DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Kein G20-Treffen in Hamburg Eimsbüttel
Kein G20-Treffen in Hamburg Eimsbüttel

Unterbringung der G20-KritikerInnen sicherstellen

Antrag der Fraktion DIE LINKE an die Bezirksversammlung Eimsbüttel am 18. Mai 2017

Sachverhalt:

Gemeinsame Gespräche zwischen führenden politischen RepräsentantInnen sind insbesondere wichtig und unentbehrlich, wenn es die globale Friedenssicherung betrifft. Der in Hamburg anstehende G20-Gipfel am 7./8. Juli zeichnet sich in den Augen vieler Menschen jedoch nicht durch konstruktive Konzepte zur globalen Friedenssicherung aus. Vielmehr ist diese Runde und einige ihrer Mitglieder in einem großen Kreis der Öffentlichkeit mit Machtsicherung und Durchsetzung von Machtinteressen verbunden.

Infolgedessen war es jedem politisch Gebildeten klar, dass neben dem G20-Gipfel mit vielen öffentlichen Meinungsäußerungen zu rechnen ist. Demzufolge gehört zur Organisation des G20-Treffens auch die Bereitstellung einer Infrastruktur für die Äußerung der kritischen Meinungen und Stimmen.

In Genua waren die KritikerInnen Dank der Organisation der Stadtverwaltung zu großen Teilen in Schulen untergebracht. Im Rahmen eines umfassenden Demokratieverständnisses stünde es dem Bezirk Eimsbüttel, sowie der Freien und Hansestadt Hamburg gut an, die Unterbringung der KritikerInnen des G20-Gipfels mit zu berücksichtigen.

Petitum:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, das Bezirksamt zu beauftragen (nach §19 BezVG), zu überprüfen, welche Räume und Flächen im Bezirk Eimsbüttel zur Verfügung gestellt werden können, um die Unterbringung der KritikerInnen des G-20 Treffen zu gewährleisten. Dazu soll auch mit den Organisatoren der KritikerInnen Kontakt aufgenommen werden und der Hauptausschuss über den Stand der Planungen informiert werden.

Zaklin Nastic und Fraktion DIE LINKE

Hier erhalten Sie diesen Antrag "Unterkunft der G20-KritikerInnen sicherstellen" als Download-PDF.

DIE LINKE: Kein Werben für's Sterben, keine Bundeswehr
DIE LINKE: Kein Werben für's Sterben, keine Bundeswehr

Bezirksversammlung Eimsbüttel, Aktuelle halbe Stunde auf Antrag der Linksfraktion:

Werbung der Bundeswehr in Eimsbüttel - aus dem Protokoll der Bezirksversammlung

«... Frau Nastic berichtet von zwei Jobmessen (Lets Care / Traumberuf Technik), bei denen die Bundeswehr vor Ort gezielt versucht habe, junge Menschen anzuwerben.

Sie weise darauf hin, dass der Besuch dieser Messen für Schüler bestimmter Jahrgänge verpflichtend sei. Dabei werde mit Slogans wie „Mach dich bereit, deine Stärken zu finden“, „Mach dich bereit, an dein Limit zu gehen“, „Mach dich bereit für echte Verantwortung“ und „Mach, was wirklich zählt“ geworben. Solche Ansätze bei jungen Menschen, die sich in der Findungsphase befänden, die sich angesichts prekärer Beschäftigungssituationen erst für ihre Zukunft orientierten, fänden dort auch Anklang.

Dies habe dazu geführt, dass in 2015 1.515 junge Frauen und Männer in der Bundeswehr nach den gleichen militärischen Bedingungen ausgebildet worden seien, wie die Erwachsenen. Dies ohne gesetzlichen Jugendschutz vor langen Arbeitszeiten oder spezielle Maßnahmen zum Schutz vor sexuellem Missbrauch.

Dies werde nicht nur von ihrer Fraktion, sondern auch von anderen Institutionen kritisiert und gefordert, dieses zu unterbinden. Die Rekrutierung Minderjähriger zum Militär verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention, obwohl diese von der Bundesregierung miterarbeitet und in 2004 ratifiziert worden sei.

Es sollte ein Anliegen aller sein, junge Menschen in ihrer Findungs- und Orientierungsphase zu unterstützen und zu schützen. Bei der letzten Befassung im Ausschuss für Bildung, Integration und Sport in 2013 habe man mehrere Jugendoffiziere zu Gast gehabt, welche ihr nicht haben erklären können, warum weiter Jugendliche rekrutiert würden, obwohl man im eigenen Jugendbericht 2013 festgestellt habe, dass diese nicht in der Lage gewesen seien, historische und politische Zusammenhänge ausdrücklich und begreifend zu erfassen.

Man habe daher die Aktuelle Halbe Stunde beantragt, um deutlich zu machen, dass man die Rechte der Kinder in Eimsbüttel schützen müsse. Man empfinde es als Pflicht, hier verantwortungsvoll zu handeln. Deshalb sollte keine Werbung der Bundeswehr bei Messen und an Schulen in Eimsbüttel stattfinden. ...»

Das vollständige Protokoll als Download-PDF erhalten Sie hier.

[Weblinks eingefügt von der Linksfraktions-Redaktion]

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Quelle: http://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/