Das Vorhaben einer „papierlosen Bezirksversammlung“ nimmt aktuell konkrete Züge an. Für einen ungehinderten Informationszugang der MandatsträgerInnen und Geschäftsstellen sollten aber die technischen Voraussetzungen vorhanden sein. Die Logins (1. W-LAN, 2. ALLRIS, Netzwer-keigenschaften des Benutzergerätes, browserspezifische Proxyserver-Handhabung) wie auch die Nutzung des Systems selbst (unkontrollierte serverseitige Logouts?) dürfen nicht zu Einschränkun-gen der Mandatsausübung führen. Sollte ein größerer Teil der MandatsträgerInnen nicht in der Lage sein, ohne Hilfe Dritter mit den ab jetzt also nur noch online zur Verfügung stehenden Informationen zu arbeiten, wäre dies als erhebliche Beeinträchtigung der MandatsträgerInnen bei der Ausübung ih-rer Mandate zu werten.

Daher sind Erfassung und Bewertung des Ist-Zustandes jetzt mittels Abfrage und Auswertung der Serverprotokolle durchzuführen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. ALLRIS;
   Wie viele NutzerInnen aus dem Kreise der MandatsträgerInnen und Geschäftsstellen nutzen derzeitig den Web-Zugang zum Ratsinformationssystem von einem nicht im Bezirksamt befindlichen PC/Tablet/Smartphone/p.p. aus?
   Sollten die Zugriffszahlen nur anonymisiert vorliegen – Wie viele Zugriffe (Logins + Seitenaufrufe) auf das ALLRIS von unterschiedlichen angemeldeten Be-sucherInnen (nicht nur: Anzahl der Besuche – Zugriffe ohne Login bitte gesondert aufführen) aus dem genannten Kreis wurden in den Kalenderwochen 01 bis 39.2016 jeweils vom Server und/oder eingesetzter Controlling-Software registriert?
2. W-LAN des Bezirksamtes;
   Wie viele NutzerInnen aus dem o.g. Kreis nutzen den W-LAN-Zugang des Bezirksamtes?
   Sollten die Zugriffszahlen nur anonymisiert vorliegen – Wie viele Zugriffe (Logins + Seitenaufrufe) auf das Gateway / ALLRIS von unterschiedlichen angemeldeten BesucherInnen (nicht nur: Anzahl der Besuche – Zugriffe ohne Login bitte gesondert aufführen) aus dem genannten Kreis wurden in den Kalenderwochen 01 bis 39.2016 jeweils vom Server und/oder eingesetzter Controlling-Software registriert?
3. Faktenbasierte Rückschlüsse auf die technische Qualität
   (Geschwindigkeit bei gleichzeitiger Nutzung durch viele Besucher, Funktionalität in Abhängigkeit von unterschiedlichen Browsern, Verbindungsabbrüche, ungewollte Log-Outs durch den Server)
   der Online-Zugänge können u.a. durch Interpretation der Verbindungsdauer der Besuche oder der Anzahl aufgerufener Webseiten oder der Anzahl der PDF-Downloads (Protokolle, TOs) gezogen werden.
   Wie viele unterschiedliche Besucher blieben in den o.g. Kalenderwochen
   3.1. von 0 bis 3 Minuten
   3.2. von 3 bis 10 Minuten
   3.3. länger als 10 Minuten
   angemeldet und riefen wie oft welche Webseiten auf?
   Zugriffe angemeldeter BesucherInnen und der BesucherInnen ohne Login bitte getrennt aufführen.
   3.4. Welche PDF-Downloads wurden in den o.g. Kalenderwochen wie oft ausgeführt?
   Zugriffe angemeldeter BesucherInnen und der BesucherInnen ohne Login bitte getrennt aufführen.
4. An welchen Wochentagen zu welchen Uhrzeiten sind vermehrt Zugriffe in welchem Umfang von dem genannten Nutzerkreis und/oder auf die Daten des ALLRIS zu verzeichnen?
5. Welche Webseiten des ALLRIS werden besonders häufig (und wie oft in den genannten Wochen) aufgerufen?
   Zugriffe angemeldeter BesucherInnen und der BesucherInnen ohne Login bitte getrennt aufführen.
6. Welche Betriebssysteme und Geräte (PC / Notebook / Tablet / Smartphone / Bildschirmgrößen) und welche Browser werden von den BesucherInnen benutzt?
7. Welche technischen Probleme bei bestimmten Kombinationen sind besonders häufig festzustellen und welche Kombinationen sind ratsam?

Hartmut Obens, Manuela Pagels, Jürgen Kahlert, Zaklin Nastic, Peter Gutzeit, Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Diese Anfrage nach §24 BezVG "Papierlose Bezirksversammlung / W-LAN- und ALLRIS-Zugang für MandatsträgerInnen und Geschäftsstellen" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Das Vorhaben einer „papierlosen Bezirksversammlung“ nimmt aktuell konkrete Züge an, insofern für die Bezirksversammlung am 22.09.16 bereits keine ausgedruckten Tagungsunterlagen mehr in der gewohnten Auflage zur Verfügung gestellt wurden.

Unabhängig von einer Bewertung dieses Vorhabens ist zunächst festzustellen, dass es dazu von der Bezirksversammlung oder einzelnen Ausschüssen keine gefassten Beschlüsse gibt.

Protokollierte Willensäußerungen zum Thema finden sich im ALLRIS ausgesprochen spärlich:

1) Der Antrag „Bereitstellung von Sondermitteln für ... W-LAN-Zugang ... Ferdinand-Streb-Saal ...“ (Grüne, Drs.20-0586) wurde mehrfach im Hauptausschuss behandelt, 2mal zurückgestellt (2015), zuletzt (am 11.08.2016) zurückgezogen.

2) In der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Integration vom 23.02.2016 wird im TOP 11.4 Verschiedenes nur auf die Sitzung des Auschusses für Kultur und Integration vom 16.06.2015 verwiesen („... unter dem TOP 10 „Verschiedenes“ erlangter Konsens ...“, s.u.). Des Weiteren wird lt. dieser Niederschrift von Fr. Führbaum lediglich Bezug genommen „auf ein Ge-spräch des Präsidiums und der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung sowie dem Fachamt Inter-ner Service, wonach im Herbst probeweise ein papierloses Verfahren gestartet werden sol-le“.
Festzuhalten ist, dass offenbar keine weiteren MandatsträgerInnen an diesem Gespräch teilge-nommen haben.

3) In der unter 1) genannten Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Integration vom 16.06.2015 wird im TOP 10 Verschiedenes lediglich festgehalten, das Thema „papierlose Sit-zung“ sei angesprochen worden und die anschließende Debatte sei mit dem Vorschlag konsensual beendet worden, dass „die Verwaltung 10 Papierexemplare für diejenigen bereithalte, die vielleicht auf jenes Papier zurückgreifen möchten. Eine Abstimmung zu diesem Vorschlag gibt es nicht. Die Vorsitzende hält aber fest, dass dies der allgemeine Konsens des Ausschusses sei.“

