICEF-Erklärungen zu unterschreiben und auf der anderen aktiv dagegen zu verstoßen, ist mehr als unverantwortlich."
Die überparteilich und überkonfessionell vereinbarte Basis jeglicher politischer Bildung in Deutschland
– der Beutelsbacher Konsens von 1976 – definiert 3 große Grundsätze als Basis:
- das Überwältigungsverbot
- das Kontroversitätsgebot
- die Schülerorientierung.

Kurz gefaßt:
- Lehrende dürfen Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen
- sie müssen Themen aus verschiedenen Perspektiven darstellen und
- die SchülerInnen sollen in die Lage versetzt werden, die politische Situation der Gesellschaft und ihre Position darin kritisch zu erfassen.

"Der Bundeswehr mit Pflichtbesuchen der SchülerInnen auf Jobmessen und sogar Einladungen in den Klassenraum den roten Teppich auszurollen, entspricht ganz sicher nicht den Anforderungen des Beutelsbacher Konsenses" so Zaklin Nastic weiter.

Dem einleitenden Redebeitrag von Zaklin Nastic auf der Aktuellen Halben Stunde der gestrigen Bezirksversammlung begegneten die Abgeordneten der übrigen Fraktionen mit demonstrativem Desinteresse durch lautes Führen von Privatgesprächen und ausbleibenden eigenen Redebeiträgen. So war die Aktuelle 'halbe Stunde' nach wenigen Minuten beendet.

"Eine der denkbar hilflosesten Methoden, sich nicht seiner eigenen Verantwortung zu stellen" kommentiert Zaklin Nastic das Verhalten von SPD, Grünen, CDU und der Fraktionslosen.
"Deutschland führt mit der Bundeswehr und Minderjährigen Krieg in vielen Ländern dieser Welt. Das ist inakzeptabel."

Zaklin Nastic und DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Diese Pressemitteilung "Bundeswehr-Werbung bei Jugendlichen / Aktuelle Halbe Stunde" finden Sie hier als Download-PDF.

In einem Gespräch zwischen dem Abgeordneten der Eimsbütteler Linksfraktion, Peter Gutzeit und dem Betreiber des Karussells, konnte dieser glaubhaft seine Unkenntnis über diese Zahlencodes darlegen. Eine Forderung nach einem Konzessionsentzug hat nun keinen Bestand mehr.

Dazu erklärt Peter Gutzeit, Abgeordneter der Linksfraktion Eimsbüttel: „Gut, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die sensibel auf solche Codes reagieren und die Politik bzw. die Öffentlichkeit alarmieren. Gut auch, dass der Betreiber des Karussells glaubhaft versichern konnte, nichts mit rechtem Gedankengut zu tun zu haben. Ich betrachte diese Angelegenheit damit als abgeschlossen und freue mich, dass der Betreiber für die Zukunft ebenfalls sensibilisiert wurde.

Erschüttert haben mich allerdings die an mich gerichteten Hassmails aus der Naziszene wie diese:

«nobody@remailer.paranoici.org : Es dauert nicht mehr lange dann werdet ihr linken Scheißer wieder im gestreiften Sommeranzug über den Appellplatz robben. In eurer eigenen Pisse werdet Ihr ersäuft»

Es zeigt mir, dass auch in Zukunft ein wachsames Auge auf diese Dinge gelegt werden muss.“

Weitere Informationen bei:
Peter Gutzeit
mobil 0163 153 34 48

Einen Teil der Pressereaktionen finden Sie unter:

• bit.ly/n24-hitlergruss-kinderkarussel
• bit.ly/abendblatt-feuerwehrauto-gefaehrliche-symbolik

Die 2. Änderung zur SV EMS Schulweg/Im Gehölz/Gärtnerstraße wurde allen AV-Mitgliedern, den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern in den Schulferien am 25.07.2016 vom Fachamt zugeschickt. In der Änderung der Schlussverschickung heißt es, die Lage der Haltestelle Goebenstraße solle in Fahrtrichtung hinter die Lichtsignalanlage der Einmündung Unnastraße verschoben werden.

Als wesentliche Begründung gab der LSGB Vorteile für die dadurch zu erreichende Busbeschleunigung an. Weiter wurde ausgeführt, dass für die Umsetzung dieser Überplanung vier Bäume gefällt werden müssten.

