DIE LINKE. Fraktion in der
Bezirksversammlung Eimsbüttel,
21. Wahlperiode

Wahlprogramm der Partei
DIE LINKE. Eimsbüttel
zu den Bezirksversammlungswahlen 2019

- unsere Richtlinie für die 21. Wahlperiode

Eimsbüttel für die Vielen

Eimsbüttel ist ein lebenswerter, lebendiger Bezirk - mit seinen über 260.000 Einwohner*innen vergleichbar mit einer mittleren Großstadt. Aber auch in Eimsbüttel ist zu sehen, wie unsere Gesellschaft auseinander driftet. Auf dem Rücken der Mehrheit wird der gesellschaftliche Reichtum in gigantischen Raubzügen privatisiert. Altersarmut, Rentnerarbeit, Billiglöhne, Arbeit auf Zeit, Mängel in Pflege und Gesundheitsversorgung, Mietwucher, Wohnungsnot sind die Realität. Die finanzielle Schwindsucht "Schuldenbremse" mit der Schwarzen Null haben die anderen Parteien in die Verfassung geschrieben und damit dem Land den Verfall der sozialen und materiellen Infrastruktur verordnet. Die Mieten sind selbst für die große Masse immer weniger bezahlbar, die soziale Kluft immer sichtbarer. Die bisherige Wohnungspolitik gleicht einer Bankrotterklärung: bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Eine sich weitgehend selbst überlassene private Wohnungswirtschaft baut halt keine billigen Wohnungen. Parolen wir "Eimsbüttel vorn" und der Verweis auf niedrige Erwerbslosigkeit bzw. gute Durchschnittsverdienste ignorieren, dass ebendies auch das Ergebnis sozialer Verdrängung ist. Die größten Befugnisse hat der Bezirk derzeitig im Baurecht und in der Wohnungspolitik. In Zeiten explodierender Mieten und unzureichenden Wohnraums setzen wir uns für sozialen kommunalen Wohnungsbau ein.  ...

Weiterlesen direkt im Download-PDF »Eimsbüttel für die Vielen, Programm der Partei DIE LINKE. Eimsbüttel zur Wahl der Bezirksversammlung Eimsbüttel 2019«