Vorausgesetzt die Mitglieder der Bezirksversammlung hegen tatsächlich mehrheitlich den Wunsch, papierlos zu arbeiten (was durch einen BV-Beschluss noch festzustellen wäre), sollten nicht nur die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Sollte ein größerer Teil der MandatsträgerInnen nicht in der Lage sein, ohne Hilfe Dritter mit den ab jetzt also nur noch online zur Verfügung stehenden Informationen zu arbeiten, wäre dies als erhebliche Beeinträchtigung der MandatsträgerInnen bei der Ausübung ihrer Mandate zu werten. Daher sind Erfassung und Bewertung des Ist-Zustandes jetzt durchzuführen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. ALLRIS;
   Wie viele NutzerInnen aus dem Kreise der MandatsträgerInnen und Geschäftsstellen haben bereits einen Online-Zugang zum ALLRIS erhalten bzw. sind freigeschaltet worden?
2. W-LAN des Bezirksamtes;
   Wie viele NutzerInnen aus dem o.g. Kreis haben bereits einen Zugang zum W-LAN des Bezirksamtes (z.B. Ferdinand-Streb-Saal) erhalten bzw. sind freigeschaltet worden?
3. Für welche Maximal-Kapazitäten (Anzahl BenutzerInnen, gleichzeitige Abfragen, Datenvolumen-Transfer) ist das W-LAN im Bezirksamt (v.a. Ferdinand-Streb-Saal) derzeitig ausgelegt?
4. In welchen Räumen des Bezirksamtes wird eine ausreichende W-LAN-Kapazität vorgehalten, z.B. für die BV-Vorbesprechungen der Fraktionsvorsitzenden?
5. Welchen Zeitanteil je Woche muss die verantwortliche Person in der Bezirksverwaltung z.Zt. für die Betreuung von MandatsträgerInnen und Geschäftsführungen für die Betreuung bei Einführung und Nutzung der genannten Zugänge aufwenden?
6. Im Ratsinformationssystem ist derzeitig nur die Eingabe von Anträgen möglich. In welchem Zeitrahmen ist auch die Eingabe von Anfragen geplant?
7. Sind für die Einzel- oder Gruppenbearbeitung von Anträgen die Integration einer Texthistorie (vgl. Wikipedia), eine Urheber-Markierung von Änderungen (vgl. gängige Office-Programme) o.ä. geplant? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
8. In welchen Gremien der Bezirksversammlung ist das Thema der „papierlosen BV“ diskutiert resp. sind Meinungsbilder dazu erhoben worden?
9. In welchen Gremien der Bezirksversammlung wird bereits „papierlos“ gearbeitet?

Hartmut Obens, Manuela Pagels, Jürgen Kahlert, Zaklin Nastic, Peter Gutzeit, Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Diese Anfrage nach §24 BezVG "Papierlose Bezirksversammlung / W-LAN- und ALLRIS-Zugang für MandatsträgerInnen und Geschäftsstellen" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Fairer Bürgerdialog statt formaljuristische Austrickserei

Sachverhalt:

Die Erklärung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Hände weg vom Stadtpark Eimsbüttel“ aus formaljuristischen Gründen ist ein massiver Verstoß gegen das von Senat und Bezirksamt immer wieder hochgehaltene Prinzip der Bürgerbeteiligung und macht deutlich, was Bürgerbeteiligung dem Senat wirklich wert ist. Wir stellen fest, dass der Senat als Konsequenz aus vergangenen Bürgerentscheiden in Eimsbüttel nicht bemüht ist, den Dialog mit kritischen BürgerInnen zu verstärken, sondern ihm aus dem Weg zu gehen und Bürgerbegehren von vornherein abzuwürgen. Fünf (!) Tage nach Erhalt des Bürgerbegehrens erteilt der Senat am 6.9.2016 die Anweisung, das eingeleitete Bebauungsplanverfahren Lokstedt 65/Stellingen 68 „zügig durchzuführen“, ohne sich im geringsten mit dem Anliegen der Bürgerinitiative und dem Bürgerbegehren zu befassen. Wir meinen, dass ein solch ignorantes und bürgerfeindliches Vorgehen nicht zu akzeptieren ist und fordern Senat und Bezirksamt auf, sich mit dem Anliegen des Bürgerbegehrens auseinander zu setzen und bei der Durchführung der Bebauungspläne zu berücksichtigen.

Petitum:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel beauftragt ihre Vorsitzende, sich bei der Wohnungsbaubehörde für eine vorübergehende Rücknahme der Anweisung zur Durchführung der Bebauungspläne Lokstedt 65/Stellingen 68 einzusetzen und mit der Bürgerinitiative „Hände weg vom Stadtpark Eimsbüttel“ in den Dialog zu treten.

Diesen Antrag "Fairer Bürgerdialog statt formaljuristische Austrickserei" hier als Download-PDF,
online im Eimsbütteler Ratsinformations-System.

Die städtische Einladung zum Bebauungsplan-Entwurf Julius-Vosseler-Straße II" hier als Download-PDF.

Für die Einrichtung einer „Sozialen Erhaltungsverordnung“ bedarf es einer umfangreichen Untersu-chung. Um ein Wohngebiet vor Vertreibung und Gentrifizierung zu schützen und dementsprechend aktiv zu werden, bedarf es kenntnisreicher und detailgenauer Informationen der Abgeordne-ten_innen. Eine wichtige Hilfe dabei sind die Informationen über die vorliegenden und beantragten Abgeschlossenheitsbescheinigungen, die eine wichtige Voraussetzung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hoch ist der derzeitige Wohnungsbestand im Bezirk Eimsbüttel?
   Bitte aufgeteilt
   - nach Sozialwohnungen, Eigentumswohnungen und frei finanzierten Wohnungen
   - in Eigentum oder Verwaltung stadteigener Wohnungsbau-Gesellschaften wie der SAGA/GWG oder nicht
   - sowie aufgeteilt nach den einzelnen Stadtteilen: Eimsbüttel, Rotherbaum, Harvestehude, Hoheluft-West, Stellingen, Lokstedt, Eidelstedt, Schnelsen und Niendorf.
2. Wie hoch war der gleiche Bestand bzw. wie lauteten die Zahlen im Jahre 2006?
3. Werden Anzahl, Art und Inhalt der Anträge auf Abgeschlossenheitsbescheinigungen mit den Abgeordneten_innen und den Gremien der Bezirksversammlung Eimsbüttel kommuniziert?
   - Wenn ja, mit wem?
   - Wenn nein, warum nicht?
4. Werden die Mieter_innen der von Abgeschlossenheitsbescheinigungen betroffenen Wohnungen informiert?
   - Wenn ja, durch wen?
   - Wenn nein, warum nicht?
5. In welchem Zeitraum nach Eingang eines Antrages auf Abgeschlossenheit ist dieser zu bearbeiten?

Peter Gutzeit, Hartmut Obens,
Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diese Anfrage "Abgeschlossenheitsbescheinigungen in Eimsbüttel" als Download-PDF.

Sachverhalt:

Die neue Geschäftsordnung der Bezirksversammlung wird für eine Reihe von Jahren zur Verfahrensgrundlage für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse.
Eine übersichtliche und strukturiert geführte Diskussion der im Entwurf der neuen Geschäftsordnung enthaltenen Änderungsvorschläge ist deshalb besonders wichtig.

Petitum:

DIE LINKE.Fraktion in der Bezirksversammlung beantragt deshalb:

1. Die Erstellung einer Synopse der Änderungsvorschläge zum besseren Vergleich zwischen bestehender und vorgeschlagener neuer Geschäftsordnung
2. Beschlußfassung erst nach angemessener Diskussion in der Bezirksversammlung
3. Für eine qualifizierte Diskussion und Beschlußfassung ist eine andere – langfristigere - Terminsetzung vorzunehmen.

Hartmut Obens und Fraktion DIE LINKE

Diesen Antrag als PDF-Download: "Neue Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Eimsbüttel erst nach qualifizierter Diskussion beschließen"

Ein Video-Beitrag von RTL Nord, der sich lohnt.

«Am Hamburger Isebekkanal ist es schön. Das haben auch ein paar Obdachlose für sich entdeckt und haben sich das Plätzchen als Schlafstätte auserkoren. Allerdings haben sie da die Rechnung ohne das Bezirksamt gemacht. Das hat nämlich einen Zaun errichten lassen, um die Obdachlosen zu vertreiben. Das wiederum fanden die Eimsbütteler nicht gut, mittlerweile hat sich auch noch die Politik eingeschaltet und so langsam aber sicher verwandelt sich das Ganze in eine Posse.»