Die Relevanz dieser Planungsänderung wurde allerdings nicht zum Thema, auf der AV-Sitzung am 14.09.2016 war diese Angelegenheit daher auch nicht auf der Tagesordnung. Da die betroffenen Anwohner in der Unnastraße 1 nicht informiert wurden und erst durch die Baummarkierungen alarmiert waren, konnte die dann erbetene Hilfe durch die Bezirkspolitik eine Baumfällung nicht mehr verhindern. Es wurden in der Folge blitzschnell Tatsachen geschaffen - allen Protesten zum Trotz.

Ein gewichtiges Gegenargument zur Haltestellenverlegung ergibt sich aus einer verkehrstechnischen Voruntersuchung (Auftraggeber FHH 07.09.2012) selbst. Hier wird schlicht festgestellt: „dass durch eine eventuelle Verlegung dieser Haltestelle hinter den Knotenpunkt kein zusätzliches Verbesserungspotenzial zu erwarten ist. Daher wird diese Maßnahme nicht empfohlen.“

Nun lässt sich zwar der Baumfrevel nur sehr bedingt rückgängig machen, aber der Rückbau der neuen Bushaltebucht und die Erhaltung des alten Standortes der Bushaltestelle ist nach wie vor von elementarer Bedeutung für die Anwohnergruppe der Unnastraße 1. Leicht nachzuvollziehen, dass die Lärmemissionen, verursacht von den Bussen und bis zu 5000 Fahrgästen werktäglich keine drei Meter vor den Schlafzimmerfenstern entfernt, eine unzumutbare Beeinträchtigung der Wohn-und Lebensqualität für die Anwohner bedeutet.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim LSGB dafür einzusetzen, die Verlegung der Bushaltestelle wieder rückgängig zu machen und durch entsprechende Neupflanzungen von drei Bäumen den alten Zustand so weit wie möglich wieder herzustellen.

Jürgen Kahlert,
Peter Gutzeit, Zaklin Nastic, Hartmut Obens, Manuela Pagels
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diesen Antrag "Standorterhalt der Bushaltestelle Goebenstraße - Rückbau der neuen Bushaltebucht - Neupflanzung von drei Bäumen als Ersatzpflanzungen an alter Stelle" als Download-PDF.

Die Linksfraktion hat intensive Gespräche mit den verbliebenen zwei Kandidat*innen geführt und hält beide für persönlich und fachlich zur Verwaltungsleitung qualifiziert.

Ein Bezirk wie Eimsbüttel - in der Größe einer Kleinstadt - verdient aber mehr, als optimal nach Vorstellung des Ersten Bürgermeisters Scholz durchverwaltet zu werden.

Die Mehrheitsfraktionen in der Bezirksversammlung SPD und Grüne warteten jetzt nicht einmal die formelle Wahl durch die gewählten Abgeodneten*innen ab und verkündeten vorab die für uns wenig überraschende Entscheidung ihrer internen Führung.

Demnach wird Kay Gätgens nun der neue Bezirksamtsleiter, welcher sich im Gespräch mit uns von jeglichem politischen Aspekt des Bezirksamtsleiter-Amtes explizit distanzierte.

Der Bezirk Eimsbüttel mit einer Viertelmillion Einwohner*innen verdient Repräsentanz und Verwaltungsleitung durch eine*n politischen, direkt gewählte*n Bezirksbürgermeister*in.
Die Eimsbütteler Linksfraktion erwartet von diesem Amt eine offensive Interessenvertretung der Eimsbütteler Bevölkerung, der Bezirksversammlung und der Bezirksverwaltung.

«Wir erwarten vom Bezirksamtsleiter, sich auch kritisch mit dem Senat auseinander zu setzen, wenn es notwendig ist, z. B. beim Personalmangel in der Bezirksverwaltung oder den knappen finanziellen Rahmenzuweisungen an den Bezirk. Auch die mehr als bescheidenden Befugnisse der Bezirksversammlung sollten durch eine Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes zu vollen Rechten des Kommunalparlamentes einer Kleinstadt erweitert werden.

Auch das derzeitige Hamburger Evokationsrecht und die jetzige Form der Bürger*innen-Beteiligung sehen wir mit Kay Gätgens nicht als reformierbar, »

erklärt Zaklin Nastic, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Eimsbüttel.

«Kay Gätgens ist ohne Frage persönlich sehr sympathisch und ein hochqualifizierter Kandidat, für die LINKE jedoch nicht nonkonform genug, um neue Wege für den Bezirk einzuschlagen, sowohl in Bezug auf die notwendige Demokratisierung des Bezirks Eimsbüttel als auch im Hinblick auf die Rolle des Bezirksamtsleiters»,

so Nastic weiter. 

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung "DIE LINKE. Fraktion wird die Wahl der neuen Bezirksamts-Leitung nicht unterstützen" als Download-PDF.