Zum Video-Beitrag von RTL Nord: rtlnord.de/nachrichten/platzverweis-fuer-obdachlose-am-hamburger-isebekkanal.html

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet

Sachverhalt:

Durch die längeren Baumaßnahmen in der Osterstraße und damit zusammenhängende Absperrungen und veränderte Wegeführungen geraten Gewerbetreibende, insbesondere inhabergeführte Geschäfte in Bedrängnis, sofern sie überwiegend von Laufkundschaft abhängig sind. Im KGA ist ein Fall eines Schuhhändlers bekannt geworden, der seine Geschäftsaufgabe aus diesem Grund bekannt gegeben hat. Hierbei ist auch deutlich geworden, dass offenbar die Möglichkeiten der Entschädigungszahlungen nach dem Wegegesetz nicht bekannt waren oder nicht hinreichend bekannt gemacht wurden (gem. §§ 37 ff. und § 39 HmbWegeG).

Anfrage:

1. Sind weitere Vorgänge bekannt, bei denen dieses Problem ebenfalls aufgetreten ist?

Nein.

2. Haben sich weitere Geschädigte an die Bezirksverwaltung gewendet?
Wenn ja, was ist dabei unternommen worden?

Ein weiterer Fall ist bekannt. Hier wurde Antrag auf Entschädigung wegen Umsatzausfall geltend gemacht. Dieser wurde abgelehnt.

3. Hat die Bezirksverwaltung eine Informationsaktion unternommen, um die Gewerbetreibenden an der Osterstraße auf die Entschädigungsmöglichkeiten hinzuweisen? Wenn ja, bitten wir um die entsprechenden Infos, wenn nein, wird die Bezirksverwaltung derartiges jetzt unternehmen?

Eine Informationsveranstaltung zum Thema Entschädigungsmöglichkeiten hat es nicht gegeben. Jeder eingehende Fall ist eine Einzelfallprüfung durch das Rechtsamt.

Diese Behördenantwort auf unsere Anfrage nach $24 BezVG "Entschaedigungsleistungen fuer umbaugeschaedigte Gewerbetreibende an der Osterstrasse" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Der Hamburgische Senat hat beschlossen, Eidelstedt zum RISE-Fördergebiet zu erklären (sh. HA 01.02.16).

Das hat die Eimsbütteler Fraktion der LINKEN schon länger gefordert, z.B. bei der Bürgerbeteiligung zum Eidelstedter Zentrum, nachdem sich die etablierten Fraktionen beim damaligen Bürgerentscheid blamiert hatten und einzig die Linksfraktion zu den Siegern des Bürgerentscheids gehörte.

Auch im Zusammenhang mit den vom Senat geplanten umstrittenen Siedlungen für das "schnelle Bauen" (Duvenacker, Hörgensweg und Ellerbeker Weg) ist völlig klar, das die von SPD/Grüne in Aussicht gestellte eine Million für ganz Eimsbüttel lächerlich ist.

Stadtplanung und -entwicklung ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe und kostet auch richtiges Geld! Denn geht es hier um die Menschen - gleich ob Normalverdiener, Flüchtlinge oder Bedürftige - und nicht um das faule Ei HSH-Nordbank!

Feuer und Flamme für ein soziales Eimsbüttel!

Bericht zu den sozial- und flüchtlingspolitischen Aktivitäten der Eimsbütteler Linksfraktion

«Wir, die LINKEN in Eimsbüttel, sind der festen Überzeugung, dass die mit Olympia in Hamburg verbundenen Hoffnungen und Versprechungen reines Wunschdenken sind. Profitieren werden nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern bestimmte Unternehmen und Branchen (Bauindustrie, Gastronomie, Tourismus, Unterhaltungsindustrie, usw.), die sich einen olympischen Reibach versprechen. ...
Zum zweiten Mal hat der Hamburger Rechnungshof vor den nicht vorhersehbaren und unkalkulierbaren Kosten der Olympiabewerbung gewarnt, insbesondere deshalb, weil die Stadt Hamburg das alleinige Finanzierungsrisiko tragen würde, und das könnte in die Milliarden gehen. ...
Dies alles wäre nur halb so schlimm, hätten wir es nicht mit einem riesigen Berg an sozialen Problemen zu tun, die aus Hamburg eine sozial gespaltene Stadt gemacht haben, in der unter dem Motto der "Schuldenbremse" gerade bei denen gekürzt und gestrichen wird, die es am nötigsten haben. ...» so Hartmut Obens (Fraktionsvorsitzender) in seinem Editorial.

Eine Kritik des aktuellen "Sozialberichts" von Senator Scheele finden Sie auf Seite 3. Wir haben die begründete Befürchtung, dass die Kosten für Olympia dazu beitragen werden, die soziale Spaltung in unserer Stadt in vielerlei Hinsicht zu verschärfen!

Worum geht es noch in diesem EMiL-Extra? Um die Auswirkungen der Schuldenbremse für die Bürgerversorgung. In welcher Weise hat sich die Situation der Arbeitslosen bzw. Hartz-IV-Bezieher*innen in Eimsbüttel verändert? Wie ist die Kinderarmut in Eimsbüttel zu beschreiben? Und wie wirken sich die Streichungen auf die Kinderarmut in Eimsbüttel aus? Warum brauchen wir so dringend sozialen Wohnungsbau in Eimsbüttel? Die dramatische Situation der Flüchtlinge in Eimsbüttel ist ebenso Thema wie die Folgen der Schuldenbremse für die Arbeit (und damit Dienstleistungsqualität für die Bürger*innen) des Bezirksamtes Eimsbüttel.

Unsere Bezirksabgeordnete Manuela Pagels schreibt über Wohnen / Mieten / Mietbelastung und den Wohnungsmangel in Eimsbüttel. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Zaklin Nastic beschreibt die dramatische Situation der Flüchtlinge in Eimsbüttel und die Notwendigkeit einer humanen Versorgung mit Wohnraum. «Von Willkommenskultur kann in Eidelstedt und anderswo in Eimsbüttel keine Rede sein, eher von inhumanem Einpferchen.»

Den ganzen EMiL-Extra "Feuer und Flamme für ein soziales Eimsbüttel" 10.2015 erhalten Sie hier als PDF-Download.

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Am Grundstück Hagendeel 60 im Überschwemmungsgebiet (ÜSG) soll künftig eine Öffentlich-Rechtliche Unterkunft entstehen und zu diesem Zweck das Flurstück Hagendeel 60 aufgeschüttet werden. Auf Grund vieler mangelnder Unterbringungsplätze soll die künftige Unterkunft nach neuesten Informationen noch größer ausfallen als zuvor geplant.
Da bei baulichen Eingriffen in einem ÜSG hohe Anforderungen - gesetzliche Vorschriften und
verschiedene Regeln der Wasserwirtschaft einschließlich der Bewirtschaftung des Grundwassers - zu
beachten sind, frage ich die Verwaltung:

1. In den Bericht (Wasserwirtschaftliche Auswirkungen des Bauvorhabens Hagendeel 60; Projektbericht 2/2014) werden die 20 Jahre alten Daten der Grundwassergleichen aus dem Jahr 1995 verwendet (Quelle: Digitaler Grundwassergleichenplan der BSU, 1995).
   Lagen bei der Erstellung des Berichts im Jahr 2014 die Daten der Grundwassergleichen von 2008 nicht vor?
2. Weshalb wird zu den Grundwassergleichen auf dem Gelände Hagendeel 60 im Geo-Portal stets ein Grundwasserspiegel von 7,0 m ausgegeben, und zwar als Min/Max/Durchschnittswert und dies über viele Jahre hinweg?
   (1) Im Vergleich zu den Daten, welche die Grundwasser-Meßstellen liefern, scheinen
   bezüglich Hagendeel 60 die Daten nicht aktualisiert worden zu sein. Ist dies zutreffend?
   (2) Wenn nein, aus welchem Grund wird sonst der pauschale runde Wert von 7,0m angenommen, obwohl die nächstgelegene Meß-Stelle 130 (sh. Anlage) Schwankungen von 6,08m (Minimum) bis 8,81m (Maximum) angibt?
   (3) Aus welchem Grund wird eine Schwankungsbreite der Ganglinie von rund 2,8m NICHT berücksichtigt – zumal seit 40 Jahren fast nur Schwankungen und nicht etwa
   gleichbleibende Grundwasserstände dokumentiert worden sind?
3. Weshalb werden auf einem hochwasser-gefährdeten Gelände vor der Bebauung in einem Überschwemmungsgebiet nicht die tatsächlichen Grundwasserstände einschließlich der Schwankungsbreiten ermittelt, um daraus ableiten zu können, ob die Flutmulden bei einem Hochwasserfall, der mit der gleichen Wahrscheinlichkeit bei einem hohen wie auch bei einem niedrigen Grundwasserstand eintreten kann, überhaupt zur Aufnahme von Niederschlagswasser zur Verfügung stehen können?
4. Wie werden die Grundwasserstände der Grundwassergleichen ermittelt?
   Geschieht dies nur durch die Annahme üblicherweise auftretender Promille-Gefälle zu einem
   Gewässer hin?
   (1) Wird hierbei die Beschaffenheit des Untergrundes (z.B. wasser-undurchlässige Schichten)
   berücksichtigt?
   (2) Um welche Beschaffenheit des Untergrundes handelt es sich zwischen der Messstelle 130
   (sh. Anhang) und dem Gelände Hagendeel 60?
   (3) Sind Untersuchungen erfolgt oder ist von Annahmen über die Beschaffenheit des
   Untergrundes ausgegangen worden?
   (4) Welche Annahmen wurden hierzu getroffen?
5. Weshalb wird nur ein durchschnittlicher Grundwasserstand für die Beurteilung der Flutmuldenangenommen?
   (1) Die Messungen an den umgebenden Grundwasserpegeln zeigen sehr großeSchwankungen. Im Sinne einer konservativen Betrachtung wäre ein hoherGrundwasserpegel (gebildet aus alltäglichen Niederschlägen, die jederzeit auftretenkönnen) anzunehmen.Warum wurde eine konservative Betrachtung nicht angestellt?
   (2) Würden Grund- und Niederschlagswasser sich stets an Durchschnittswerte halten, gäbe es dann noch eine Hochwasserproblematik?
   Fragen 1- 5 kann im Rahmen der Zuständigkeit nur durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt beantwortet werden.
6. In dem o.g. Bericht wurde für die Begutachtung des Geländes Hagendeel 60 eine RegenspendeR(D,T) = 5,6 L/(s∙ha), eine Wiederkehrzeit T = 5 Jahr und eine Dauerstufe D = 1 Tag angenommen.Dies entspricht umgerechnet einem 5jährigen Niederschlagsereignis mit 24 h∙5,6 L/s∙ha = 48,4L/m2. Wie groß wäre die Regenspende bei T = 100 Jahre und ansonsten gleichen Parametern?

Vorweg als Erläuterung zu den unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen folgende Ausführungen. Es sind grundlegend 2 Bereiche zu unterscheiden:

1. Die Anlegung von 2 Rückhaltebecken mit einer Sohltiefe von 7,20 mNN für die Rückhaltung des aufgrund der Bebauung anfallenden Oberflächenwassers.
2. Die Abgrabung der Fläche um die Aufhöhung herum auf 7,40 mNN für denAusgleich des durch die Aufhöhung verlorengehenden Rückhaltevolumens in Bezugauf das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet.

Zu 1. Die in der Frage angegebene Regenspende von 5,6 l/(s*ha) wurde gem. denwassertechnischen Berechnungen für die Ermittlung der erforderlichen Rückhaltevolumina derbeiden Rückhaltebecken für die Rückhaltung des anfallenden Oberflächenwassers auf der zubebauenden Fläche zugrunde gelegt. Die Dimensionierung der beiden Rückhaltebereicheerfolgte unabhängig von Betrachtung der Fläche nach § 78 (3) WHG, da diese Bereiche derRückhaltung des Oberflächenwassers aufgrund der Versiegelung von Flächen dienen. EineDimensionierung der Rückhaltebecken über HQ5 wurde nicht gewählt, da sich diese dannbereits im Rückstau der Alten Kollau befinden würden. Mit der Berechnung, dieSicherheitsaufschläge beinhaltet, und Errichtung der Rückhalteflächen wird den hohenAnforderungen zur Oberflächenentwässerung aus dem B-Plan Lokstedt 14 nachgekommen.

Zu 2. Das notwendige Abgrabungsvolumen ergibt sich aus dem Rückhaltevolumen(überschwemmungshöhe) der heutigen Fläche bei einem Hochwasser (nicht Regenereignis),das mindestens einmal in 100 Jahre auftritt (HQ 100). Dies ist die Berechnungsgrundlage für die Überschwemmungsgebiete.
Nach den dem Bezirksamt vorliegenden Unterlagen (Regenreihen der Freien und Hansestadt
Hamburg von 2003) beträgt die Regenspende R(Dauerstufe 1 Tag, Wiederkehrzeit 100 Jahre) 9,4 l/(s*ha).

Hier diese Behörden-Antwort "Hagendeel 60, Grundwasserstände / Öffentlich Rechtliche Unterkunft" als Download-PDF

Die Anfrage wird - von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:
Am Grundstück Hagendeel 60 im Überschwemmungsgebiet (ÜSG) soll künftig eine Öffentlich-Rechtliche Unterkunft entstehen und zu diesem Zweck das Flurstück Hagendeel 60 aufgeschüttet werden. Auf Grund vieler mangelnder Unterbringungsplätze soll die künftige Unterkunft nach neuesten Informationen noch größer ausfallen als zuvor geplant. Da bei baulichen Eingriffen in einem ÜSG hohe Anforderungen - gesetzliche Vorschriften und verschiedene Regeln der Wasserwirtschaft einschließlich der Bewirtschaftung des Grundwassers – zu beachten sind, frage ich die Verwaltung:
1. Im Bericht „Wasserwirtschaftliche Auswirkungen des Bauvorhabens Hagendeel 60; Projektbericht
2/2014“ werden die 20 Jahre alten Daten der Grundwassergleichen aus dem Jahr 1995 verwendet
(Quelle: Digitaler Grundwassergleichenplan der BSU, 1995). Lagen bei der Erstellung des Berichts im
Jahr 2014 die Daten der Grundwassergleichen von 2008 nicht vor?

Der Grundwassergleichenplan 2008 lag zum Zeitpunkt der Berichterstellung vor. Die vom LSBG
verwendeten Grundwassergleichen für das Jahr 1995 weichen im betrachteten Bereich nur
unwesentlich vom aktuelleren Grundwassergleichenplan 2008 ab.

2. Weshalb wird zu den Grundwassergleichen auf dem Gelände Hagendeel 60 im Geo-Portal stets ein
Grundwasserspiegel von 7,0 m ausgegeben, und zwar als Min/Max/Durchschnittswert und dies über
viele Jahre hinweg?

Im Bereich Hagendeel 60 wird zwar auf allen im Geoportal veröffentlichten
Grundwassergleichenplänen stets die Grundwassergleiche von 7,0 m NN dargestellt. Wie der
Anlage zu entnehmen ist, variiert die Grundwassergleiche bei den dargestellten niedrigen,
mittleren und hohen Grundwasserständen jedoch um bis zu 200 m in ihrer Lage. Damit ist auch
der Grundwasserstand nicht immer identisch, sondern variiert zwischen 6,5 und 7 m NN, also
um mindestens 0,5 m.