Auf der Sitzung des Verkehrsausschusses der Bezirksversammlung Eimsbüttel am 02.11.2016 wurde im Rahmen der Bürgerfragestunde von den Anwohnern erneut gegen die vorgesehene Fällung von drei alten Linden protestiert.

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSGB) hatte im Rahmen einer Baumaßnahme für die Straße Im Gehölz/Unnastraße beschlossen, drei alte Linden für den Bau einer Bushaltebucht zu fällen.
Aufgrund der inzwischen erfolgten Proteste, nicht zuletzt von der Linksfraktion, wurde die Fällaktion vorläufig gestoppt. Es finden Beratungen der betroffenen Behörden statt, mit ungeklärtem Ausgang.

Dazu erklärte Jürgen Kahlert, Abgeordneter der Linksfraktion Eimsbüttel und stellv. Mitglied des Ausschusses für Verkehr (AV) in der gestrigen Sitzung:
„Ich protestiere vehement gegen die geplanten Fällungen der drei Linden und unterstütze die Forderungen der Anwohnerinnen und Anwohner. Die möglichen Alternativen, nämlich die Belassung des alten Standortes der Haltestelle Goebenstraße oder der Verzicht bei der vorgesehenen Verlegung auf eine Bushaltebucht, wären zwei Möglichkeiten im Sinne der Betroffenen.“

Schimmel und zugige Fenster machen das Wohnen in dem Haus nicht nur zu einer ungemütlichen, sondern auch zu einer gesundheitsschädlichen Sache.

Das Wohnhaus liegt im Eimsbütteler Kerngebiet.
Deshalb stellt der Abgeordnete der Eimsbütteler Linksfraktion, Peter Gutzeit, in seiner Eigenschaft als Mitglied des Kerngebietsausschusses Eimsbüttel (KGA), heute einen Dringlichkeitsantrag.
Darin wird das Amt für Wohnungspflege aufgefordert, es möge umgehend tätig werden, um den gesundheitsschädlichen Zustand für die Mieterinnen und Mieter beseitigen.

Peter Gutzeit, erklärt dazu: „Wieder wird in Eimsbüttel versucht, ein Haus auf dem Rücken der Menschen erst zu entmieten, um dann eine Abrissgenehmigung zu erzwingen, da das Haus dann nicht mehr instandgesetzt werden kann.
Dieses ist besonders verwerflich, da in diesem Fall auch die Gesundheit der Mieter_innen und ihrer Kinder in Kauf genommen wird. Das Argument der Hausverwaltung, Real Estate AG, der Vermieter möchte anonym bleiben und sie könne den Mietern deshalb nicht den Namen nennen, schlägt dem Fass den Boden aus: Soll mit solchen Methoden etwa ein Luxuswohnungsneubau in der gerade neugestalteten Osterstraße vorbereitet werden?
Unverständlich ist auch, dass sich der skandalöse Zustand des Hauses bisher nicht bis zum Amt für Wohnungspflege herumgesprochen hat.“

Auf Antrag der Linksfraktion in Eimsbüttel wurde die Verwaltung durch die Bezirksversammlung aufgefordert, den Zaun zurückzubauen und den Zugang zum „Plattemachen“ wieder freizugeben.

Diese Maßnahme wurde am heutigen Tag endlich umgesetzt.

Peter Gutzeit, Abgeordneter der Linksfraktion-Eimsbüttel und Initiator des Antrages erklärt dazu folgendes: „Eine weitere ganz dumme Maßnahme der Verwaltung konnte hier erfolgreich zurückgewiesen werden. Nach vorherigen sozialen Ausfällen gegen Bürgeraktivitäten wie der Einrichtung von Tauschtisch und Blumenbeet, konnte auch diese unsinnige Anordnung, vorbei an der Bezirksversammlung, gestoppt und rückgängig gemacht werden.
DIE LINKE in Eimsbüttel wird weiterhin mit Argusaugen darüber wachen, dass derart sozialfeindliche Maßnahmen der Verwaltung auch in Zukunft zurückgewiesen werden.

Doch obwohl eigentlich klar sein sollte, dass dieser Zaun nie wieder gegen Menschen dort errichtet wird, ließ die Verwaltung die gesamten Zaunpfähle dort stehen. Der Zaun könnte mit wenigen Handgriffen wieder aktiviert werden!

Ich fordere die Verwaltung auf, auch die letzten Reste des Schandzaunes abzubauen und damit ein sichtbares Zeichen der Fehlentscheidung zu setzen.“