2.1. Im Vergleich zu den Daten, welche die Grundwasser-Meßstellen liefern, scheinen bezüglich
Hagendeel 60 die Daten nicht aktualisiert worden zu sein. Ist dies zutreffend?
Nein.
2.2. Wenn nein, aus welchem Grund wird sonst der pauschale runde Wert von 7,0 m angenommen,
obwohl die nächstgelegene Meß-Stelle 130 (sh. Anlage) Schwankungen von 6,08m (Minimum) bis
8,81m (Maximum) angibt?
Die Grundwassersituation im Umfeld der Grundwassermessstelle 130 ist nicht direkt mit der
Grundwassersituation im Bereich Hagendeel 60 gleichzusetzen. Im Bereich Hagendeel werden
die Grundwasserstände maßgeblich durch die Vorfluter Kollau und Alte Kollau beeinflusst. Sie
führen zu einer deutlichen Dämpfung der Grundwasserstandschwankungen in der
Größenordnung von einem halben Meter Höhe von ca. 0,50 m.
2.3. Aus welchem Grund wird eine Schwankungsbreite der Ganglinie von rund 2,8m NICHT
berücksichtigt – zumal seit 40 Jahren fast nur Schwankungen und nicht etwa gleichbleibende
Grundwasserstände dokumentiert worden sind?

Siehe Antwort zu 2.2.

3. Weshalb werden auf einem hochwasser-gefährdeten Gelände vor der Bebauung in einem
Überschwemmungsgebiet nicht die tatsächlichen Grundwasserstände einschließlich der
Schwankungsbreiten ermittelt, um daraus ableiten zu können, ob die Flutmulden bei einem
Hochwasserfall, der mit der gleichen Wahrscheinlichkeit bei einem hohen wie auch bei einem niedrigen
Grundwasserstand eintreten kann, überhaupt zur Aufnahme von Niederschlagswasser zur Verfügung
stehen können?
Die Prüfung des LSBG hinsichtlich der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Bauvorhabens
Hagendeel 60 erfolgte insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Wasserstand im
Gewässer.
Zur Einschätzung der ausreichenden Retention auf dem Gelände im Hinblick auf Grundwasser
erfolgte eine Abschätzung mithilfe des digitalen Grundwassergleichenplanes der ehemaligen
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Nach diesen Daten ist die Retention auch im
Hinblick auf das Grundwasser gewährleistet. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass der
Grundwasserstand auch über NN+7,00 m ansteigen und es damit zu einem Grundwassereintritt
in das Retentionsbecken kommen kann. Damit würde das Becken im Hochwasserfall
entsprechend weniger Volumen aufnehmen können.
Die Grundwasserproblematik im Bereich der Becken ist erkannt. Hierzu hat das Bezirksamt eine
Untersuchung in Auftrag gegeben.

4. Wie werden die Grundwasserstände der Grundwassergleichen ermittelt? Geschieht dies nur durch die Annahme üblicherweise auftretender Promille-Gefälle zu einem Gewässer hin?
Die Erstellung von Grundwassergleichenplänen erfordert ein komplexes konzeptionelles Modell,
in welches folgende Informationen einfließen:

• Grundwasserstandsdaten
• Wasserstandsdaten der Oberflächengewässer
• Meteorologische Daten
• Untergrunddaten (Bohrprofile, Verbreitung geologischer Einheiten)

Eine einfache Interpolation zwischen einzelnen Grundwassermessstellen ist nicht ausreichend.

4.1. Wird hierbei die Beschaffenheit des Untergrundes (z.B. wasser-undurchlässige Schichten)
berücksichtigt?
Ja.
4.2. Um welche Beschaffenheit des Untergrundes handelt es sich zwischen der Messstelle 130 (sh.
Anhang) und dem Gelände Hagendeel 60?
Im Bereich der Grundwassermessstelle 130 herrschen Sandablagerungen mit torfigen
Einlagerungen vor, die von schluffig-sandigem Geschiebemergel überlagert werden.
Auch im Untergrund des Grundstücks Hagendeel 60 treten Sandablagerungen mit
geringmächtigen Torfeinlagerungen auf. Im Gegensatz zu dem oben beschriebenen Bereich ist
Geschiebemergel hier jedoch nur punktuell ausgebildet.
4.3. Sind Untersuchungen erfolgt oder ist von Annahmen über die Beschaffenheit des Untergrundes
ausgegangen worden?
4.4. Welche Annahmen wurden hierzu getroffen?
Zu 4.3 und 4.4.:
Aufgrund der zahlreichen beim Geologischen Landesamt dokumentierten Bohrprofile sind
die Untergrundverhältnisse im Bereich Hagendeel ausreichend bekannt. Untersuchungen
der Untergrundverhältnisse waren für die Erstellung der Grundwassergleichenpläne somit
nicht erforderlich.
5. Weshalb wird nur ein durchschnittlicher Grundwasserstand für die Beurteilung der Flutmulden
angenommen?
Das ist nicht zutreffend. Es wurden Maximalwerte ausgewertet (siehe Antwort zu 4.).
5.1. Die Messungen an den umgebenden Grundwasserpegeln zeigen sehr große Schwankungen. Im
Sinne einer konservativen Betrachtung wäre ein hoher Grundwasserpegel (gebildet aus alltäglichen
Niederschlägen, die jederzeit auftreten können) anzunehmen. Warum wurde eine konservative
Betrachtung nicht angestellt?
Siehe Antwort zu 4.

5.2. Würden Grund- und Niederschlagswasser sich stets an Durchschnittswerte halten, gäbe es dann
noch eine Hochwasserproblematik?

Die BUE beantwortet hypothetische Fragen grundsätzlich nicht.

Petitum/Beschluss:
ohne

Hier diese Behörden-Antwort (Fragen 1 - 5) "Hagendeel 60, Grundwasserstände / Öffentlich Rechtliche Unterkunft" als Download-PDF

Behörden-Antwort: Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Eimsbüttel

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:

Die öffentlichen Haushalte stehen unter dem Diktat der Spar- bzw. Kürzungsvorgaben. Die Weigerung von CDU/SPD und GRÜNEN durch eine ausgleichende Steuerpolitik dem Staat die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, führt im Öffentlichen Dienst seit Jahren zu einer restriktiven Personalpolitik. So konnte eine soziale Erhaltensverordnung fast zwei Jahre mangels vorhandenen Personals nicht bearbeitet werden. Stellen werden gestrichen, eingefroren und nicht wieder besetzt. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:

1. Wie ist der Stellenbestand (Personalbestand) im Bezirksamt Eimsbüttel per 31.12.2014 und per 31.03.2015? Bitte alle Dienststellen und Abteilungen wie Bezirksamtsleitung, Dezernenten, Sekretariate, Personalrat u.a. mit einrechnen und nach Dezernaten und Fachämtern gliedern

zu 1.:
Siehe Anlage 1.

2. Wie viele Überlastungsanzeigen aus dem Jahr 2013 und früher bestehen fort? Bitte nach Fachämtern darstellen. Beim FA Jugend-und Familienhilfe bitte zusätzlich nach Regionen untergliedern. Bitte vermerken, ob es sich um kollektive oder um individuelle Überlastungsanzeigen handelt.
3. Wie viele Überlastungsanzeigen sind im Jahr 2014 bis zum 31.12. und im Jahr 2015 bis zum 31.03. neu eingegangen? Bitte nach Fachämtern darstellen. Beim FA Jugend-und Familienhilfe bitte zusätzlich nach Regionen untergliedern. Bitte vermerken, ob es sich um kollektive oder um individuelle Überlastungsanzeigen handelt.
4. Bitte bei allen Überlastungsanzeigen darstellen, ob Abhilfe geschaffen werden konnte. Bitte möglichst Beispiele benennen. Wenn ja, in welchen Fällen? Wenn nein, warum nicht?
5. Für den Fall bereits erfolgter struktureller Abhilfemaßnamen (Entlastung der MitarbeiterInnen) innerhalb des jeweiligen Fachamtes erläutern Sie bitte die Art und Weise der Entlastung bzw. evtl. zusätzlichen Belastung anderer MitarbeiterInnen im selben oder anderen Fachamt.

zu 2. bis 5.: Siehe Anlagen 2 – 4 und im Übrigen Bürgerschafts-Drucksache 21/455.

6. Für den Fall, daß für einzelne Dezernate zwar Überlastungsanzeigen aber keine Daten über den Umgang damit vorliegen, frage ich die Bezirksamtsleitung, wie und in welcher Frist sie gedenkt, hier Abhilfe zu schaffen.
7. Für den zu erwartenden Fall, daß Überlastungsanzeigen aus den Vorjahren fortbestehen, frage ich die Bezirksamtsleitung, wie sie und bis wann sie gedenkt, hier Abhilfe zu schaffen.

zu 6. und 7.:
Alle Überlastungsanzeigen werden im Geschäftsprozess bearbeitet.

Hartmut Obens, Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier diese Behörden-Antwort zu "Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Eimsbüttel" als Download-PDF

Hier die genannte  Anlage 1 zu "Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Eimsbüttel" als Download-PDF

Hier die genannte  Anlage 2 zu "Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Eimsbüttel" als Download-PDF

Hier die genannte  Anlage 3 zu "Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Eimsbüttel" als Download-PDF

Hier die genannte  Anlage 4 zu "Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Eimsbüttel" als Download-PDF

Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Eimsbüttel

Sachverhalt:

Die öffentlichen Haushalte stehen unter dem Diktat der Spar- bzw. Kürzungsvorgaben. Die Weigerung von CDU/SPD und GRÜNEN durch eine ausgleichende Steuerpolitik dem Staat die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, führt im Öffentlichen Dienst seit Jahren zu einer restriktiven Personalpolitik. So konnte eine soziale Erhaltensverordnung fast zwei Jahre mangels vorhandenen Personals nicht bearbeitet werden. Stellen werden gestrichen, eingefroren und nicht wieder besetzt. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:

1. Wie ist der Stellenbestand (Personalbestand) im Bezirksamt Eimsbüttel per 31.12.2014 und per 31.03.2015? Bitte alle Dienststellen und Abteilungen wie Bezirksamtsleitung, Dezernenten, Sekretariate, Personalrat u.a. mit einrechnen und nach Dezernaten und Fachämtern gliedern
2. Wie viele Überlastungsanzeigen aus dem Jahr 2013 und früher bestehen fort? Bitte nach Fachämtern darstellen. Beim FA Jugend-und Familienhilfe bitte zusätzlich nach Regionen untergliedern. Bitte vermerken, ob es sich um kollektive oder um individuelle Überlastungsanzeigen handelt.
3. Wie viele Überlastungsanzeigen sind im Jahr 2014 bis zum 31.12. und im Jahr 2015 bis zum 31.03. neu eingegangen? Bitte nach Fachämtern darstellen. Beim FA Jugend-und Familienhilfe bitte zusätzlich nach Regionen untergliedern. Bitte vermerken, ob es sich um kollektive oder um individuelle Überlastungsanzeigen handelt.
4. Bitte bei allen Überlastungsanzeigen darstellen, ob Abhilfe geschaffen werden konnte. Bitte möglichst Beispiele benennen. Wenn ja, in welchen Fällen? Wenn nein, warum nicht?
5. Für den Fall bereits erfolgter struktureller Abhilfemaßnamen (Entlastung der MitarbeiterInnen) innerhalb des jeweiligen Fachamtes erläutern Sie bitte die Art und Weise der Entlastung bzw. evtl. zusätzlichen Belastung anderer MitarbeiterInnen im selben oder anderen Fachamt.
6. Für den Fall, daß für einzelne Dezernate zwar Überlastungsanzeigen aber keine Daten über den Umgang damit vorliegen, frage ich die Bezirksamtsleitung, wie und in welcher Frist sie gedenkt, hier Abhilfe zu schaffen.
7. Für den zu erwartenden Fall, daß Überlastungsanzeigen aus den Vorjahren fortbestehen, frage ich die Bezirksamtsleitung, wie sie und bis wann sie gedenkt, hier Abhilfe zu schaffen.

Hartmut Obens, Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Bunker Eidelstedter Weg 10

Die Anfrage wird - von der Finanzbehörde - wie folgt beantwortet:

Im Zusammenhang mit dem Verkauf des Bunkers am Eidelstedter Weg 10 an die Firma Beiersdorf wurde auf der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 2. Dezember darauf hingewiesen, dass die „Kommission für Bodenordnung“ weder berechtigt noch verpflichtet sei, ihre Beschlüsse zum Verkauf öffentlichen Grund und Bodens gegenüber der Öffentlichkeit zu informieren oder zu begründen.

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel möchte dazu wissen:

1.    Wie setzt sich, nach Fraktionen und Anzahl, die Kommission zusammen?

«Für die von der Bürgerschaft gewählten ehrenamtlichen Mitglieder ergibt sich folgende Verteilung: SPD: 4, CDU: 2, Grüne: 1 und FDP: 1.»

2.   In welcher Höhe hat die Kommission in 2013 städtisches Grundeigentum verkauft und an wen? Bitte Käufer einzeln aufführen.

«Die Kommission für Bodenordnung faßt auf Vorschlag der zuständigen Behörden u.a. Beschlüsse über den Verkauf städtischer Grundstücke.
der Senat sieht zur Wahrung seiner Verhandlungsposition sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner in ständiger Praxis davon ab, zu Details von Grundstücksgeschäften Stellung zu beziehen. Auch aufgrund der Vertraulichkeit des KfB-Verfahrens erfolgt keine einzelne Nennung der käufer. Im Übrigen siehe http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/Cache/0EA0576B3B4507D0BF0107A0.pdf {der von der Behörde hier genannte Link führt in's Leere / Anm. DIE LINKE}.»

3.    Auf welcher Sitzung hat die Kommission den Beschluss gefasst, den Bunker am Heußweg an die Firma Beiersdorf zu verkaufen?

«Weder der Bunker Heußweg 141 noch der in Rede stehende Bunker Eideltedter Weg 10 wurden durch die Freie und Hansestadt Hamburg an die Beiersdorf AG verkauft.»

Diese "Behörden-Antwort auf die Anfrage nach §27 BezVG: Bunker Eidelstedter Weg 10" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Auch der NDR berichtete über den geplanten Bunkerabriß des nach Ansicht des Vereins Hamburger Unterwelten "am besten erhaltenen Hochbunker der Hansestadt".

Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit dem Verkauf des Bunkers am Eidelstedter Weg 10 an die Firma Beiersdorf wurde auf der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 2. Dezember darauf hingewiesen, dass die „Kommission für Bodenordnung“ weder berechtigt noch verpflichtet sei, ihre Beschlüsse zum Verkauf öffentlichen Grund und Bodens gegenüber der Öffentlichkeit zu informieren oder zu begründen.

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel möchte dazu wissen:

·    Wie setzt sich, nach Fraktionen und Anzahl, die Kommission zusammen?

·   In welcher Höhe hat die Kommission in 2013 städtisches Grundeigentum verkauft und an wen? Bitte Käufer einzeln aufführen.

·   Auf welcher Sitzung hat die Kommission den Beschluss gefasst, den Bunker am Heußweg an die Firma Beiersdorf zu verkaufen?

Fraktion DIE LINKE
Hartmut Obens, Zaklin Nastic, Manuela Pagels, Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert

Mittwoch, 29. Oktober 2014, 18.00 Uhr,
ETV-Saal, Bundesstr. 96

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Osterstraße und Umgebung,

der Hamburger Senat hat es auf einmal eilig, die Bürgerschaftswahl naht. Schon im November sollen die ersten Schritte zur Realisierung des Neubaukonzepts für die Osterstraße gemacht werden. Jede Verkehrs-beruhigung und jeder Stadtumbau mit einem verbesserten Angebot an öffentlichem Freiraum für Fußgänger und Radfahrer/-innen geht mit erhöhten Umsätzen und wachsenden Grundstückspreisen und Mieten einher. Zu dem Projekt gehört nach unserer Auffassung ein umfassender Zukunftsdialog mit den Gewerbetreiben-den und Bewohnerinnen des Quartiers über den Umgang mit den Folgen eines solchen Projektes. Wir wol-len nachpolitischen Ansatzpunkten suchen, wie erreicht werden kann, dass die Verschönerung der Oster-straße nicht über nachfolgend explodierende Mieten und mit dem Wegzug von Mieter/-innen und vertrauten Gewerbetreibenden bezahlt werden muss.

Das Programm des Abends:

Film: "Papa Schulz und die Osterstraße"

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Prof. Dr. Jochen Hanisch: Bericht zu seinem Gutachten zur Quartiersentwicklung Osterstraße

Anregung zur Gründung einer "Anwohnerinitiative Osterstraße"

Musikalische Umrahmung durch Peter Gutzeit und Gruppe

Hier können Sie das Einladungs-Flugblatt als PDF downloaden:

Für die Erneuerung des Stadtraums Osterstraße wurden vom Senat 7 Mio Euro zur Verfügung gestellt: "Ziel ist, die Osterstraße zwischen Schulweg und Methfesselstraße neu zu gestalten, sodass die Fußgänger mehr Raum bekommen und die Situation für die Radfahrer verbessert wird. Auf diese Weise soll die Osterstraße sowohl für Kunden, als auch für die Anwohner wieder deutlich attraktiver werden". (Broschüre des Bezirksamts)

In Zeiten extremer Knappheit kommunaler Investitionsmittel (Schuldenbremse) ist dies ein nicht unbedeutender Betrag, der dem Bezirk Eimsbüttel und seinem Herzstück Osterstraße zu Gute kommt. Dadurch ist eine Kopplung von Stadtraumverbesserung und Förderung des Radverkehrs möglich, was aus Sicht der LINKEN zu begrüßen ist.

Im Zusammenhang mit diesem Vorgang, dessen ursprünglicher Anlass die Veloroutenführung durch die Osterstraße und die Verbesserung der Radwege war, stellen sich jedoch einige Fragen, die die Fraktion der LINKEN mit diesem Antrag aufgehellt sehen möchte.

DIE LINKE sieht angesichts des von der Bezirksverwaltung vorgegebenen Zeitplans eine problematische Kopplung an die Bürgerschaftswahl und befürchtet einen politisch-taktischen Missbrauch der Investitionsmittel, der eher der Dramaturgie der kommenden Bürgerschaftswahl als dem Problemdruck an der Osterstraße geschuldet ist, denn dieser ist seit Jahren "unerträglich". Wir teilen die öffentliche und Bürger_innenkritik an den Unzulänglichkeiten des Öffentlichkeitsverfahrens, dass den mittlerweile auch in Eimsbüttel erreichten Standards von Bürger_innenbeteiligungsprozessen (z. B. in Eidelstedt und Stellingen) in keiner Weise gerecht wird. Die scheinbare "Alternativlosigkeit" der vorgelegten Planung macht misstrauisch, und die vorschnellen Äußerungen von verantwortlicher Stelle gegen die teilweise oder komplette Schließung der Osterstraße für den Autoverkehr bestärken dieses Misstrauen.

Die bisher vorliegenden Ergebnisse (Anwohnerbefragung und Planungsvorarbeiten der Firma ARGUS) halten wir für informativ und seriös, ermöglichen aber unserer Meinung nach nicht den Beginn des Realisierungsverfahrens ab November diesen Jahres.

Nach Auffassung der LINKEN Eimsbüttel sind folgende Fragen zu klären, bevor die Umgestaltungsprozesse an der Osterstraße begonnen werden können:

Für die Klärung und Planung diese Hauptaufgaben einer sozialen Stadtraumentwicklung fehlen alle erforderlichen Voraussetzungen, die brauchbare Planungs- und Realisierungsansätze ermöglichen könnten.

Im Interesse der Erhaltung der bestehenden sozialen Qualitäten des Quartiers und einer verantwortungsvollen und nachhaltig wirksamen Verwendung der öffentlichen Mittel halten wir eine Verlangsamung des Veränderungsprozesses für geboten.

Die Klärung und Aufhellung folgender Punkte halten wir deshalb für unumgänglich:

1. Über den Hintergrund und den Finanzierungsprozess der 7 Millionen Euro fehlt die notwendige Transparenz. Die Bezirkspolitik hatte und hat keine Kenntnisse über das Zustandekommen dieses Betrages
2. Die für die Osterstraße zugrundegelegten Verkehrsmessungen der Osterstraße (14.000 pro Tag) sind aus dem Jahr 2010. Das halten wir angesichts der Bedeutung der Osterstraße als Haupteinkaufsstraße des Stadtteils für unzulänglich und fordern aktuelle Zahlen
3. Die Durchführung von öffentlichen Informationsveranstaltungen und von Befragungen sind für ein zeitgemäßes Bürger_innenbeteiligungsverfahren nicht hinreichend und eignen sich eher als Mittel zur Akzeptanzbeschaffungund nicht zur aktiven Mitarbeit von Bürgern_innen und Anwohner_innen. Wie bei den Verfahren in Stellingen und Eidelstedt fordern wir aktive Beteiligungsformen (Workshops, World-Cafés, Zukunftswerkstatt) unter neutraler Moderation und Präsentation auf einer Webplattform.
4. Es fehlt ein integriertes Verkehrskonzept für das Quartier und die umliegenden Bereiche. Eine stadtteilübergreifende Stadt- und Verkehrsplanung unter Einbeziehung entsprechender Experten_innen (Stadt- und Freiraumplanung, Verkehrsplanung, Stadtsoziologie, Sozialraumentwicklung) halten wir für unabdingbar
5. Zur Abwendung von sozial-ökologischen Folgeschäden und Verdrängungsprozessen halten für einen Schutz vor Mietpreiserhöhungen für Wohn- und Gewerbemieten für dringend erforderlich, um die Verbesserungsprozesse an der Osterstraße nicht zum Mekka für Gentrifizierungsgewinner_innen zu machen

Die Fraktion der LINKEN ist der Auffassung, dass die Osterstraße zu wichtig für Eimsbüttel ist, um sie durch "Schnellschüsse" zum Objekt von Aufwertungsprozessen zu machen, die vor allem zwei Verlierergruppen haben: die Anwohner_innen und die inhaber_innengeführten Geschäfte.

Der Flächennutzungsplan (F-Plan) gibt als vorbereitender Bauleitplan die Ziele der Raumordnung und der Stadtentwicklung  für ganz Hamburg vor.

Er wird von der Bürgerschaft beschlossen und ist verbindlich für Behörden und Träger öffentlicher Belange, so auch der Bezirksverwaltungen.

Er begründet noch keine Bauansprüche, sondern läßt die entsprechenden Spielräume für die unter bezirklicher Zuständigkeit festzulegenden Bebauungspläne offen.

Für die Festlegung von Bau- bzw. Planungsrechten räumt das Baugesetz (BauGB) die Beteiligung der BürgerInnen bzw. AnwohnerInnen ein, einschließlich der gesetzlich geforderten Planungsalternativen.

In den Fällen Spannskamp und Feldhoopstücken ist der Eindruck entstanden, als hätte die Behördenleitung kleinräumige Veränderungen im F-Plan vorgenommen, um sie der souveränen Entscheidung durch die Bezirksversammlung Eimsbüttel zu entziehen.

Unsere Fragen an die Bezirksverwaltung:

1.      Sind kleinteilige Überplanungen im F-Plan, u.a. den Spannskamp und Feldhoopstücken betreffend, vorgenommen worden? Wenn ja, welche Vorgänge sind das und zu welchen Zeitpunkten hat das jeweils stattgefunden?

2.      Sind auch andere kleinteilige Überplanungen des F-Plans, Eimsbüttel betreffend, vorgenommen worden. Um welche Vorgänge handelt es sich dabei und zu welchen Zeitpunkten haben diese jeweils stattgefunden?

Hartmut Obens, Fraktion DIE LINKE

Hier können Sie die Anfrage als PDF downloaden:

In der Senatsdrucksache vom 16. Oktober 2013 heißt es zur Bezirksbeteiligung zum Senatsbeschluss zur Aufhebung der Stellplatzpflicht für Bauherrn:

„Vor diesem Hintergrund wird die Frage der ausreichenden Stellplatzherstellung auch weiter Erörterungsgegenstand in den bezirklichen Gremien sein können, wenn sich diese mit den jeweiligen Wohnungsbauvorhaben befassen.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird die Bezirke bei der Anwendung der neuen Rechtslage beratend unterstützen“.

Wir fragen daher die Behörde:

Wie sieht die Unterstützung der Behörde aus und in welcher Form wird sie an die Bezirksversammlung herangetragen?

Die Aussage, die BSU werde die Bezirke bei der Anwendung der neuen Rechtslage beratend unterstützen, bezieht sich auf die Bezirksämter insgesamt und ist nicht beschränkt auf deren Bezirksversammlungen.

Die BSU wird nach der Gesetzesänderung die Fachanweisung „Notwendige Stellplätze und notwendige Fahrradplätze“ überarbeiten und bei konkreten Anfragen die Bezirksämter im Einzelfall fachlich und rechtlich unterstützen.

Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass die Frage der ausreichenden Stellplatzherstellung als Erörterungsgegenstand in den bezirklichen Gremien künftig regelmäßig auf Fälle Städtebaulicher Verträge oder Befreiungsentscheidungen, z.B. über die Anzahl der Vollgeschosse beschränkt sein dürfte, in denen die rechtliche Verknüpfung zwischen ggf. herzustellenden Stellplätzen und Zugeständnissen im Hinblick auf städtebauliche Regelungen und das jeweilige Bauvolumen zulässig sein können. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 61 HBauO gehören Stellplätze nicht zum Prüfumfang und auch im konzentrierten Genehmigungsverfahren nach § 62 HBauO wird eine Stellplatzforderung für Wohnraum künftig rechtlich nicht mehr durchsetzbar sein, sofern keiner der o.g. Sonderfälle vorliegt.

Hartmut Obens, Zaklin Nastic, Astrid Dahaba (Fraktion DIE LINKE)

Hier können Sie die Anfrage als PDF downloaden:

Die Anfrage wird – von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) - wie folgt beantwortet:

Im Entwurf des Wohnungsbauprogramms 2013/14 werden folgende Richtwerte für den geförderten Wohnungsneubau vorgeschlagen: 30 % Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei jedem Vorhaben, 50 % Anteil bei Vorhaben im Rahmen eines neuen Bebauungsplans sowie 100 % Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei Liegenschaftsflächen.

Die für Eimsbüttel ausgewiesenen Potenzialflächen zugrunde gelegt, frage ich daher die Verwaltung:

Wie groß fällt die jeweilige maximale Anzahl der Wohneinheiten (WE) bei diesen drei Kategorien aus?

Hartmut Obens, Fraktion DIE LINKE

Vorbemerkung

Im Vertrag für Hamburg hatten Senat und Bezirke 2011 vertraglich vereinbart, dass in Projekten mit Mietwohnungsneubau einen Anteil von 30 % öffentlich geförderten Wohnungen für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen zu erreichen ist. Zur Umsetzung dieser Vorgabe haben die Vertreter aller Bezirksämter, die Senatskanzlei, die Finanzbehörde sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt 2012 eine gemeinsame Verabredung getroffen.

· Der Anteil von 30% geförderten Mietwohnungen bezieht sich ausschließlich auf den Geschosswohnungsbau, eine Spezifizierung auf den Mietwohnungsbau geschieht nicht.

· Die Bezirksämter bestimmen selbst, ob gebietsbezogen der Anteil der geförderter Wohnungen höher liegen soll (z.B. bei 50 oder auch 100 %) und in anderen Gebieten auf die Vorgabe verzichtet werden kann.

· Bei der Ermittlung der Anteile sollen auch die Anteile der Eigentumsförderung in die Gesamtbetrachtung einfließen.

Grundsätzlich gilt das verabredete Vorgehen für alle Planungen, wo neues Planrecht erforderlich ist und städtebauliche Verträge möglich sind, sowie auf städtischen Flächen.

Über diese Verabredung hinaus, hat sich der Bezirk Eimsbüttel mit der Fortschreibung 2012 des Wohnungsbauprogramms 2011/2012 der Herausforderung zur Schaffung von günstigem Wohnraum im besonderen Maße gestellt und eigene Richtwerte entwickelt.

Dieses vorangestellt, wird die Anfrage Nr. 206 folgendermaßen beantwortet:

Die im Entwurf des Wohnungsbauprogramms 2013/2014 enthaltenen, grundsätzlich für den öffentlich geförderten Wohnungsbau relevanten – ausgenommen Vorhaben mit 1-2 WE – Potenzialflächen umfassen für den Zeitraum 2014 bis 2017 in der Summe 3.690 Wohneinheiten.

Bei Umsetzung aller Flächen mit den angenommenen Wohneinheiten sowie der vollständigen Ausnutzung der Richtwerte ergibt sich ein theoretisches Potenzial an maximal möglichen öffentlich geförderten Wohnungsbau von:

                                                2014          2015         2016         2017

Kategorie 30 %                         140             120            100           100

Kategorie 50 %                         110             200            160           190

Kategorie 100 %                       235             190            195           240

Allerdings ist bei diesen Zahlen zu beachten, dass es einerseits gelingen muss, alle im Entwurf des Wohnungsbauprogramms 2013/2014 als Potenzialflächen enthaltenen Flächen mit den angenommenen Wohneinheiten entsprechend zu aktivieren und andererseits bei allen Potenzialflächen Einvernehmen mit dem jeweiligen Grundeigentümer über den Anteil öffentlich geförderter Wohnungen herzustellen.

Bei den in Eimsbüttel in der Mehrzahl vorhandenen privaten Flächen ist die Durchsetzbarkeit eines Anteils öffentlich geförderter Wohnungen schwierig. Bei vielen Potenzialflächen besteht bereits entsprechendes Planrecht und somit ist bei vielen Flächen ggf. auch ein Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung vorhanden. Die meisten Potenzialflächen in Eimsbüttel sind zudem kleinere Potenzialflächen mit relativ wenigen Wohneinheiten, weswegen eine Mischung nur schwer wirtschaftlich umsetzbar scheint und u.a. neben dem Einvernehmen mit dem Vorhabenträger auch von den Förderbedingungen der Investitions- und Förderbank Hamburg abhängig ist.

Schwierigkeiten bestehen auch bei den Liegenschaftsflächen, bei denen der Anteil öffentlicher geförderter Wohnungen in Einvernehmen mit den anderen Fachdienststellen und insbesondere mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen abzustimmen ist.

Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung eines Anteils an öffentlichen geförderten Wohnungen werden in der Antwort auf die kleine Anfrage Nr. 190 erläutert. Auf diese wird zusätzlich verwiesen.

Hier können Sie die Anfrage als PDF downloaden: